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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 51

 

Das ist geschmacklos, Sie haben vollkommen recht. Es ist absolut geschmacklos (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.), dass diese Bundesregierung es riskiert, dass Menschen am Rauchen sterben! Es ist vollkommen geschmacklos, dass Sie Jugendlichen damit die Möglichkeiten geben, in ein Lokal zu gehen und natürlich den Raum zu betreten und natürlich zu rauchen zu beginnen. Sie schaffen die Basis dafür, und ich finde es vollkommen geschmacklos, dass Sie so eintreten, ich verstehe es nicht. Sie reden hier von Gesundheit, und es schert Sie überhaupt nicht, wie es den Menschen geht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist unfassbar!) Drei Menschen sterben täglich am Passivrauchen, darum geht’s. Und es ist Ihre Verantwortung, es ist die Verantwortung von Blau und Schwarz. Ich verstehe wirklich nicht, dass Sie hier keinerlei Interesse haben, in der Gesundheit für Prävention einzustehen, ich verstehe das nicht. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern an der letzten Stelle, was das Thema Nichtraucherschutz betrifft, an der letzten Stelle in Europa! Und Sie setzen noch eins drauf. Sie setzen noch eines drauf. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Welche Länder? - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Europa!) Im Vergleich zu allen 32 europäischen Staaten, davon vielen EU-Staaten, sind wir an letzter Stelle, und ich verstehe es nicht, dass Sie dieses Risiko eingehen. (StR Maximilian Krauss: Serbien!)

 

Die Frau Kollegin Laschan hat es schon von der medizinischen Seite erklärt. Natürlich ist die Prävalenz hier am stärksten. Tabak ist das einzige Produkt, an dem bei entsprechendem Gebrauch zwei Drittel aller Menschen sterben, es gibt kein anderes Produkt, und Sie setzen sich dafür ein, dass das so weitergeht! Sie diskutieren über Feinstaub. Ich finde das vollkommen lächerlich, denn die wesentliche Relevanz beim Feinstaub sind natürlich die feinsten Partikel, 2,5 Mikrometer. Da wünsche ich mir übrigens von der Stadt Wien, dass es in diesem Bereich mehr Untersuchungen und mehr Messstellen gibt. Deswegen ist es, finde ich, auch so phantastisch, dass es junge Menschen gibt, die sich dafür einsetzen. Ich hoffe, dass noch mehr Menschen nächste Woche zu dieser Volksabstimmung kommen. Wir schaffen diese eine Million, und ich bin gespannt, was Sie tun, wenn eine Million Menschen in Österreich sagen: Nein, wir wollen das nicht, was Schwarz und Blau macht. Wir wollen nicht, dass Sie die Gesundheit von Kindern aufs Spiel setzen. Es sind drei Menschen täglich, die am Passivrauchen sterben. Sie können es entscheiden, es ist in Ihrer Verantwortung. Sprechen Sie bitte in diesem Haus nicht mehr über Gesundheitspolitik, wenn Sie beim wichtigsten Aspekt der Gesundheitspolitik versagen, und der ist Prävention! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich ersuche auch wirklich alle Zuschauer und Zuschauerinnen hier, die dieser Landtagssitzung beiwohnen, nächste Woche aufzustehen und zu unterschrieben, jeder einzelne. Wir können hier eine Veränderung herbeiführen, und es ist unsere politische Verantwortung, im Interesse der zukünftigen Generation dafür einzustehen, dass das hier nicht passiert: drei Menschen, die täglich am Passivrauchen sterben. Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Anton Mahdalik: Danke für die Belehrungen, Herr Professor! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du hast vergessen, denn Antrag einzubringen!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster ist Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.15.00

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Gesundheit ist ein ernstes Thema, wo es, glaube ich, wichtig ist, dass man sachlich darüber diskutiert. Die Frau Kollegin Laschan hat das getan. Beim Kollegen Gara stand, glaube ich, mehr die Inszenierung im Vordergrund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Aber es passiert etwas, das wir seitens der SPÖ und in diesem Falle aber auch von den NEOS hier gewohnt sind, nämlich dass jedes Thema und jedes Anliegen und auch jedes ernste Anliegen dafür missbraucht wird oder dafür verwendet wird, wenn es sich eignet, die Bundesregierung zu skandalisieren, zu kritisieren und entsprechend anzupatzen. Das finde ich schade und auch unfair all jenen Menschen gegenüber, die es wirklich ehrlich meinen und die hier wirklich ein Anliegen vertreten und weiterbringen wollen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ehrlich meinen!)

 

Sie, vor allem Rot-Grün, geben zwei Dinge vor: Erstens dass Ihnen das Thema Gesundheit am Herzen liegt, und zweitens dass Ihnen Bürgerbeteiligung so wichtig ist. Zum Ersteren: Also angesichts des Gesundheitssystems, das wir in dieser Stadt haben, nehmen wir Ihnen den Gesundheitsapostel sicher nicht ab. Die Gesundheitspolitik in dieser Stadt ist alles andere als okay. Wir haben eine riesengroße Baustelle, wir haben das Krankenhaus Nord, wir haben ein Spitalskonzept, das nicht funktioniert. Seit heute wissen wir, es gibt eine Riesen-Asbestbombe in der Rudolfstiftung, fehlende Primärversorgungszentren, eine KAV-Reform, die es nicht gibt, Gangbetten, die es gibt, fehlende Notärzte, Ambulanzwartezeiten, et cetera. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist so peinlich, was Sie da sagen! Ist ja unglaublich, Sie sollten sich schämen!) Also das rot-grüne Gesundheitssystem ist eine einzige große Baustelle. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Falsche Rede!) Ich komme noch zum Thema, Frau Kollegin.

 

Die Leidtragenden, und das sind ja die, die Sie heute immer wieder erwähnt haben, sind die Patientinnen und Patienten. Probleme werden tendenziell unter den Teppich gekehrt, geleugnet und schöngeredet. Aus unserer Sicht müssen diese Zustände behoben werden. Mir wäre es sehr lieb, wenn Sie mit der Verve, mit der Sie sich heute zu diesem Thema einbringen, auch im Winter dafür sorgen, dass die Menschen wieder in Krankenzimmern liegen können und nicht am Gang Platz nehmen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das Zweite ist das Thema Bürgerbeteiligung. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch bei anderen Themen so proaktiv vertreten würden, wenn es nämlich ums Weltkulturerbe geht, wenn es um große Immobilienprojekte geht, die wir in dieser Stadt haben, oder wenn

 

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