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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 51

 

Reihen hier, das sind 100 Plätze, mit Toten füllen, die einfach an den Folgen des Passivrauchens sterben. Ich kann da jetzt nichts anderes sagen, als dass das Ihre politische Verantwortung ist. Wenn schon ein Gesetz da war, das diese Gesundheitsrisiken eigentlich unterbinden und NichtraucherInnen schützen will und Sie den Nichtraucherinnenschutz wieder aushebeln, dann ist es Ihre politische Verantwortung, dass diese 431 Menschen seit Mai gestorben sind.

 

Ich möchte an dieser Stelle allen ein großes Danke sagen, die sich für die Generation Rauchfrei engagieren, die heute auch da sind, die nicht nur für das Antiraucher-Volksbegehren mobilisieren, sondern auch dafür sensibilisieren, was es heißt, an den Folgen des Passivrauchens zu erkranken oder gar zu sterben. Sie sensibilisieren und sagen: Wir sind eine junge Generation und wir wollen, dass unsere Zukunft rauchfrei ist. Darum ein großes Danke an die Generation Rauchfrei! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Thomas Weber.)

 

Abschließend vielleicht nur eines: Es gibt eine erstaunliche Parallele zwischen der Bundesregierung und dem Rauchen. Für beide wird wahnsinnig viel Werbung gemacht. Kurz schwebt ja in seinem Amt, und es gibt ein Facebook-Video nach dem anderen, zum Rest wird einfach geschwiegen. (StR Maximilian Krauss: Inserate der Stadt Wien!) Das kommt mir ein bisserl so vor wie die Zigarettenwerbung in den 50er und 60er Jahren. Damals hat das Rauchen einen angeblich gesund, sexy und leiwand gemacht. Ärzte haben für Camel geworben und den Müttern wurde empfohlen: Gönn dir doch mal während der Schwangerschaft eine Zigarette, das ist total super. Viele Jahre später ist uns erst bewusst geworden, wie viel Leid diese Industrie mit sich gebracht hat und wie viele Opfer das bedeutet hat.

 

Bei Schwarz-Blau ist es aus meiner Sicht ähnlich: Machen Sie den ersten Zug von Schwarz-Blau und bald werden wir sehen, was diese schwarz-blaue Politik für Folgen für Gesundheit und Gesellschaft bedeutet. Ich glaube, es gibt eine Alternative und die Alternative heißt: Mischen wir uns ein! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Euch gibt es auf Bundesebene nicht!) Eine Möglichkeit ist, dass wir alle nächste Woche das Volksbegehren unterschreiben, denn Schwarz-Blau wird es nicht richten. Wir werden das selber für uns richten müssen, denn wir sind die, auf die wir gewartet haben. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Euch gibt es nicht auf Bundesebene! Ihr werdet es nicht richten!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster ist Herr Abg. Seidl zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.25.22

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Kraus! Ich weiß nicht, ich würde diese Rede zumindest auf Ihrem Parteitag nicht halten, sonst wird der, der neben Ihnen sitzt, der nächste Obmann werden. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Also ganz spannende Dinge haben wir da heute gehört. Die Aktuelle Stunde wird einbegleitet mit 13.000 Todesfällen. Jetzt haben wir vom Kollegen Kraus von 40.000 Todesfällen gehört. Alle 3 Monate hat er ... (Abg. Peter Kraus, BSc: 14!) - 13.000 oder 14.000, egal. Alle 3 Monate haben sie im Lokal ausgeweißelt, also ganz spannende Dinge.

 

Heute in der Früh bei der Anfragebeantwortung der Frau Landesrätin ist es ja dann ebenfalls sehr spannend geworden. Als ich nämlich gefragt habe, wie es denn sein kann - und das halte ich dann schon für ein bisserl situationselastisch -, dass auf der einen Seite die Sozialdemokratie jetzt plötzlich draufkommt, dass man großartig für den Nichtraucherschutz ist, und auf der anderen Seite die eigene Jugendorganisation die Freigabe von Cannabis fordert. Bei den GRÜNEN ist es ja nicht nur die Jugendorganisation, das wollen auch die Alten bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben wir leider Gottes keine Antwort bekommen. Vielleicht können Sie das noch nachholen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht auch ganz kurz, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der Sozialdemokratie, das ist ja heute schon einmal gesagt worden: Der Nichtraucherschutz war noch nie so gut geregelt wie jetzt. Sie sind seit 2006 zwölf Jahre lang in einer SPÖ-geführten Bundesregierung gesessen. Ist euch da nie eingefallen, zu tun, was ihr jetzt haben wollt? Zwölf Jahre lang habt ihr es nicht gemacht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Und das ist eine Begründung dafür, dass man genau das Gegenteil macht?!) Und was haben wir gemacht in der jetzigen Bundesregierung? Wir haben das Gesetz, das es gegeben hat, einfach prolongiert. Das haben wir gemacht. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Das heißt, ihr habt damals ein ganz gutes Gesetz gemacht. Wir haben gesagt, das brauchen wir nicht zu ändern, wir werden es einfach prolongieren; und so läuft es jetzt eben, sehr geehrte Frau Landesrätin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erinnern wir uns, wie es früher war. Wo hat man früher überall rauchen dürfen, wo man heute nicht mehr rauchen darf? Im Flugzeug, in der Bahn, im Taxi, selbst in der Bezirksvertretung. Ich bin 1996 in die Bezirksvertretung Leopoldstadt gewählt worden. Da war es damals selbstverständlich, dass man in der BV-Sitzung geraucht hat, bei jedem Ausschuss, in jeder Kommission. Noch einmal, ich finde es gut, dass es heute nicht mehr so ist, aber das war früher so. Ja, es ist jetzt nicht mehr so, es hat da vieles gegeben. Und noch einmal, Nichtraucherschutz ja, wogegen wir allerdings sind, ist diese Bevormundung, dass Sie uns dauernd erklären, was wir alles machen dürfen und was wir nicht machen dürfen. Meine Damen und Herren, das entscheiden wir selbst, das entscheidet zum Glück jetzt diese Bundesregierung, und das ist gut so. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Peter Kraus, BSc.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Abg. Ornig zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

11.28.57

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist dies ein sehr emotionales Thema, eine sehr emotional ausgefochtenes Thema mit eigentlich einer sehr lustigen Erkenntnis. Wenn ich mir jetzt die Redner

 

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