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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 28

 

hatte oder hat, hat einen Maulkorb bekommen. Sie können noch so oft betonen, dass dem nicht so ist, wir wissen, dass es nach wie vor so ist. Denn wenn Direktorinnen und Direktoren hinausgehen und erzählen, wird ihnen jetzt zwar kein Maulkorb mehr verpasst, aber es werden Ressourcen für die betroffenen Schulen gekürzt oder es werden weniger Klassen eröffnet oder Ähnliches.

 

Sie müssen auf die Pädagoginnen und Pädagogen hören! Sie müssen die Anliegen wirklich ernst nehmen! Zum einen bestrafen Sie die mutigen Menschen, wie die Pädagoginnen und Pädagogen, aber Sie suchen auch immer wieder einen Schuldigen. Zur Zeit ist Ihr Schuldiger die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist zur Zeit an allem schuld, was in Wien schiefläuft. Die Bundesregierung ist zwar noch kein Jahr im Amt, aber Rot-Grün, und vor allem Sie, Herr StR Czernohorszky, machen die türkis-blaue Bundesregierung dafür verantwortlich, was zumindest seit acht Jahren in Wien schiefläuft! Denn 2010 gab es den ersten Verdacht des islamistischen Kindergartens in Wien. Da sieht man, wie lange schon etwas schiefläuft! Sie können nicht immer die Bundesregierung für alles verantwortlich machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Menschen wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die ein Rückgrat haben. Die Menschen wünschen sich Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, auch einmal Fehler zuzugeben und zu sagen, wir brauchen eine Kehrtwende (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Hat der Kurz einen Fehler zugegeben?), aber nicht jemanden, der ständig irgendjemand anderen für etwas beschuldigt, das schiefläuft, wo Sie die Verantwortung haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben als ÖVP-Wien sowohl beim Runden Tisch als auch in diesem Haus beim Thema Radikalisierung an Schulen unsere Vorschläge eingebracht. Am 16. Oktober gibt es den Runden Tisch zum Thema Gewalt an Schulen, wo wir erfahren werden, welche Punkte umgesetzt werden. Und unser 8-Punkte-Programm liegt im Ausschuss. Hier warten wir noch auf Antwort. Ich hoffe, Sie kommen endlich ins Tun, machen etwas und packen an, weil ich glaube, gesprochen wurde mittlerweile genug!

 

Ich möchte nun zu einem Punkt kommen, der mir auch sehr wichtig ist, nämlich, dass Sie die Eltern als Bildungspartner verloren haben. Das ist natürlich eine ganz starke Komponente in der Bildungskarriere aller Kinder. Aber Sie setzen die Eltern entweder ein oder übergehen sie oder sprechen sie auch schuldig, wie immer Sie es in Ihrer Politik gerade brauchen! Der Herr Kollege Ellensohn behauptet immer wieder gern, dass talentierte Kinder aus reichen Haushalten kommen. (Abg. David Ellensohn: Nein!) - Sie hören nicht zu! Danke! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie hören nicht zu!) Alles klar, ich höre nicht zu! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil das Zitat falsch ist!) Herr Kollege Ellensohn hat gesagt, Kinder können nur dann ihre Talente entfalten und ihnen nachkommen, wenn die Eltern eine pralle Geldbörse haben. Das ist Ellensohn 2010! Jetzt frage ich Sie: Warum ist es denn so? Warum brauchen in Wien Eltern eine pralle Geldbörse, damit die Kinder gefördert werden? Die rot-grüne Stadtregierung hat es nicht geschafft, genug Musikschulplätze zu schaffen, sodass die Eltern Geld zahlen müssen, damit ihre Kinder Klavier, Geige oder Blockflöte lernen können. Die Stadt Wien hat es nicht geschafft, Sportvereine in die Schulen zu bringen und als Partner zu etablieren, sodass die Eltern viel Geld zahlen müssen, damit die Kinder dem Sport sozusagen nachkommen können. Und so weiter. Das ist doch nicht die Schuld der Kinder oder der Eltern! Das ist das Versagen der rot-grünen Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sprechen den Eltern auch die Mitbestimmung vollkommen ab. Das beginnt schon im Kindergarten. Das sage ich auch immer wieder. Also ich könnte es wirklich in ein Sackerl reden! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist nicht schlecht!) - Ist nicht schlecht! Ich weiß! Danke, Herr Stadtrat!

 

Beim Kindergarten beginnt schon, dass jedes Kind, das einen Ganztagesplatz hat, diesen Anspruch verliert, sobald ein Geschwisterchen sozusagen am Weg ist. Das ist nicht die Entscheidung der Politik, ob ein Kind ganztags, halbtags, oder wie auch immer, den Anspruch verliert. Das ist eine zutiefst persönliche familiäre Entscheidung und nicht die Entscheidung der Politik. Gute private Kindergartenträger lassen diese Entscheidung, ob das Kind weiterhin ganztags in den Kindergarten gehen kann oder nicht, auch den Familien über. Die Stadt Wien glaubt, sie weiß es besser.

 

Auch bei der Nachmittagsbetreuung entmündigen Sie die Eltern, auch eine Sache, die ich immer wieder anspreche. Wir sind für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung, aber wie diese ausschaut, darf nicht die Politik entscheiden, sondern das sollen Schulforum, Eltern, Lehrer, Schüler gemeinsam entscheiden. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass es die Nachmittagsbetreuung gibt. Über die Form alleine entscheiden bitte die Familien gemeinsam mit den Lehrern. Denn wir können hier als Politikerinnen und Politiker nicht sehen, was jede Familie individuell braucht. Wir kennen nicht jedes Familienmodell. Es ist auch nicht das Modell der Chancengleichheit. Denn es ist einfach so, bei einer verschränkten Ganztagsschule, die Ihr Lieblingsmodell ist, wird über alle Schulen, wenn man versucht, eine Umwidmung zu machen, hinuntergebrochen. Das heißt, wir hatten den Bischof-Faber-Platz, wo Sie es versucht haben. Dort waren die Eltern so gut organisiert und so laut, dass Sie zurückrudern mussten. Sie haben es versucht bei der Vorgartenstraße im 2. Bezirk. Das haben Sie jetzt auch zurückgestellt, weil jetzt haben Sie gehofft, dass es über die Sanierung einmal ruhiger wird. Wir haben den aktuellen Fall in der Waltergasse, wo alle Pädagogen sagen, das ist nicht gut, das brauchen wir in diesem Grätzel nicht, wir brauchen hier eine andere Form. Nein, Sie wollen die verschränkte Ganztagsschule einführen. Sie brechen es hinunter und dann sagen Sie immer, das ist das Modell der Chancengleichheit. Das ist es aber nicht, weil bei jedem Kind, das in eine verschränkte Ganztagsschule gehen soll, müssen beide Eltern ganztags arbeiten. Jetzt frage ich Sie: In welchen Familien mit Migrationshintergrund ist es so, dass beide Eltern arbeiten? Wir haben ganz viele Familien, wo die Mütter zu Hause sind.

 

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