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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 28

 

um die Verbesserungen für die folgenden Unterrichtsjahre, denn, meine Damen und Herren - und das muss eigentlich immer im Kontext dieser ganzen Debatte im Hauptfokus stehen -, es muss endlich wieder die Wissensvermittlung im Vordergrund stehen. Unsere Kinder müssen zu den Besten gehören, diesen Anspruch sollen, können und müssen wir eigentlich haben, und es ist auch nicht utopisch. Wir dürfen uns natürlich nicht immer in ideologischen Nebenschauplätzen oder in parteipolitischen Nebenschauplätzen verrennen. Machen wir doch die Wiener Kinder zur Bildungselite, und geben wir dafür unseren Lehrerinnen und Lehrern die besten Bedingungen, und nehmen Sie bitte auch die Sorgen dieser genannten Lehrerinnen und Lehrer ernst. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Frauenberger. Bitte sehr.

 

11.02.21

†Abg. Sandra Frauenberger (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Politik aus solchen Debatten draußen zu lassen, ist zwar immer ein gutes Ziel, aber meistens gelingt es nicht und es wird eigentlich, desto länger solche Debatten in diesem Haus dauern, immer mehr dann zu einer symbolpolitischen Debatte. Wir erleben die Bildungsdiskussion hier in einem ständigen Schüren von Phobien von Seiten der FPÖ, ob das jetzt die Islamophobie, Xenophobie oder wiederum einmal Homophobie sind (StR Maximilian Krauss: Es gibt die Islamkindergärten, oder?), immer auch noch mit einer kräftigen Portion Antifeminismus. (Abg. Armin Blind: Ich lasse mir von Ihnen nicht Xenophobie unterstellen!) Deswegen ist das eine sehr gute Gelegenheit, ein Mal mehr auch an dieser Stelle für das Frauenvolksbegehren aufzurufen, zu mobilisieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Da klatschen auch nur die GRÜNEN! Ist das schon der Wechsel?)

 

Es ist so, dass wir in dieser Auseinandersetzung in der Bildungsdebatte ja auch ständig mit Tabubrüchen von Ihrer Seite konfrontiert werden, und immer wenn man eigentlich glaubt, populistischer geht es nicht mehr, dann kommt der nächste Abgeordnete hier heraus - der Abg. Aigner fehlt heute, aber der hat das letzte Woche ja im Landtag ganz besonders demonstriert - und setzt dann noch eines drauf.

 

Auf der anderen Seite haben wir eine sehr wertekonservative ÖVP, die einen sehr starken Elitenbildungsanspruch immer wieder hier auch zur Schau stellt. Ich finde, dass diese Debatte von dieser Seite auch zum Teil wiederum recht scheinheilig geführt wird, denn Sie sind auf der einen Seite gegen unsere Vorstellungen zur Ganztagsschule, zur Gesamtschule, natürlich in einer verschränkten Form, und auf der anderen Seite kenne ich eigentlich kaum eine katholische Privatschule, die nicht genau nach diesem Prinzip funktioniert. Deswegen stellt sich dann auch immer wiederum die Frage: Was ist da jetzt eigentlich die Botschaft von Seiten der ÖVP? Nur nicht mit dem Mob vermischen, bitte schön - ich weiß nicht, wo Sie da hinwollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jedenfalls gibt es ja dieses Bild, das wir alle aus der theoretischen Bildungsarbeit kennen, wo unsere Kinder diesen Trichter am Kopf haben, wo dann die Bildungsinhalte hineinfließen und unsere Kinder einfach immer schlauer, gescheiter und stärker werden. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist natürlich, dass wir auch wissen, dass neben diesen Bildungsinhalten ganz viel auf der Sozialisation unserer Kinder basiert. Der Trichter ist dann voll, wenn wir Gleichheit schaffen können, wenn wir Gerechtigkeit schaffen können. Soziale Unterschiede und das Geldbörserl der Eltern oder auch die Herkunft der Kinder oder die Herkunft der Eltern haben natürlich entscheidende Auswirkungen auf die Bildungschancen der Kinder. Solange wir hier keine Chancengerechtigkeit schaffen können, herstellen können, solange ist es auch ganz, ganz wichtig, sich eben für Bildungsgerechtigkeit stark zu machen.

 

Da ist wieder so ein Unterschied in dieser Debatte hier in diesem Raum, in unserer Gesellschaft. Während nämlich wir davon überzeugt sind, dass Bildung einfach der Schlüssel zur Integration ist und Bildung immer inklusiv sein muss, sind Sie ständig für das Segregieren und für das Separieren. Und da kommen wir in dieser Debatte einfach nicht zusammen. Was sind denn dann die Ausflüsse aus Ihren Positionen heraus? Was kommt denn dann letztendlich? - Da kommen dann undurchdachte trennende Deutschklassen und auf der anderen Seite von uns natürlich ganz viel Energie und Engagement in Richtung Sprachförderung und natürlich auch einen Muttersprachenunterricht, der ja für Sie wiederum ein rotes Tuch sondergleichen ist. Es geht einfach darum, dass wir ständig - und wiederum von Ihrer Seite - diese populistischen Vermischungen erleben, und da ist dann das beliebteste Beispiel dafür, heute auch wiederum vom Abg. Krauss eingebracht, das Kopftuch. In Wirklichkeit ist mit dieser gesamten Kopftuchdebatte, glaube ich, von Ihrer Seite nichts anderes bewusst vorgesehen, als dass wir hier etwas verhüllen, was so wichtig ist, nämlich dass wir einen Diversitätsanspruch in unsere Klassen hineinbringen müssen, dass wir diesen Kulturkampf aus den Klassen heraushalten. Und Sie tragen diesen Kulturkampf in die Klassen herein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bildung bedeutet für uns, dass allen Kindern und allen Jugendlichen dasselbe Maß an Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird und damit auch dasselbe Maß an Beteiligung. Wenn das Ziel der Bildungsaufstieg für alle Kinder ist - und das ist auf jeden Fall auf dieser Seite des Raumes von uns allen das Ziel -, dann ist es eben so, dass die Kinder unsere Unterstützung brauchen. Damit aber alle Kinder die gleichen Möglichkeiten bekommen, muss eine Gesellschaft natürlich genau auf die Verteilung der Ressourcen, auf die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel achten, denn überall gleich viele Ressourcen hineinzustopfen, bedeutet eben nicht, gleiche Chancen zu schaffen. Deshalb haben wir im Regierungsübereinkommen den sozialen Index, diesen Chancenindex beschrieben und haben uns für den entschieden. Das ist eben ein Weg, der von Seiten der Bundesregierung - wenn Sie sich hier beschweren, dass wir ständig

 

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