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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 28

 

nicht zugehört!) Die Öffis in Wien sind eh sicher. Das Gratiskindergartenjahr war ein Erfolg, beinahe ein Durchbruch, hat er gesagt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was bei diesem Gratiskindergartenjahr herausgekommen ist, das wissen wir, Herr StR Krauss hat es eingangs schon gesagt: Es wurden radikalislamistische Kindergärten gefördert, es wurde strafrechtlich relevant mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgegangen. (Abg. Heinz Vettermann: Blödsinn!) Es ist zu Missbrauch gekommen bei der Förderung von Kindergärten. Das war die Problematik, Herr Bildungssprecher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben Sie von Seiten der SPÖ noch das zweite Gratiskindergartenjahr in den Raum gestellt. Ja, Herr Bildungssprecher, was werden die Kinder à la SPÖ dann dort lernen? - Wahrscheinlich die Koransuren dann dort perfektionieren. Das ist das, was dann beim zweiten Kindergartenjahr à la SPÖ gratis rauskommen wird. (Abg. Birgit Hebein: Geht es noch tiefer?)

 

Frau Frauenberger war auch sehr interessant, sie hat gemeint, es gibt viele innovative Schulen in Wien. Da habe ich ihr natürlich heute etwas mitgebracht. Jetzt gerade in der Recherche - eine gute Stunde davor habe ich angefangen zu recherchieren -, habe ich hier ein wunderschönes Gruppenfoto gefunden auf der Homepage der Avicenna-Schule in Wien, die ist in der Prager Straße 124 im 21. Bezirk. (Der Redner hält eine bebilderte Tafel in die Höhe.) Es haben zwei Lehrerinnen auf dem Klassenfoto ein Kopftuch auf und vier von sieben Schülerinnen, junge Mädchen, haben hier ein Kopftuch auf. Verlinkt ist die Schule - gibt sie selber an, unter Links - mit Wiener Bildungsserver, Stadtschulrat, MA 4 und Stadt Wien. Das kann man alles gleich direkt unten in der Spalte wunderbar anklicken. Das sind die innovativen Schulen à la Frauenberger in der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Islamische Schule, Ullmannstraße 63, 15. Bezirk: Alle Mädchen tragen ein Kopftuch, lauter kleine Mädchen. Ich glaube, Sie haben doch gesagt, Herr Bildungssprecher, es wird eh so viel gegen das Kopftuch gemacht, da macht man einen runden Kreis, da redet man dann drüber, dass man das nicht tun soll. Offensichtlich passiert das nur nicht, denn sonst hätten die nicht alle ein Kopftuch auf. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist das ein Wiener Kindergarten? - Abg. Anton Mahdalik: Eine Schule ist besser?)

 

Eine weitere Wiener Schule, eine weitere interessante Wiener Schule habe ich Ihnen mitgebracht, die kann man sich auf der Facebook-Seite anschauen, Koranschule, Antonsplatz 16 im 10. Bezirk. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wer ist denn für die Kontrolle von Koranschulen zuständig? Das Kultusamt des Bundeskanzleramtes!) - Ja, ist aber auch in Wien, na, wer ist zuständig? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das BKA!) Das kann ich schon sagen, Herr Stadtrat. Sie haben, Herr Stadtrat, in dieser Wiener Stadtregierung etliche Ausländer eingeladen, Migranten eingeladen, die jetzt hier Wien zum Hot Spot machen von problematischen Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Stadtrat, schuld daran ist, dass Sie hier in Wien beispielsweise die Mindestsicherung noch immer am höchsten auszahlen in ganz Österreich und hier diese Leute alle anlocken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau, wir in der Bundesregierung werden jetzt hier aufräumen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wer ist für Koranschulen zuständig? Genau, die Bundesregierung!) - Genau, räumen wir hier auf! Es gibt Maßnahmen, Kopftuchverbot, Deutschklassen, Noteneinführung. Das sind wichtige Maßnahmen, die diese Bundesregierung jetzt hier umsetzt. Diese Bundesregierung räumt jetzt hier mit dem rot-grünen Bildungschaos in Wien auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Gremel. Bitte sehr.

 

11.31.48

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es war wieder eine sehr emotionale Rede von Herrn Kollegen Kohlbauer zu seinem Haus- und Hof-Thema. Er kommt dann oft her, zeigt uns irgendwelche Taferl oder irgendwelche ausgedruckten Fotos. Heute besonders spannend, handelt es sich um Bilder aus seiner Privatschule in Floridsdorf, eine private Volksschule, die, wie Sie hoffentlich wissen, da Sie jetzt in Bundesverantwortung sind, auch in Bundeskompetenz liegt. Ich empfehle Ihnen daher, zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund zu gehen und dort, wie Sie sagen, aufzuräumen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich eigentlich wegen der Kollegin Schwarz zu Wort gemeldet, die ganz zu Beginn wieder einige Forderungen im Kindergartenbereich aufgestellt hat und ein paar Behauptungen hier von sich gegeben hat, die man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen kann. Selbstverständlich war es beim StR Krauss auch nicht anders, aber, ehrlich gesagt, bei der FPÖ habe ich ein bisschen die Hoffnung aufgegeben, dass das noch einen Sinn hat, wenn man x Mal dasselbe erklärt, aber bei der ÖVP hoffe ich doch auf den irgendwann einmal einsetzenden Lernerfolg.

 

Kollegin Schwarz hat eingefordert, dass wir miteinander fair umzugehen haben, hat darauf hingewiesen, dass bei der letzten Wahl die gegenseitigen Unterstellungen abgewählt worden sind. Ja, so weit, so gut, da kann ich mitgehen. Spannend war dann nur, wie die Rede weitergegangen ist. Es hat nicht lange gedauert, kam gleich die erste Unterstellung. Es wäre nie klar gesagt worden, was in Kindergärten in Wien geht und was nicht. Sie würden wissen, dass es in Wien islamistische Kindergärten gibt. Wenn Sie glauben, Sie haben das nicht gesagt, können wir uns gerne das Protokoll nachher ansehen, aber ich habe während Ihrer Rede mitgeschrieben. Sie haben das sehr wohl gesagt. Ich sage Ihnen, das ist einfach unwahr. Wir haben bei jeder Gelegenheit klargestellt, was in unseren Kindergärten und Kindergruppen nicht geht, und zwar die Indoktrinierung von Kindern in jeglicher Art. Das geht nicht, das wird nicht toleriert, und wir gehen auch dagegen vor.

 

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