Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 34
können, um den Stadtrechnungshof auch für die Zukunft fit zu halten.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Ich möchte auf meine ursprüngliche Frage zurückkommen, dass Studien der Stadt, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, manchmal unter Verschluss gehalten werden. Dies passiert eigentlich jedes Jahr aufs Neue. Das letzte Beispiel, das ich erlebt habe, war eine Studie, womit die Stadt begründet hat, die Transparenzdatenbank nicht zu befüllen. Da gab es eine gewisse Geheimstudie, die lange nicht veröffentlicht worden ist.
Wie sehen Sie denn generell die Situation? Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, jede Studie, die von der Stadt beauftragt worden ist und mit öffentlichen Geldern finanziert worden ist, auch zu bekommen? Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass diese Studien auch veröffentlicht werden?
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich weiß aus meinem früheren Wirkungsbereich als Wohnbaulandesrat, dass ich diese Transparenz auch bei der Zurverfügungstellung von Studien der Öffentlichkeit sehr stark gelebt habe. Es gibt ja einen Teil im Wohnbauressort, der sich mit Wohnbauforschung beschäftigt. Ich habe auch jährlich einen sogenannten Wohnbauforschungstag durchgeführt und alle Studien, die wir in Auftrag gegeben haben, sind auch auf der entsprechenden Datenbank abzurufen und nachzulesen. Das hat auch dazu geführt, dass es zu vielen Entwicklungsschritten im Wohnbau einen sehr breit geführten Diskurs gegeben hat, und zwar nicht nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, sondern weit darüber hinaus, von Architekten, Bauträgern, aber auch von interessierten Wienerinnen und Wienern, die gar keinen beruflichen Zusammenhang haben. Das heißt, ich sehe da durchaus einen Vorteil, wenn man solche Studien zur Verfügung stellt, da man sehr viel zusätzliches Know-how, auch aus der Zivilgesellschaft, durch die Einbeziehung von Menschen, die sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen, lukrieren kann.
Ich habe damals auch in Auftrag gegeben, dass wir einen Mietzinsrechner, einen Ablöserechner machen, beispielsweise um auch ein Hilfsinstrument für die Wienerinnen und Wiener zu haben, damit sie das abrufen können und sich damit auch sehr viel Geld ersparen. Das heißt, wenn wir etwas in Auftrag geben, ist damit natürlich oft auch die Hoffnung verbunden, dass wir den Wienerinnen und Wienern bei der Lösung ihrer Alltagsprobleme zur Seite stehen können und ihnen auch behilflich sein können.
Es gibt aber, wie ich meine, gerade auch Studien oder auch Datenbanken, die international sehr geschätzt werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir den gesamten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan abrufbar haben. Das ist nicht nur für die Berufsgruppen, die in diesem Bereich tätig sind, eine große Hilfe, sondern auch für viele Wienerinnen und Wiener, die sich dafür interessieren, wie sich die Stadt weiterentwickelt, auch unter welchen Rahmenbedingungen. Ich weiß, dass viele veröffentlichte Studien, wie die Werkstattberichte der Stadtplanung beispielsweise, großes Interesse finden. Von daher haben Sie sicher recht, dass es wichtig ist, diese Studien der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ich weiß aus vielen Gesprächen und auch aus postalischen Mitteilungen, dass das sehr intensiv genutzt wird.
Ich möchte vielleicht noch einmal die Zahl wiederholen, um zu veranschaulichen, wie umfassend die Stadt Wien informiert: Wir haben mittlerweile 459 Datenkataloge und 245 Anwendungen aus Wien auf der Plattform „data.gv.at“. Das ist auch im internationalen Vergleich mit anderen Großstädten ein sehr umfassendes Programm. Wir werden das aber natürlich entsprechend weiterentwickeln, denn die Stadt entwickelt sich weiter und so natürlich auch das Informationsangebot. Wir werden gerne auch weitere Studien, die wir in Auftrag geben, nicht nur dem interessierten Kreis der politischen Mandatarinnen und Mandatare, sondern weit darüber hinaus auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-897359-2018-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Schwarz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Im Jahr 2006 wurde in Wien das rechtlich garantierte Mitbestimmungsrecht der Schulpartner hinsichtlich der Frage, ob bei einer „Ganztagsschule“ der verschränkte Unterricht eingeführt werden solle, aus dem Wiener Schulgesetz eliminiert. Damit entfiel ein wesentliches demokratisches Mitentscheidungsrecht für Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer, was als demokratiepolitischer Rückschritt empfunden wurde. Zuvor normierte § 29 Abs. 2 Wiener Schulgesetz, dass es für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles erforderlich sei, dass alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind sowie dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der betroffenen Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen; in allen übrigen Fällen seien der Unterrichts- und Betreuungsteil getrennt zu führen. Werden Sie sich für die Wiedereinführung des Mitbestimmungsrechtes von Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich einsetzen?)
Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Landtages! Liebe Frau Abg. Schwarz!
Danke für die Frage. Mir ist zuallererst wichtig, im Zusammenhang mit den Entscheidungskriterien für die Umwandlung einer Schule in eine ganztägige Schulform zu sagen, dass wir da einen beeindruckenden Weg in den letzten Jahren gegangen sind. Einen beeindruckenden Weg, der nicht zuletzt mit einer Volksbefragung begonnen hat, nämlich mit der Volksbefragung im Jahr 2010, bei der sich eine überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener für den Ausbau, und zwar für den
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