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Landtag

20. Wahlperiode

30. Sitzung vom 22. November 2018

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Thomas Weber.

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Christian Hursky und Abg. Dr. Claudia Laschan sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Elisabeth Schmidt, Amtsf. StR KommR Peter Hanke und StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-979871-2018-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Auf Grund der sehr deutlichen Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP und FPÖ (und in geringerem Ausmaß durch die SPÖ) bei der Nationalratswahl 2017 ist die gesetzliche Regelung dieser Grenze im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch auf Wiener Landesebene besteht eine gesetzliche Einschränkung der Ausgaben für Wahlwerbung (§7 Wr. PartFG). Sehen Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Wahlkampfkostenobergrenze, nachdem diese in Wien mit 6 Millionen EUR nur geringfügig unter jener des Bundes liegt, und in Maximalkosten pro Wahlberechtigtem in Wien mit 5,25 EUR sogar fast fünfmal so groß ist, wie jene des Bundes mit 1,09 EUR pro Wahlberechtigtem?"

 

(FSP-979330-2018-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"In acht von neun österreichischen Bundesländern gibt es ein eigenes Gesetz, das die Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen regelt. Damit ist eine rechtlich abgesicherte transparente Regelung der Subventionsvergabe gewährleistet. In Wien konnte ein solches Gesetz nicht zuletzt auf Grund des Widerstandes Ihres Vorgängers Dr. Mailath-Pokorny bislang nicht realisiert werden. Welchen Zugang haben Sie in diesem Zusammenhang?"

 

(FSP-979086-2018-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Seitens des Bundes gibt es das Bestreben, im Zuge der Kompetenzentflechtungen zwischen dem Bund und den Bundesländern die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern zuzuweisen. Welche Haltung nimmt das Land Wien zu diesen Plänen ein?"

 

(FSP-980088-2018-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Gerhard Spitzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wurde zurückgezogen:

 

"Welche Maßnahmen kann aus Ihrer Sicht der Landesgesetzgeber treffen, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt?"

 

(FSP-980070-2018-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann:

 

"Aktuelle Begutachtungsverfahren auf Landesebene zeigen, dass viele der abgegebenen Stellungnahmen den Bürger_innen der Stadt Wien und den Abgeordneten des Wiener Landtages nicht zur Kenntnis gebracht bzw. nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ein konkreter Anlassfall ist die Begutachtung zur Wiener Bauordnung, bei der von insgesamt 60 abgegebenen Stellungnahmen lediglich 33 veröffentlicht wurden. Der gesetzgebenden Körperschaft des Landes Wien werden so möglicherweise relevante Informationen bei der Entscheidungsfindung vorenthalten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Sinne der Transparenz künftig alle im Zuge von Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen veröffentlicht werden, um sie den Bürger_innen und Landtagsabgeordneten zur Kenntnis zu bringen?"

 

(FSP-979483-2018-KVP/LM) 6. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Durch die Bildung und Betreuung in elementarpädagogischen Einrichtungen wird der Grundstein für den Erfolg in der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn gelegt. Die empirische Bildungsforschung und -ökonomie zeigen klar auf, dass die ersten Bildungsjahre eines Kindes entscheidend für den weiteren Bildungsverlauf sind und erfolgreiche Modelle in der Elementarstufe auch volkswirtschaftlich die größten Effekte bewirken. Daher ist es wesentlich, dass elementarpädagogische Einrichtungen bewusster als erste Bildungseinrichtungen gesehen werden und diese Rolle auch stärker wahrnehmen. Durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, die heute beschlossen wird, werden wesentliche Impulse zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Einrichtungen gesetzt. Welche rechtlichen Maßnahmen sind konkret in Wien, das derzeit diesbezüglich keine Vorreiterrolle einnimmt, zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels geplant?"

 

3. (AST-976370-2018-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Leistbares Wohnen: mehr

 

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