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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 98

 

örtlichen Gegebenheiten in ihrem Bezirk bestens vertraut und können deshalb die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger und Bürgerinitiativen besonders gut beurteilen. Daher wäre es ‚zielführender‘,“ - formuliert die Initiative sehr vornehm, ich sage an dieser Stelle, es wäre sogar „zwingend“ - „dass die Bezirksvertreter diese Bürgerstellungnahmen in ihren eigenen Stellungnahmen würdigen und berücksichtigen können.“ Oder ich sage: „müssen“. Das bedeutet nicht, dass der Stellungnahme gefolgt werden muss. Aber die Bürger, die sich die Arbeit machen, eine Stellungnahme abzugeben, ihre Meinung kundzutun, diese Meinung zu begründen, haben einen Anspruch darauf, dass sie eine Begründung bekommen, wenn etwas, aus welchen Gründen auch immer, nicht einfließt (Beifall bei der FPÖ.),. und eine Begründung zu bekommen, warum.

 

Schlussendlich ist der logische Schluss, der in dieser Stellungnahme der Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung und der Initiative Denkmalschutz geschlossen wird, auch nachzuvollziehen, weil sie formulieren: „Die Stellungnahme der Bezirksvertretung bildet eine sehr wichtige Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss und hat“ - davon gehen wir aus - „wesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte.“ Weil genau das ist ja der Sinn, dass von den Bezirksvertretungen Stellungnahmen abgegeben werden können und sollen. Wenn nun in diese Stellungnahme der Bezirke die Stellungnahmen der Bürger einfließen, die vor Ort sind, und diese Stellungnahmen dann von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gewürdigt werden, haben die Anliegen der Bürger, die Anregungen der Bürger viel größere Aussichten, dass sie dann hier im Gemeinderat bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden. Es sind ja auch heute einige Abänderungsanträge gestellt worden. Es fällt keiner Regierung ein Zacken aus der Krone, wenn sie in der Gesetzwerdung Anliegen der Bürger berücksichtigt, besonders wenn man weiß, dass die Stadt Wien sich 1996 mit dem Beitritt zur Charta von Aalborg sogar verpflichtet hat, die Bürger an den lokalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

 

Damit abschließend: Die zum Teil vorherrschende Praxis in den Bezirken, vor Ende der öffentlichen Auflagefrist Stellungnahmen in der Bezirksvertretung zu beschließen, stößt viele Bürger vor den Kopf. Diese Situation wird noch durch diese einschneidenden Änderungen verstärkt, die in der Novelle vorgesehen sind. Und der letzte Satz, jetzt habe ich schon drei Mal „letzt“ gesagt, aber ich will die Spannung aufrechterhalten (Heiterkeit bei der FPÖ.): Wenn nicht einmal die Bezirkspolitiker Interesse an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger haben, warum sollte dann der Gemeinderat ein größeres Interesse an den einzelnen Stellungnahmen zeigen? Das ist die Sorge der beiden Vereine, die ihre Stellungnahme eingebracht haben.

 

Abschließend: Die Stellungnahme der Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung und Initiative Denkmalschutz ist von den rot-grünen Machthabern einfach ignoriert worden. Es gibt keine Antwort, es gibt keine Stellungnahme, es gibt keine Begründung, warum diesen Forderungen nicht gefolgt wird. Es wird einfach ignoriert. Wir Freiheitliche unterstützen diese Forderungen der Bürger. Das ist einer der vielen Gründe, warum wir heute diese Novelle der Bauordnung ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der… (Abg. Georg Fürnkranz: Doch, ich! - Abg. Mag. Josef Taucher auf Abg. Georg Fürnkranz zeigend: Oh ja!) Wurde mir nicht gemeldet. (Aufregung bei der FPÖ.) Ist nicht gemeldet laut … Also wer hat das gemeldet? (StR DDr. Eduard Schock: Herr Präsident, man kann es auch melden ohne den Vorsitzenden!) Ja, wer ist gemeldet überhaupt? (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Wer? (StR DDr. Eduard Schock: Fürnkranz!) Der Fürnkranz. Gut, okay. Es wurde mir nicht gemeldet, aber ich akzeptiere die Wortmeldung.

 

Abg. Fürnkranz ist am Wort.

 

13.59.27

†Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Ja danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren vor allen Dingen auch auf der heute gut gefüllten Tribüne und ich nehme mal an, wenn das Interesse hier groß ist, auch entsprechend zahlreich am Livestream zu Hause!

 

Wir beschäftigen uns hier mit einem relativ trockenen Gesetz. Aber das Interesse ist, glaube ich, zu Recht groß, wenngleich ich nicht recht nachvollziehen konnte, was der Kollege Chorherr da gesagt hat, wie er gemeint hat, das wäre der große Wurf.

 

Also entweder redet er von einem anderen Gesetz, als über das wir heute abstimmen müssen, oder es ist uns irgendwas entgangen, was da wirklich der große Wurf wäre. Ich sage jetzt einmal vielleicht so irgendetwas, was so Vorgänge wie Stichwort „Ithuba“ künftig unmöglich macht. Das wäre tatsächlich ein großer Wurf, aber davon ist weit und breit (Beifall bei der FPÖ.) nichts zu sehen. Und auch das Procedere, muss ich sagen, ist alles andere als erfolgreich, wenn man es sich rückblickend betrachtet. Wir erinnern uns, der nunmehrige Bürgermeister hat noch als Wohnbaustadtrat eine Pressekonferenz mit dem Kollegen Chorherr gemacht, wo er stolz alles Mögliche präsentiert hat, statt zuerst mit der Opposition zu reden. Vor allen Dingen hat er aber mit dieser Punktation, die er dort präsentiert hat, einen Abbruch-Boom ausgelöst, den man nur durch eine Notgesetzgebung halbwegs in den Griff bekommen konnte. Dutzende historische Gebäude sind durch diese unprofessionelle Vorgangsweise vom Bgm Ludwig und dem Kollegen Chorherr abgebrochen worden. (Beifall bei der FPÖ - Abg. Mag. Thomas Reindl: Das machen aber schon Firmen, nicht der Bürgermeister!) Damals war er Stadtrat, aber er ist derselbe Mensch, oder? Und er hat ja unter anderem diese Pressekonferenz deswegen gemacht, um seine tollen Aktivitäten als Stadtrat herauszustreichen, weil er nicht so sicher war, ob er wirklich eine Mehrheit da in diesem Haus zusammenbringen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Scheinaktivitäten waren es, die letztendlich zu dem Massenabbruch von alten Häusern geführt haben, meine Damen und Herren! Das sollten Sie sich durchaus einmal überlegen, was Sie da eigentlich anstellen. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Abg. Mag. Thomas Reindl.)

 

Es ist schon die Frage des weiteren Verlaufs angesprochen worden, nämlich wie das Begutachtungsverfahren so abläuft. Der Kollege Kasal hat es in der Früh

 

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