«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 98

 

lich gut auskennt, eine Einzelfallprüfung macht und dann einen Dispens bekommen kann. Das kann die Situation ein bisschen entschärfen.

 

Noch einmal: Unser Problem war diese Aufgeheiztheit der Stimmung. Ich habe das ja in dem Ausschuss und überhaupt in den Medien erlebt: Bist du dafür, bist du dagegen, hin und her, grüne Tiermörder. Wir haben uns auch diese Geschichte angeschaut, und da sind uns auch die Sozialdemokraten mit einer eindeutigen Klärung entgegengekommen.

 

Diese, wenn man so will, Legende, eine bösartige Legende: Da kommt ein Einbrecher bei der Tür herein. Mein Hund, ein zutiefst braves Tier, erledigt den und verletzt den Einbrecher schwer. Dann haben wir die Polizei gefragt: Wie oft ist das bis jetzt vorgekommen? - In der Zweiten Republik gar nicht. Man kann sich das natürlich ausmalen, das kann schon passieren, aber jetzt muss ich euch ehrlich sagen: Ich bin mit einem Schäfermischling aufgewachsen, wenn da jemand an der Tür war, hat der sich aufgeführt, da ist keiner reingekommen. Da denke ich mir: Welcher Einbrecher geht dann da bei der Tür hinein? - Das muss ein Vollidiot sein, also das gibt es ja nicht. Der geht absichtlich hinein, damit er sich verletzt. Es ist also sehr, sehr schwer konstruiert, trotzdem notwendig, da eine Klärung zu haben. Wenn ein Hund quasi in Notwehr ist, in Selbstverteidigung von einem Angreifer, dann muss man das entschärfen. Das war ganz eindeutig. Eine gute Geschichte.

 

Deswegen denke ich mir, obwohl ich jetzt noch immer nicht wirklich vom verpflichtenden Maulkorb überzeugt bin, ein sinnvoller Kompromiss. Auf der einen Seite wirklich die tolle Geschichte mit dem Sachkundenachweis, mit dem man tatsächlich etwas auf der richtigen Seite der Leine anfängt - nicht auf der falschen, nicht der Hund ist schuld. Es war ein Kompromiss notwendig, damit wir weiterkommen. Deswegen werden wir selbstverständlich dem Antrag zustimmen, und ich stehe selbstverständlich auch auf dem Abänderungsantrag drauf. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Guggenbichler.

 

17.14.04

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ja, leider Gottes ein vermurkstes Gesetz! Ich habe mir lange überlegt, wie ich heute hier die richtigen Worte für das finde, was wir in den letzten Wochen und Tagen erleben durften. Frau Stadträtin, ich muss Ihnen eines sagen: Ich habe auch mit sehr vielen Hundebesitzern gesprochen, mit Hundetrainern gesprochen, und wir haben uns alle überlegt: Was kann einen reiten, um so zu agieren?

 

Es ist eigentlich schon sehr betrüblich, und alle bedauern diesen Unfall mit dem kleinen Kind. Wie geht Politik mit Unfällen um? Wie geht Politik mit dem, was passiert ist, was irrsinnig schrecklich ist, um? Es ist vielleicht nicht ganz gescheit, wenn Politik damit umgeht und einfach unreflektiert eine Pressekonferenz macht, wenn eine Landesrätin im „Kurier“ - ich zitiere sie - sagt: „Ich bin für schnelle Lösungen, ich brauche keine Experten.“ Wenn eine Landesrätin dann auch offen sagt, ja, es ist die 12. Novelle dieses Gesetzes, weil sie immer wieder etwas daran herumgeflickt hat. Alleine in den letzten zwei Wochen durften wir mehrere Änderungen dieser Initiativanträge erfahren.

 

Wenn man seriös mit einem schrecklichen Unglück umgeht, setzt man sich eben mit Experten zusammen, versucht, Lösungen zu finden. Lieber Rüdiger, du hast es ja auch angesprochen, ihr habt ja euren eigenen Antrag abgeändert. Das wäre gar nicht möglich gewesen, wenn wir es im Ausschuss nicht so lange hinterfragt hätten, denn dann hättet ihr in der letzten Sitzung euren ersten Hundetötungsantrag schon beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die zwei Anträge, die heute hier sind, wären niemals in den Landtag gekommen, wenn wir damals im Ausschuss nicht seriös hinterfragt hätten und lange hinterfragt hätten, was eigentlich hinter diesen Anträgen steckt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Seriös im Ausschuss!) Frau Stadträtin, normalerweise, wenn man sich wirklich Sorgen um die Sicherheit und um das Leben von Kindern macht, dann versucht man, ein seriöses, vernünftiges Gesetz gemeinsam mit den Experten zu entwickeln, um am Ende des Tages auch den Effekt dieser Sicherheit zu erzielen.

 

Aber was ist passiert? Was ist passiert? Sie haben eine Pressekonferenz gemacht, Sie haben gesagt, Sie brauchen keine Experten, Sie sind für schnelle Lösungen. Zufälligerweise wurde in einigen Medien auch eine Häufung von Artikeln von Bissattacken der Bevölkerung entgegengebracht. Was ist passiert? - Hundehalter wurden auf der Straße beschimpft, die Hunde wurden verunsichert und dadurch werden die Hunde nicht ruhiger, werden nicht harmloser, sondern wir wissen ganz genau: Nur ein friedliches Klima zwischen Mensch und Tier schafft auch maximale Sicherheit.

 

Frau Stadträtin, Sie haben mit den Gefühlen von Hundehaltern gespielt, mit den Ängsten der Menschen, die vielleicht Hunde nicht so gerne mögen und haben diese zwei Menschengruppen in Wien auseinanderdividiert. Das hat wirklich dazu geführt, dass viele Menschen zu mir hergekommen sind und gesagt haben: Ich bin seit Jahren in Wien unterwegs, aber seitdem die Frau Landesrätin diese Kampagne gegen die Hunde fährt … Sie sagt ganz bewusst immer Kampfhunde! Sie weiß ganz genau, dass im Gesetz Listenhunde steht. Sie macht hier mit Sprache Politik. Es gibt keine Kampfhunde. (Heiterkeit bei Abg. Prof. Harry Kopietz - Abg. Birgit Hebein: Oh ja!)

 

Es sollte auch keine Listenhunde geben, Frau Stadträtin. Es sollte Hunde geben und es gibt gute Hunde und es gibt schlechte Hunde, und es gibt gute Hundehalter und es gibt schlechte Hundehalter. Genau diese Differenzierung, die Sie sonst auch immer verlangen, leben Sie hier nicht. Sie fahren einmal mit dem Schwamm drüber, benennen zu Unrecht auf eine Liste gekommene Hunde Kampfhunde, um Verunsicherung zu schaffen. Wenn sich jemand von Haus aus schon mit einem Hund nicht so leicht tut und er die ganze Zeit von der Stadtregierung hört, passt auf, das sind die Kampfhunde, warum soll er sich dann wohler, warum soll er sich danach sicherer fühlen? Es hat sogar dazu geführt, dass ein Hund meines Wissens angestochen worden ist. Das ist jetzt

 

«  1  »