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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 98

 

ist, von den GRÜNEN manchmal fast niemand, von allen Fraktionen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja, Briefwahl!) Das wissen wir, das gibt es. Wir können uns dieses kindische Spiel geben oder wir lassen es in Zukunft bleiben. Ich glaube, dass es im Interesse aller ist, auch im Interesse des Hauses, nicht darauf hinzuweisen, wenn einzelne Personen fehlen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Armin Blind: Herr Kollege! Hallo. das ist eine Wertung!)

 

Ich erlaube mir noch einen weiteren Hinweis, damit wir jetzt in der Diskussion dann darüber nicht diskutieren müssen. Die eingebrachten Anträge werden am Ende der Debatte nach dem Schlusswort der Berichterstatterin abgestimmt, in der Reihenfolge zuerst Absetzungsantrag, dann Vertagungsantrag, dann Zurücksetzungsantrag. Nur damit das allen klar ist.

 

Jetzt haben sich, glaube ich, zur Geschäftsordnung zuerst der Kollege Blind und dann der Kollege Taucher zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

17.31.43

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich kann es sehr kurz machen. Ich finde es höchst bedenklich, wenn ein Präsident, der bereits in der Vergangenheit nicht durch Objektivität geglänzt hat, den Hinweis eines Abgeordneten bei einer sehr wichtigen und auch in der Öffentlichkeit sehr breit geführten Debatte als kindisch bezeichnet. Herr Präsident, ich finde das eines Präsidiums nicht würdig und ich bitte, in Zukunft von derartigen Wortmeldungen Abstand zu nehmen. Wenn Sie eine Wortmeldung machen wollen, steht es Ihnen ja frei, sich auch zu Wort zu melden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kollege Taucher.

 

17.32.18

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Ich möchte auf den Satz eingehen - willfährige Handlanger. Ich meine, das muss ich aufs Entschiedenste zurückweisen. Wie reden Sie von Ihren Kollegen hier in dem Haus? Das ist ja wohl letztklassig. Das möchte ich wirklich zurückweisen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Ordnungsruf!) - Ordnungsruf, genau! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich meine, man könnte natürlich auch von diesem Platz aus zynisch sein, ob Sie hier sozusagen von Ihren Kollegen auf die anderen Kollegen schließen, denn dass Sie uns so gut kennen würden, davon gehe ich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Valentin. - Bitte sehr.

 

17.33.03

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Heute kann man im Maßstab 1:1, und das ist selten der Fall, zwischen konstruktiver Oppositionspolitik und dem anderen Extrem unterscheiden. Ich bin sehr dankbar, dass eine Oppositionspartei heute in diesem Haus einen extrem seriösen Zugang gefunden hat, mit Kritik behaftet, nicht die Regierung umarmt hat, das ist auch nicht notwendig, sondern ganz einfach eine Prioritätenliste der Anliegen der Wienerinnen und Wiener gezeigt hat. Dafür muss man ein Dankeschön sagen. Das ist ein hohes Maß an demokratischer Qualität. Ich stehe nicht an, auch das anzumerken, meine Damen und Herren.

 

Wenn man sich die Diskussion anschaut und besonders das, was der Kollege Guggenbichler von sich gegeben hat, und der Herr Präsident und die Frau Berichterstatterin haben das Mimikspiel des Kollegen ja nicht gesehen, dann kann man erahnen und ablesen, wie ernsthaft das Ganze doch war.

 

Um was geht es? - Ich sage Ihnen ganz offen, ich habe die zynischen Textbausteine der fast immer gleichlautenden Mails, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, wirklich satt, wo jedes Mail damit beginnt: Leider gehen wir von einem bedauerlichen einzelnen Vorfall aus, um dann zu sagen, das war eh nicht so wichtig, bis hin zu einem Mail, das auch die These aufgestellt hat, in Wirklich war der arme Bub, der Waris, herzkrank und wäre sowieso gestorben. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Habt ihr wirklich so viele Mails gekriegt?) Ich habe eine derartig zynische menschenverachtende Diskussion noch selten erlebt, und ich mache Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, den Vorwurf, dass Sie sich in hohem Maße damit identifizieren und dieser Vorschub leisten.

 

Uns geht es darum - und das kann jede Wienerin und müssen jede Wienerin und jeder Wiener von der Wiener Politik erwarten dürfen -, dass, wenn so etwas passiert, alle Wiener Politiker, die ein Interesse an der Gesundheit und an friedlichem und an gefahrlosem Zusammenleben in dieser Stadt haben, die dafür Verantwortlichen dafür sorgen, dass das, was dem kleinen Waris im September an einem schönen Sommertag … Er ist mit seinen Großeltern spazieren gegangen, hat gejauchzt, die Großeltern haben ihn in die Höhe gehoben, wie man es mit kleinen Kindern oft tut. Er hat diesen schönen Nachmittag genossen, und plötzlich hat ein Hund, der auf der Rasseliste steht, auf Grund seiner Beißkraft eine waffenähnliche Gefahr darstellt, das kleine Kind, das eben noch glücklich, zufrieden und gesund war, offensichtlich als Beute missverstanden, sich von der betrunkenen Besitzerin losgerissen und das kleine Kind zerfleischt.

 

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mich erinnert die Diskussion, die dann in den Medien, in den Social Media abgeführt wird … Dann war es leider ein durchaus bedauerlicher Einzelfall, für manche Menschen offensichtlich ein Kollateralschaden, wenn dann philosophiert wird, dass es doch eine Frage ist, wie der auf der anderen Seite der Leine beieinander ist. Ich sage Ihnen eines: Mich erinnert die Diskussion frappant an die Diskussion, die man in Amerika über Waffengesetze führt. Wenn jemand gescheit ist, wenn jemand verantwortungsbewusst ist, sagen dort die Verantwortlichen oder viele Verantwortlichen, dann kann man auch mit einer geladenen 45er herumrennen. Ein Hund mit einer gewissen Bisskraft und mit einer gewissen Bissstärke ist einer Waffe ähnlich. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist ein Faktum, und deshalb gibt es nicht nur in Wien, sondern quer über Europa in vielen Metropolen, in vielen Städten, in vielen Bundesländern unseres Nachbarn Deutschland eine Rasseliste, von der abzuleiten ist, welche Maßnahmen man zu setzen hat.

 

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