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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 98

 

che ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz ist damit in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit demselben Quorum, keine Zweidrittelmehrheit. Die zweite Lesung dieses Gesetzes wird auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages gesetzt.

 

19.14.12Wir kommen nun zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Umweltbericht 2016 und 2017. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Sima, die Verhandlungen einzuleiten.

 

19.14.22

Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorgelegten Umweltbericht.

 

Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

19.14.37

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Ich mache es ganz kurz, ich verspreche es. (Lautes Plenum.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Es geht um den Umweltbericht für die Jahre 2016/17. Wir haben im Ausschuss schon zugestimmt und werden das auch heute tun. Zu allererst muss ich sagen, ich schätze natürlich alle Bemühungen der Geschäftsgruppe und es ist natürlich legitim, dass man Erreichtes in so einem Bericht besonders hervorhebt und auf Maßnahmen aufmerksam macht, auf die man sehr stolz ist. Ich weiß, da steckt auch teilweise viel Herzblut der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drinnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben vor zwei Jahren kritisiert, dass das Umweltschutzgesetz unserer Meinung nach hier nicht ausreichend erfüllt wird, weil der Bericht zu wenig hergibt, weil es keine Daten gibt, die vergleichbar sind, die über einen längeren Zeitraum betrachtet werden, die vergleichbar sind für die Expertinnen und Experten, die mit diesem Bericht gerne arbeiten wollen. Ich habe Ihnen vor zwei Jahren den niederösterreichischen Umweltbericht als Vergleich gezeigt. Mein Appell, wie gesagt, wir stimmen wieder zu, aber mein Appell ist, sich das noch einmal anzuschauen und sich vielleicht zu überlegen, ob man hier Verbesserungen umsetzen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber jetzt ganz kurz zum Thema Umweltschutz und da möchte ich, dass wir uns den besonders zu Herzen nehmen. Sie wissen, das Thema Umweltverträglichkeitsprüfungen ist mir ein besonderes Anliegen. Ich habe im letzten Landtag schon über den Fall gesprochen. Es waren die Siemensäcker, wo wir gesagt haben, es gab einen Feststellungsbescheid der Stadt Wien, des Landes Wien, der negativ beurteilt wurde. Das heißt, es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Er wurde beim Verwaltungsgerichtshof angefochten, und der hat denen jetzt recht gegeben. Ich habe gesagt, es wird fatale Auswirkungen auf die Stadt haben, es wird nicht der einzige Fall sein. Ich habe heute gelesen, Heumarkt, es ist genauso schon eine Klage in Vorbereitung. Man wird das anfechten, dass hier der Feststellungsbescheid negativ ist. Und da kommen ganz große Herausforderungen auf uns zu, wenn wir hier sehenden Auges in diese Entwicklung laufen. Und ja, Frau Stadträtin, dafür sind Sie zuständig, und ich bitte Sie auch nicht zuletzt … Der Christoph Chorherr, ich zitiere aus einer Rede, die er 2017 gehalten hat. Er hat die Städte-UVP für eine Fehlkonstruktion gehalten. Im Jahr 2000 hat er, damals noch in Opposition, mit einem Resolutionsantrag auch gegen die UVP-Gesetzesnovelle gewettert. Wie gesagt, wir haben hier die Situation, dass Feststellungsbescheide angefochten werden, dass diesen Beschwerden recht gegeben wird und eigentlich auch nicht weitergebaut werden dürfte. Aber momentan ist es so, auf den Siemensäckern wird wild drauflos gebaut. Da werden momentan die Bürger, die Anrainerinnen und Anrainer, von der Stadt, von Ihnen, auch von anderen Regierungsmitgliedern im Stich gelassen, und sie werden in ihren Rechten ohne die Umweltverträglichkeitsprüfung klar beschnitten. Und das darf in Wahrheit nicht sein. Da werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich glaube, da sollte man nicht hinschauen, nicht mit uns. Die Betroffenen sind dabei, weitere Schritte vorzubereiten, und das kann ganz böse enden. Das will ich nicht und das will, glaube ich, niemand von uns. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich möchte mitteilen, dass ab sofort Frau Abg. Schmidt und Herr Abg. Kohlbauer entschuldigt sind.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eischer. Ich erteile es ihm.

 

19.18.21

†Abg. Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Umweltbericht. Zur Frau Vorrednerin, zur Frau Kollegin Emmerling: Es gibt nichts zu vergleichen. Wenn ich sehe, es funktioniert nicht, dann brauche ich es ja nicht vergleichen. Ich sehe ja, dass in der Stadt mit der Umwelt sehr fahrlässig umgegangen wird und es liegt vieles im Argen. Gerade da haben wir viel nachzuholen. Wir haben Radlwege. Die Regierung gibt vor, wir sollen mehr Verkehr auf die Radwege, also mehr Menschen auf die Räder verlagern. Man hat darüber gelacht. In der Stadt Wien macht man es genau umgekehrt. Man macht die Radwege in den Hauptverkehrsstraßen, das heißt, die Radfahrer nehmen diese Radwege gar nicht an, können somit der Umwelt gar nicht helfen. Der Verkehr wird dadurch verlangsamt und kommt zum Stocken, es gibt mehr Abgase. Also wir haben genau einen umgekehrten Zugang zum Umweltschutz, als es notwendig wäre, um dem Umweltschutz überhaupt dazu zu verhelfen, etwas zu tun. Wir haben eine ganz falsche Strategie. Klimaschutz intelligent, das ist etwas, was wir machen sollten. Wir leben in einem dauernden Klimawandel. Der Klimawandel ist jetzt nicht von Menschen gemacht, sondern wir leben seit Beginn der Menschheit in einem Klimawandel. Das ändert sich dauernd. Wir brauchen nur zurückzusehen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) 1784 ist der Laki ausgebrochen.

 

Ja, der Laki ist ein Vulkan. Es hat innerhalb von 2 Jahren eine Absenkung der Mitteltemperatur um 8 Grad

 

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