«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 29.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 24

 

ballstadion. Wie gehen wir damit um? Trabrennbahn Krieau. Deshalb sind wir aus meiner Sicht heute hier und diskutieren, was wir für die Sportlerinnen und Sportler, für die vielen ehrenamtlichen in diesem Bereich besser machen können, damit Wien auch wirklich zur Sportstadt mutiert.

 

Ich verstehe auch, dass natürlich gerade im Spitzensport und bei großen Sportstätten die Stadt Wien nicht alles selber tun kann oder selber finanzieren kann. Das ist auch in allen anderen Bundesländern so, dass große Sportstätten natürlich in Abstimmung, also zusammen als Stadt mit dem Land und dann auch mit dem Bund finanziert und organisiert werden. Aber es braucht natürlich die Stadt in vielen Bereichen als Initiativgeber, als diejenige, die sagt, wir wollen das, wir setzen uns dafür ein, wir probieren es. Wir versuchen, eine Finanzierung aufzustellen. Wir versuchen, ein Konzept aufzustellen, so wie das die Grazer auch mit ihren Sportstätten vorgezeigt haben, wo natürlich auch jede Sportstätte oder fast jede größere in Kombination Stadt, Land und Bund finanziert wurde. Da sehe ich schon auch die Stadt in der Verantwortung, hier die Initiativen zu setzen. (Beifall beider ÖVP.)

 

Wo die Stadt ohnehin selbstständig tätig werden kann, ist natürlich, gerade wenn es um die kleineren Sportstätten geht. Gerade in Stadtentwicklungsgebieten besteht die Möglichkeit, auch kleinere Sport- und Trainingsstätten zu errichten, Schwimmbäder zu errichten, wo auch Trainings möglich sind. Nur da auch eine Bitte in all den Unterlagen: Bitte verkaufen Sie uns nicht Freizeitspielplätze als Sportstätten. Also Freizeitspielplätze und auch ein Fußballkäfig sind keine Sportstätten laut unserer Definition und der der Vereine, wo man Trainings organisiert abhalten kann, wo man auch kleinere Wettkämpfe abhalten kann. Das sind Bewegungsräume, vollkommen richtig, die sind mindestens genauso wichtig. Aber bitte, das sind keine Sportstätten, weil an Sportstätten haben wir in dieser Stadt einen großen Mangel. Das kann man auch nicht mit Bewegungsräumen in der Stadtentwicklung kompensieren, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Deshalb werden wir auch heute einige Anträge einbringen, die dann auch noch meine Kollegin näher vorstellen wird. Vielleicht nur ganz kurz: Was ist aus unserer Sicht jetzt wichtig zu tun? Als Erstes wäre es gut, eine Sportstättenstudie zu haben, die die Situation und den Zustand aller Sportstätten in Wien einmal wirklich ganzheitlich erfasst, die erfasst, welche Sportstätten haben wir und in welchem Zustand sind diese Sportstätten, Schritt 1. Schritt 2, zu schauen, was ist der Bedarf? Was brauchen wir in dieser Stadt? Der Bedarf an Sportarten, wie entwickeln sich die? Und in Abstimmung wiederum mit den Vereinen und auch mit den Dachverbänden zu eruieren: Was gibt es da für unterschiedliche Bedürfnisse? Und dann sich natürlich auch zu überlegen, welche Sportarten kann man möglichst effizient und sinnvoll miteinander kombinieren, damit, um wieder auf den Herrn Hacker einzugehen, wir ein sinnvolles Betriebskonzept zustande bringen.

 

Nummer 2, das Sportstättenschutzgesetz. Wir fordern eine Überarbeitung dieses Gesetzes. Warum? Weil es aus unserer Sicht seinen Zweck in der Form nicht erfüllt. Das Sportstättenschutzgesetz hat die Aufgabe, zu schauen, dass eine Sportstätte in der Stadt erhalten bleibt, weil wir, wie gesagt, eigentlich zu wenige Sportstätten haben und daher jede Sportstätte, die verloren geht, für diese Stadt natürlich ein großer Verlust ist. Nur, es steht in diesem Sportstättengesetz unter anderem drinnen, dass die Sportstätte nicht an dem Standort geschützt wird, sondern dass sie im Einzugsbereich des bestehenden Standortes wieder neu errichtet werden kann. Jetzt kann man natürlich diesen Einzugsbereich superweit und -breit auslegen. Wir wissen es bei der Trabrennbahn Krieau, wo Sie ja gesagt haben, der Standort ist geschützt, weil es das Sportstättenschutzgesetz gibt. Aber kein Mensch geht mehr davon aus, dass die Trabrennbahn dort bleiben wird, wo sie gerade ist. Jeder weiß, dass es ein Immobilienprojekt gibt, das dieser Sportstätte zuwider steht und daher wird diese Sportstätte irgendwann absiedeln. Das ist das, was Sie gerne möchten, und da wird auch das Sportstättenschutzgesetz in der Form nicht helfen. Deshalb fordern wir, dass es hier eine entsprechende Überarbeitung gibt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Weil ich lasse mir ja einreden, dass man aus sportlichen Gründen eine Sportstätte renoviert, verlegt, überarbeitet. Das ist legitim, wenn es andere Bedürfnisse gibt, sportliche Bedürfnisse, voll okay. Ich habe nur das Gefühl, dass in letzter Zeit, und auch jetzt beim Dusika-Stadion steht es ja im Raum, dass die Sportstätten nicht verlegt oder abgerissen werden, weil sie irgendwo neu gebaut oder besser gebaut werden, sondern eher weil es irgendwelche Interessen gibt, dort Wohnungen zu errichten, weil es Investoren gibt, die dort etwas anderes machen möchten, was ja von der Intention her legitim ist, und man dem irgendwie Rechnung trägt, indem man sagt, okay, im Zweifelsfall glaubt die Sportstätte dran. Das kann aus meiner Sicht nicht Sinn dieses Gesetzes sein. Daher gehört es entsprechend überarbeitet.

 

Das Nächste ist, das haben wir gestern schon thematisiert, das sind alles so schöne Wörter, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz. Das ist aus meiner Sicht, und das ist auch gestern schon angesprochen worden, eine klassische Wiener Systematik. Man nimmt zehn großen Vereinen oder von mir aus zwei Hände voll großen Vereinen diesen Sportgroschen ab und auf der anderen Seite sind es wieder die gleichen Vereine, die dann wieder einen großen Teil der Sportförderung bekommen. (Abg. Mag Thomas Reindl: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Daher ist es unsere - Sie können das alles dann gerne richtigstellen - Verantwortung, dass wir sagen, ein einfacheres System, weil gerade bei den kleineren Vereinen ist es natürlich ein höherer Aufwand und ist es wieder ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand bei teilweise einer eher geringeren Anzahl an Zuschauern. Aus unserer Sicht wäre es besser, den Sportgroschen in der Form abzuschaffen, wohlgemerkt natürlich nicht die Sportförderung, weil die gerade für kleinere Vereine auch eine sehr wichtige Unterstützung ist. Und da gebe ich

 

«  1  »