«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 29.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 24

 

das Dilemma von Ihnen und vor allem von der ÖVP. Einerseits wollen Sie hier Oppositionspolitik vorgaukeln und andererseits müssen Sie dann doch die Union loben und Ihre Parteifreunde loben. Sie sitzen halt selber am Futtertrog. Das ist die Wahrheit. In Wirklichkeit ist das ein ineffizientes Sportförderungssystem. In Wirklichkeit sind Sie ja glücklich mit dem System! Das kann ich Ihnen beweisen.

 

Wie oft, glauben Sie, hat die ÖVP auch vor Ihrer Zeit, seit 2015, zumindest, seit ich im Haus hin, bei Maßnahmen zum Thema Sport dagegen gestimmt? Wie oft, glauben Sie? Nie! Sie haben alles durchgewunken, alles! Sie haben sich kein einziges Mal auf die Beine gestellt und haben gesagt: „Stopp! Dieses Geld ist nicht sinnvoll investiert!“ Oder: „Stopp! Dieses Geld kommt nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern an!“ Wie gesagt, die ÖVP, Sie haben maßgeblich zu diesem System beigetragen und waren beteiligt am Sportförderwesen in Österreich! Und damit komme ich zu meinem Kernkritikpunkt: Sie gaukeln hier einfach was vor, und deswegen ist meiner Meinung nach dieser Sonderlandtag ein bissel eine Farce! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zu meinen Kernkritikpunkten an der österreichischen Sportpolitik:

 

Erstens: Wir haben eine sehr ineffiziente Art der Förderpolitik, und die ist natürlich eine historisch gewachsene Doppelgleisigkeit. Die Stadt Wien fördert Verbände und Vereine auf Gemeindeebene, parallel dazu gibt es auf Bundesebene ebenfalls Förderungen für die Dachverbände, die die Förderungen zumindest teilweise an ihre Vereine weitergeben. Wozu es auf Gemeindeebene jedoch noch eine Dachverbandsförderung geben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar und erzeugt eigentlich nur Reibungsverluste. Wir haben also, wie so oft hier, ein absolut intransparentes Förderwesen, bei dem die linke Hand nicht sieht, besser noch, nicht sehen will, was die rechte Hand tut. Genau deswegen setzen wir NEOS uns immer wieder für eine transparente Förderpolitik ein und vor allem für eine lebendige Befüllung der Transparenzdatenbank. (Beifall bei den NEOS.) In der öffentlichen Debatte reklamiert das die ÖVP natürlich auch für sich. Aber da passiert irgendwie in Wahrheit seit vielen Jahren nicht viel. Die Länder schieben die Schuld auf den Bund und der Bund wieder zurück in die Länder. Und auch der Herr Sportminister Vizekanzler Strache, ich hab‘ von ihm leider auch nicht sehr viel dazu gehört. Vielleicht werden die Kolleginnen und Kollegen, die heute noch von der FPÖ (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Er ist eine rechte Enttäuschung!) reden, vielleicht hören wir da noch was. (Abg. Mag. Josef Taucher: Eine Enttäuschung!) Die Konsequenz daraus ist, wir haben nach wie vor einen Förderdschungel im Sportbereich und der bleibt auch bestehen. Weiterhin fließen Gelder in übergroße Strukturen.

 

Zweitens: Ein Hemmschuh für den Sport ist die Parteipolitik im Sport. Auch hier kann ich die ÖVP nicht aus der Verantwortung lassen, wenn auch der Big Player in Wien natürlich die SPÖ und der ASKÖ ist. Mit einer derartigen Förderpolitik perpetuieren Sie politische Abhängigkeiten und die Parteinähe des Sports, und das tut dem Sport nicht gut. Es ist höchste Zeit, dass sich der Sport von der Politik emanzipiert und die Sportförderung nicht mehr von der Nähe der jeweiligen Partei abhängt, wie es in Wien an der Tagesordnung ist. (Beifall bei den NEOS.) Auch hier vermisse ich Schritte von Schwarz-Blau auf Bundesebene. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wird gerade geändert!)

 

Wir haben das letzte Bundessportförderungsgesetz sehr stark kritisiert, weil es genau dieser alten rot-schwarzen Aufteilungslogik folgt. Zwei Geschäftsführer garantieren die Weiterführung des rot-schwarzen Proporzsystems. Und noch immer werkeln Bundessportorganisation, ÖOC und Dachverbände parallel nebeneinander her. Auch an den absurd hohen Administrationskosten hat sich nichts verändert. Die Doppelstruktur aus Dach- und Fachverbänden auf Bundes- und Landesebene verschlingt Unsummen an Verwaltungskosten. Kurz gesagt: Das Parteiensystem mit Dachverbänden ist antiquiert, verkrustet, bürokratisch und hat sich schlicht überholt. Was wir tatsächlich brauchen, wäre ein zentrales Fördersystem, das unabhängig von diesen Dachverbänden existiert. Nur wenn die Förderungen nicht mehr an die Dachverbände fließen, ist gewährleistet, dass das Parteiensystem in der Sportförderung ein Ende findet. Genau das wäre jetzt eine Chance von Schwarz oder Türkis-Blau, denn es ist hier Zeit für Neues angekündigt worden. Hierzu hört man aber nichts von der FPÖ, auch nichts vom Sportminister. Und ich weiß, der Kollege Kops war mit mir schon in vielen Sportdiskussionen. Wir waren da immer einer Meinung. Jetzt sind Sie in der Regierungsverantwortung. Jetzt könnten Sie es auch tatsächlich ändern! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Einzige, was man hört, was vom Herrn Vizekanzler kommt, ist das Thema Nationalstadion. Aber wenn man dann die Zeitungen liest, sieht man hier, dass es eine absolute Einigkeit in diesem Fall mittlerweile mit dem Sportlandesrat Hacker gibt, wie man dem „Standard“ entnehmen kann. Also da weiß ich jetzt auch nicht, was Sie noch zu kritisieren haben. Die beiden sind gut abgestimmt. Offensichtlich hat man hier einen gemeinsamen Kurs gefunden, außer der „Standard“ ist jetzt vielleicht wieder eines der Medien, das jetzt nicht so in Ihrem Sinne agiert. Ich weiß es nicht.

 

Noch einmal ganz kurz zu den Sportstätten natürlich, denn auch hier gibt es, und da stimme ich Ihnen ja zu, extremen Handlungsbedarf. Es ist weiterhin bei Weitem nicht so gut bestellt, wie es natürlich dem Anspruch einer Sportstadt genügen sollte. Wir haben das Thema bei der Beachvolleyball-WM. Wir haben durchaus auch kritisiert, wo man sagt, hier haben wir extrem hohe Infrastrukturkosten, die aber wieder abgebaut werden und nicht nachhaltig sind. Man hat hier ganz im Gegenteil sogar Beachvolleyball-Plätze abgerissen, anstatt das hier durchaus nachhaltig weiterhin zu betreiben beziehungsweise sogar auszubauen. Wir haben nach wie vor keine Eishalle, die internationalen Standards genügt. Wir haben in Wien kein Fußballstadion, das die Kriterien eines Champion-League-Endspieles erfüllen würde. Und das ist die Realität. Und, liebe Fraktionen, die hier auch im Land und auch auf Bundesebene regieren: Sie müssen

 

«  1  »