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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 46

 

gewissheit für Millionen von Menschen, sondern führt auch vor Augen, was passiert, wenn nicht aufrichtig über Europa diskutiert und gesprochen wird. Heute weiß in Wahrheit niemand, wie dieses britische Drama ausgehen wird. Ich hoffe dennoch, dass wir nun alle ein geschärftes Bewusstsein haben, was auch in Zukunft auf dem Spiel steht. Wir dürfen wegen wahlstrategischer Überlegungen dieses einzigartige Friedensprojekt nicht aufs Spiel setzen. Wir müssen die Bevölkerung ehrlich über Europa informieren und dürfen hier nicht nachlässig werden.

 

Die Entwicklungen in Ungarn gerade nach dem letzten Wochenende sind ebenfalls besorgniserregend. Lange war es gemeinsam mit Polen ein Vorreiter in der Demokratisierung und Öffnung einer einst geschlossenen Gesellschaft. Gerade die Central European University hat in dieser Öffnung eine wichtige Multiplikatorrolle gespielt. Jetzt hat der ungarische Regierungschef einen Fortbestand dieser renommierten Universität, wie Sie wissen, ausgeschlossen. Umso mehr freut es mich, dass diese anerkannte Universität in Wien hoffentlich ein neues Zuhause findet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Neben den unzähligen anderen Spitzenpositionen bestätigt sich Wien damit auch als Nummer 1 im deutschsprachigen Universitätsbereich. Darauf sind wir stolz und werden auch weiterhin die Freiheit der Wissenschaft und die Internationalität unserer Metropole gerade jetzt hochhalten.

 

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs darf die Frage, ob wir die Europäische Union brauchen, nicht mehr gestellt werden. Stattdessen müssen wir klar machen, was für ein Europa wir wollen und wie das europäische Versprechen von Frieden und Wohlstand für alle Menschen erfüllt werden kann. Die Wahlen zum Europäischen Parlament nächstes Jahr werden uns allen die Gelegenheit geben, zu sagen, was für ein Europa wir uns hier vorstellen.

 

Demokratie soll sich konstant weiterentwickeln und soll die Veränderungen der Gesellschaft widerspiegeln. Aber es liegt an uns allen, diese Evolution weiter positiv zu gestalten. Die europäische Ebene darf weder dem billigen Populismus noch der undurchsichtigen Technokratie überlassen werden. Die Menschenrechtshauptstadt Wien steht für eine lebendige Demokratie auf allen Ebenen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Arbeit im europäischen Konzert und Ihre europäische Stimme in Wien, und ich setze darauf, dass wir uns zumindest in einem einig sind: Wir schulden der nächsten Generation ein Europa, das stark ist, das effizient ist, das wirtschaftlichen Wohlstand ermöglicht und das uns allen ein soziales Zuhause gibt.

 

Ich bedanke mich bei allen Europapolitikern, die heute hier sind, ganz besonders bei Evelyn Regner, Othmar Karas und Thomas Waitz und allen, die in dieser Art europäische Politik betreiben, und freue mich, dass wir heute hier diese Diskussion abführen dürfen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat für seine Mitteilung.

 

Bevor wir zur Besprechung der Mitteilung kommen, darf ich auf der Besuchergalerie den ehemaligen Stadtrat Rudi Schicker begrüßen. Er ist heute sicher auch deshalb hier, weil er ein besonderes Interesse an Europafragen hat. Lieber Rudi, herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung. Die Redezeit insgesamt pro Wortmeldung ist mit 20 Minuten beschränkt.

 

Ich eröffne nun die Debatte und ersuche Herrn Abgeordneten zum Europaparlament Dr. Othmar Karas um seine Ausführungen.

 

9.32.33

†EP-Abg. Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Gemeinderat, Landtag und aus dem Bundesrat! Und vor allem recht herzlich willkommen die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, meine KollegInnen Regner, Vilimsky und Waitz!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass wir wieder da sein können, um die Frage Wien, Österreich und Europa, aber auch im Zusammenhang mit der Rolle Europas in der Welt, zu diskutieren. Es ist uns klar geworden, oder es ist uns klar: Die Europäische Union findet mitten unter uns statt. Die Europäische Union findet nicht nur während der Ratspräsidentschaft auch hier in Wien und in Österreich statt. 93 Prozent des gesamten EU-Budgets werden in unseren Gemeinden, in unseren Regionen, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgegeben. Die Finanzierung der Projekte innerhalb der Europäischen Union sind großteils Investitionen in die Zukunft, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe und meine erste Bitte an Sie, dass wir alles daransetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wien, von Österreich sehen, spüren und wissen, welche EU-Projekte es mit welchem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gibt.

 

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir erst vor wenigen Tagen im Haus der Europäischen Union eine Veranstaltung durchgeführt haben, „EU in my region“, und bei dieser Veranstaltung habe auch ich selbst mehr über EU-Projekte in Wien mit ihren positiven Auswirkungen erfahren, zum Beispiel die Weiterbildungsakademie, die Initiative Erwachsenenbildung, die ProVita Bildungs GmbH. Wir wissen, dass wir in der Wirtschaft, in der Forschung, in der Infrastruktur, in der Landwirtschaft sehr viele EU-Projekte in Wien haben, und ich begrüße, dass es auf der Homepage der Gemeinde einen eigenen Link gibt, wo der Stadtplan mit EU-Projekten wiedergegeben wird. Die Frage ist nur: Wissen es die Bürgerinnen und Bürger? Ich bitte Sie, das nicht nur in einem Stadtplan aufzuzeichnen, sondern ich bitte, dass auch jeder Abgeordnete das in seiner App, auf seinem Handy hat und überall, wo er in seinem Bezirk auftritt, auch darauf hinweist, wie uns die EU in Wien begegnet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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