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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 46

 

viele Vertreter aus allen möglichen Ländern, aus allen möglichen Städten waren da, und Fazit war, in der Hinsicht wird in Wien nicht für die einigen wenigen, die sich tolle Eigentumswohnungen leisten wollen, sondern für die vielen großartige Politik gemacht. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Alles Schönreden!) Wien ist ein großes Vorbild, wenn es um Daseinsvorsorge und wenn es um den sozialen Wohnbau geht.

 

Da möchte ich auch europäisch ansetzen, denn da gibt es viel zu tun. Wir sind in ganz Europa mit steigenden Wohnkosten konfrontiert, wir sind damit konfrontiert, dass sich Wohnen um so vieles verteuert hat. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Manfred Hofbauer, MAS.) Alleine, wenn man sich jetzt Wien oder ganz Österreich anschaut, sind in den letzten Jahren die Wohnkosten explodiert. Diese sind unter anderem auch deshalb explodiert, weil die Immobilienpreise explodieren. Wie ist das möglich? - Deshalb möchte ich den europäischen Kontext herstellen. Immer mehr wird in Immobilien investiert. Da heißt es, auf europäischer Ebene für die vielen anzusetzen, dass wir nämlich im Bereich von Spekulationen, im Bereich von Geldwäsche, dass wir im Bereich von nicht nur Geldweißwaschen, sondern auch darüber hinaus, wie man Steuern vermeiden kann, wie man Steuern umgehen kann, etwas tut. Das tun wir im Europäischen Parlament. Der Bericht über die Steuervermeidung wird demnächst abgestimmt. Da gilt es anzusetzen, denn das ist letztlich auch das, was eine Stadt wie Wien macht, die für so viele etwas machen möchte und auch tut, Geld in die Hand nehmen kann, um dann auch einen günstigen Wohnbau zu finanzieren, um Genossenschaftswohnungen und auch Gemeindewohnungen zu finanzieren.

 

Alleine in Österreich sind die Mieten seit 1998 um 80 Prozent gestiegen, das ist schon ein Wahnsinn. Das kann man vermeiden, indem wir hier auch auf europäischer Ebene ansetzen. Machen wir wieder die Kurve zurück. Für die großen Investoren - da kommt oft Geld rein, das ist gar nicht so klar, wo denn das alles herkommt - wird es in Österreich einfach möglich, ohne Steuern zu zahlen, in großem Stile Immobilien zu erwerben. Ist denn das fair? - Das ist es nicht. Auf europäischer Ebene versuchen wir, hier den entsprechenden Rahmen anzusetzen, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.

 

Ein Vorschlag ist auch, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen. Hier können wir bei der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie ansetzen. Für mich ist es ganz besonders wichtig, dass Menschen und Familien nicht 40, 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, das soll viel weniger sein. Wenn das nämlich so weit ist, ist das eine Armutsfalle und dementsprechend macht es einen riesengroßen Unterschied, wer in der Europäischen Union das Sagen hat, wer im Europäischen Parlament ist, wer sich für die Belange, und zwar des alltäglichen Lebens, das, was Menschen tatsächlich berührt, auch tatsächlich einsetzt.

 

Wir blicken jetzt auf den EU-Ratsvorsitz zurück. Auch hier gilt es, vielleicht ein bisschen Gelassenheit anzuwenden. Ein EU-Ratsvorsitz kann nicht zaubern. Das heißt nicht, dass man all die Dinge, die man schon immer haben wollte, auch erreichen kann. Was aber ein EU-Ratsvorsitz sein kann, ist, Brücken zu bauen, was ein EU-Ratsvorsitz machen kann, ist, ernsthaft die Vorlagen, die von der Kommission am Tisch sind, anzupacken und auch eigene Schwerpunkte zu setzen.

 

Deshalb macht es mich fast traurig - ich bin nicht nur enttäuscht, sondern es macht mich fast traurig -, wenn ich jetzt zurückschaue, was der österreichische EU-Ratsvorsitz gemacht hat. Ich gebe zu und ich finde das auch wunderschön, dass wir die Kulisse, die Österreich bietet, für schöne informelle Räte genutzt haben. Wir haben schöne Städte, wir haben schöne Landschaften, das ist wunderbar. Schöne Überschriften sind auch wichtig, aber die Frage ist dann: Was ist dahinter? - Da bin ich bitter enttäuscht. Der österreichische Ratsvorsitz hat sich einiges vorgenommen. Was ist daraus geworden? - Herzlich wenig. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wie bei jedem!)

 

Da möchte ich gleich die Themen aufgreifen, die sich der österreichische Ratsvorsitz selbst gesetzt hat. Es ist immer nur um Migration gegangen, um den Außengrenzenschutz. Da sind wir uns schon einig: Da ist etwas zu tun. Was ist da weitergegangen? - Herzlich wenig. Ich sehe nichts. Die Kommission, das Europäischen Parlament, wir im Europäischen Parlament haben so vieles beschlossen, vorgelegt. Was ist gekommen? - Der Kommissionspräsident selbst hat beim Europäischen Rat in Salzburg darauf hingewiesen: Jetzt tut endlich irgendetwas in dem EU-Ratsvorsitzland. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Es ist etwas Vernünftiges beschlossen worden! Der Beschluss allein!) Sagt nicht nur, es muss getan werden, sondern tut es! Es ist am Tisch, es ist am Tisch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese Chance ist leidlich verpasst worden, nicht nur die Überschriften zu bedienen, sondern tatsächlich Maßnahmen zu setzen. Das war drin. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wie hätten wir das konkret machen sollen, Frau Kollegin? Wie hätten wir das machen sollen?)

 

Ich kann nicht alle Themen rausgreifen, aber ich greife sehr gerne die heraus, die uns als Menschen, die in dem Land leben, ganz direkt betreffen. Ein anderes Thema, das sich der EU-Ratsvorsitz herausgenommen hat, ein sehr wichtiges, ist die Digitalisierung. Das ist wichtig, wir müssen in die Zukunft schauen, in die Gegenwart, die findet jetzt statt. Daher ist es auch gut und notwendig, sich eben gemeinsam mit den vorherigen Ratsvorsitzländern, die sich dieses Themas angenommen haben, mit Bulgarien und davor mit Estland, da wirklich reinzuknien. Was ist da passiert? - Ich war total froh als eine, die sich für die Steuergerechtigkeit seit sehr, sehr langer Zeit einsetzt und auch vor allem beharrlich dran bleibt, also nicht immer nur sagt, wir brauchen es, sondern sich auch wirklich in den Ausschüssen einbringt und genaue Vorschläge macht, wie das alles passieren kann. Insofern habe ich mich sehr gefreut, als das EU-Ratsvorsitzland Österreich gesagt hat: Wir brauchen eine Digitalsteuer, wir brauchen etwas, weil es unfair ist, wenn Amazon keine Steuern zahlt, weil es unfair ist, wenn Facebook quasi 0 Prozent, oder 0,001

 

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