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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 46

 

zählen, um damit überhaupt noch zu Rande zu kommen! Das hat jegliches vernünftige Ausmaß überschritten, und das ist eigentlich volkswirtschaftlicher Irrsinn! Jetzt wurde zwar eine gewisse Besserung gelobt, aber das wird, wenn man nicht wirklich voll einbremst, zur Katastrophe führen müssen!

 

Was passiert dann nämlich? - Wenn ein Staat früher, in der Zwischenkriegszeit oder in Ex-Jugoslawien Geld ohne Gegendeckung gedruckt hat, dann kam es zu einer Inflation und irgendwann zum volkswirtschaftlichen Zusammenbruch. Und das ist auch heute der Fall, wobei die Bürger zusätzlich das Ganze natürlich trotzdem finanzieren müssen. Es gibt schon eine gewisse Inflationsrate, die uns bekannt ist. Jetzt sind es angeblich 2,2 Prozent, wobei interessant ist, dass Treibstoffe, Heizungen und Strom teurer, Computer und Handys hingegen billiger geworden sind. Und das ist genau das größte Problem der Armen in Österreich.

 

Auch in diesem Zusammenhang wird sehr kreativ gearbeitet. In Brüssel steht der siebenjährige Finanzrahmen zur Debatte. Er beläuft sich wegen uferloser Förderungen vor allem des Parlaments auf über 1.000 Milliarden. Österreich zahlt davon, vor dem Brexit, 2,5 Prozent, wie ich glaube. Das wären 25 Milliarden, und das ist sicherlich kein Pappenstiel!

 

Das bedeutet für alle Nettozahler - und das sind, glaube ich, fast alle Staaten der Union - wesentlich höhere Beiträge. Diese fehlen dann im eigenen Budget in den meisten Ländern, die selbst verschuldet sind, und daher müssen Kredite aufgenommen werden. Was heißt denn das? Und warum sagen Sie das dem Bürger nicht? - Wenn wir das tun, machen wir Schulden, um die Schulden anderer zu bezahlen. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ.) Dabei haben sich im Europäischen Parlament erstaunlicherweise österreichische Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, gefunden, die da mitmachen wollen. Die Antwort wird der Wähler geben müssen.

 

Gestern und vorgestern mussten wir in Österreich peinlicherweise wieder miterleben, dass der oberste Repräsentant der Union auftritt und sagt: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. - Nun: Die Lage in der Union ist ernst! Deshalb muss man sich jetzt permanent die Frage stellen: Wo belügen uns die aus Brüssel?

 

Dieser von Dauerischias geplagte Herr, der manchmal nicht einmal in der Lage ist, zusammengehörige Schuhe anzuziehen, hat dennoch Österreich beschuldigt, den Vertragstext von Marrakesch nicht richtig lesen zu können. Erstaunlicherweise haben wir dann viele Nachfolger gefunden, obwohl man uns vorher mit der Isolierung gedroht hat. Aber stellen Sie sich jetzt einmal vor, dass dieser Mann uns alle in Europa gegenüber einem Putin oder Trump repräsentiert! Das kann nicht gutgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Europa muss, wenn es vernünftig werden will, organisch zusammenwachsen. Und da möchte ich auch einen Fehler der heutigen Redner anmerken: Europa und die Europäische Union sind nicht das Gleiche: Europa ist größer. Europa hat eine gemeinsame Geschichte und Kultur, und das geht über den reinen Rahmen der EU hinaus. Auch das sollten wir, vor allem in der künftigen Entwicklung, berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt: Europa muss organisch zusammenwachsen und nicht durch abgehobene Beschlüsse von Personen oder Gruppen, die glauben, es besser zu wissen, ob diese nun Bilderberger, Open Society Foundations oder auch Freimaurer heißen, die - und das war eine ganz interessante Entwicklung der letzten Zeit - anlässlich der bevorstehenden Wahl auf Einladung des „Großorients von Frankreich“ vom 1. bis 3. November in Pau in Frankreich ein eigenes Symposium für ihre Brüder und Schwestern im Europäischen Parlament veranstaltet haben. Stoßrichtung und Ziel waren die Intensivierung der Propagandatätigkeit für die EU-Wahlen und die Reduzierung der Souveränität der Nationalstaaten zum Aufgehen in der Europäischen Staatsbürgerschaft.

 

Das Interessante dabei ist: Die Redner waren natürlich Freimaurer, drei oder vier davon nachweislich auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine Frau Virginie Rozieres aus Frankreich von den Radikalen Linken, Frank Engel aus Luxemburg von der Christlich Sozialen Volkspartei und der Minister des Großherzogtums Luxemburg, Nicolas Schmit, von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei. Traulich vereint sind sie alle angetreten, und da kann man beziehungsweise muss man sich denken: Was läuft hier?

 

Aber gegen diesen Kurs wenden sich immer mehr Staaten. In einigen revoltiert die Bevölkerung bereits offen, das sehen wir jetzt in Frankreich, in den Niederlanden und sogar - man sollte es nicht glauben! - in der europäischen Möchtegern-Hauptstadt Brüssel, die wirklich am meisten von der EU profitiert. Wer sich letzte Woche die Demos in Brüssel angeschaut hat, konnte feststellen, dass keine überwältigende Begeisterung in der Brüsseler Bevölkerung für diese Kommission und diese EU herrscht.

 

Wie gesagt: Wenn die EU eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreichen will - und das sollte und muss sie eigentlich -, dann soll sie im Sinne der Subsidiarität zurückschalten und das, was auf der jeweiligen Ebene besser zu lösen ist, an die Staaten zurückgeben, denen man das mehr oder weniger mit Tricks zum Teil weggenommen hat.

 

Die EU sollte sich mehr auf ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückführen: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EU-Vorläuferin, war einer der Hauptmotoren zur Gründung der jetzigen EU. Den zweiten Hauptgrund zur Gründung, die Verhinderung des Kriegs zwischen Frankreich und Deutschland, wird heute - Gott sei Dank, muss man sagen! - wohl niemand mehr befürchten. Parallel dazu kann und sollte die EU auch versuchen, den Bereich einer Sicherheitsgemeinschaft abzudecken, sie sollte das aber behutsam und nicht mit Brachialmethoden durchführen.

 

Für diese Ziele findet die EU auch unsere Unterstützung. Es geht uns nicht um die Zerschlagung der Union, es geht uns darum, sie von dem Irrweg, den man eingeschlagen hat, nämlich Richtung Gründung eines Bundesstaates, abzubringen und auf den Weg in Richtung souveräner Nationalstaaten als Staatenbund zu führen.

 

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