(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 34. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt ist Frau Amtsf. StRin Sima, sie ist krank, Herr Abg. Florianschütz ist dienstlich verhindert, Herr Abg. Maresch ist auf Dienstreise. Ich ersuche, bitte die Plätze einzunehmen und vielleicht die Freude über das Wiedersehen noch leiser zu gestalten. Entschuldigt ist Frau Abg. Bluma von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr, dienstlich verhindert, Herr Abg. Gara ist von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr dienstlich verhindert, Frau Abg. El-Nagashi ist bis 12 Uhr dienstlich verhindert, Frau Abg. Emmerling ist ab 17.30 Uhr dienstlich verhindert, Herr Abg. Guggenbichler ist bis mittags dienstlich verhindert, Abg. Kowarik ist bis 11 Uhr dienstlich verhindert, Frau Abg. Dr. Laschan ist bis 11.30 Uhr dienstlich verhindert, Herr Abg. Meidlinger ist bis 12 Uhr auf Dienstreise, und Herr Abg. Wagner ist ab 13 Uhr dienstlich verhindert. Umso mehr freue ich mich, dass Sie alle da sind.
Wir kommen damit zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-62795-2019-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanz und Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform auf den Tisch gelegt. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen heißt es, dass 'Abgaben, Gebühren und Steuern zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung unterzogen werden, mit dem Ziel einer möglichst Bürgerinnen- und Unternehmerinnen-freundlichen Gestaltung, sowie zur Steigerung der Treffsicherheit'. Am Anfang der Periode wurde das Gebrauchsabgabegesetz reformiert und die Vergnügungssteuer abgeschafft, danach ist der Reformeifer leider erlahmt. Nun haben Sie Mitte letzten Jahres Ihr Amt neu angetreten. Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Wiener Abgabenreform zur Entlastung der Bürger und Unternehmer und Steigerung der Treffsicherheit erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?)
Ich ersuche Herrn StR Hanke um die Beantwortung dieser Frage.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf auf die 1. Anfrage antworten und darf insbesondere, wie es ja schon im Anfragetext dargestellt ist, beginnen, dass hier ja in den letzten Jahren einiges passiert ist. Und zwar darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer, die ja lange im Raum gestanden ist, im Jahr 2006 einen wesentlichen Punkt realisiert haben, dass wir mit der Reform des Gebrauchsabgabegesetzes einige Novellierungen vorgenommen haben, die aus unserer Sicht wichtig und notwendig für den Wiener Wirtschaftsstandard waren und darüber hinaus auch faire Regeln für die Sharing Economy getroffen haben. Im Detail, wenn wir zur Vergnügungssteuer kommen, ist diese doch rund 3.000 Unternehmen, Event-Organisationen und der Wiener Clubszene entgegengekommen und hat hier eine deutliche Erleichterung gebracht. Aber auch bei dem Gebrauchsabgabegesetz darf ich darauf hinweisen, dass wir eine Flexibilisierung und Verbesserung im Bereich der Schanigartenthematik mit der kleinen Winteröffnung vorgenommen haben, dass sich diese Regelung eigentlich auch sehr gut entwickelt hat und ich Ihnen sagen darf, dass wir hier eine Steigerung von rund 48 Prozent erzielen konnten und somit derzeit über 230 Wiener Schanigärten in Wien haben. Es gäbe aber auch, und das sei hier auch klar gesagt, Möglichkeiten, den öffentlichen Raum auch noch besser zu bespielen und auch noch besser zu entlasten. Hier wissen Sie aber auch, dass es teilweise im Bereich der Bundesregierung liegt, hier Regelungen zu treffen. Es ist aber auch so, und das ist vollkommen richtig, dass die großen Themen einer weiteren Bearbeitung bedürfen. Ich weise nur kurz auf die schwierige Situation mit den Ticketverkäufern in Wien hin, wo wir teilweise an manchen Plätzen eine Zunahme sehen, die nicht mehr angenehm ist, nicht mehr angenehm für uns Wienerinnen und Wiener und auch nicht angenehm für die Gäste, die zu uns kommen. Und ich glaube sehr wohl, dass hier im Rahmen des Gebrauchsabgabegesetzes eine Novellierung notwendig ist.
Auf die konkrete Frage hin: Ja, ich sehe es als notwendig, dass wir hier eine Verbesserung anstreben, was Stehzeiten, Stehorte und auch die Anzahl der Ticketverkäufer betrifft. Da habe ich mir vorgenommen, dass wir noch im 1. Halbjahr 2019 eine Novellierung der Gebrauchsabgabe herbeiführen werden, um auch zu zeigen, dass wir hier Reformbedarf sehen. Ich darf hier aber auch weiters ausführen, dass wir die Möglichkeiten hätten, hier auch die Strafen für manches zu erhöhen, die wahrscheinlich im Zusammenspiel auch mit der Gebrauchsabgabe sinnvoll wären. Hier ist, wie wir alle wissen, über das Gewerberecht aber der Bund gefragt. Aber auch hier könnte ich mir vorstellen, dass man gemeinsam eine Regelung findet.
Ein weiterer großer Punkt, der immer mehr in den Fokus gerät, ist natürlich all das, was mit den Online-Plattformen passiert, mit Airbnb. Ich durfte hier ja auch schon öfter dazu Stellung nehmen. Hier haben wir ja zuletzt mit dem Tourismusförderungsgesetz, mit der Novellierung versucht, klare Regelungen zu schaffen, um das Thema Ortstaxe wirklich in einer zufriedenen Art und Weise abzuhandeln. Wir sind hier in Europa durchaus als Best-Practice-Beispiel unterwegs, und ich glaube, dass es da auch gut wäre, wenn viele auch in Österreich in den anderen Bundesländern unserem Beispiel hier folgen würden. Noch einmal vielleicht auch zu den Plattformen, die hier Wohnraum anbieten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Vereinbarung mit HomeAway abgeschlossen haben, die ja zu den kleineren Plattformen zählt. Darüber hinaus gibt es zwölf weitere Plattformen, die auch ihrer Verpflichtung nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz nachkommen. Darüber hinaus gibt es einige, die das nicht tun. Und denen werden wir auch entsprechend mit Verwaltungsstrafverfah
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
