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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 55

 

Geschehens wird DDr. Michael Tojner verortet, es bestehen weitestgehende Personenidentitäten zur Causa WBV-GFW bzw. ehemals WBV-GÖD. Welche aufsichtsbehördlichen Maßnahmen haben Sie gesetzt?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Kollege Kasal!

 

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass die beiden von Ihnen aufgeworfenen Fälle unterschiedlich gelagert sind. Im burgenländischen Fall geht es ja um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von einer Wohnbauvereinigung, während es im Wiener Fall um die ja bereits von der Landesregierung versagte Genehmigung einer Eigentumsübertragung an eine Wohnbauvereinigung geht, die weiterhin gemeinnützig ist und das auch in Zukunft so bleiben soll. Beide Fälle machen aber definitiv deutlich, dass die Aufsicht über gemeinnützige Wohnbauvereinigungen vor große Herausforderungen gestellt ist, weil sich immer mehr private Investoren auch für gemeinnützige Wohnbauvereinigungen interessieren. Deshalb sind wir als Politik in beiden Fällen und auch in allen anderen dazu verpflichtet, besonders gut hinzuschauen.

 

Gefragt sind in diesem Zusammenhang aber keinesfalls alleine nur die Länder, so ehrlich muss man sein. Da ist auch die Bundespolitik gefordert, denn der Bund macht mit dem WGG, mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Spielregeln und gibt uns die Mittel, die Werkzeuge, die Handlungsmöglichkeiten als Aufsichtsbehörde an die Hand. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die laufenden Reformbestrebungen auf Bundesebene hinweisen. Der Österreichische Nationalrat hat sich ja mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen und auch einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es darum geht, gesetzliche Graubereiche und Umgehungsmöglichkeiten im Bereich der Anteilsübertragung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen und der zulässigen Nutzung bei gemeinnützigem Wohnraum zu schließen. Es geht darum, spekulative Interessen in die Schranken zu weisen. Jetzt liegt der Ball bei der Frau Bundesministerin für Digitales und Wirtschaftsstandorte, im Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen, und ich unterstütze diese Reformbestrebungen des Nationalrates sehr.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herr Abg. Ulm gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.25.41

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Die Situation hat sich in der Zwischenzeit vielleicht insofern geändert, als man im Burgenland draufgekommen ist, dass man mit der Gesfö und mit der Riedenhof schlecht gefahren ist. Es gibt jetzt eine Strafanzeige von Doskozil und es geht um 40 Millionen EUR. Erfreulicherweise habe ich jetzt Ihrer Beantwortung entnommen, dass Sie es im Prinzip so sehen wie man es auch auf Bundesebene sieht, nämlich dass man den gemeinnützigen Wohnbau vor Begehrlichkeiten schützen muss.

 

Sie sind die Aufsichtsbehörde in Wien, und daher stelle ich die Frage, wie Sie einen möglichst umfangreichen und effizienten Schutz mit dieser Aufsichtsbehörde gewährleisten wollen, wie Sie den können, und was sich nun für die Aufsichtsbehörde nach dieser Anzeige durch Doskozil geändert hat.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön. Ja, ich sehe es als sehr dringend notwendig, dass es hier auf Bundesebene im Rahmen des WGG zu Veränderungen, zu Nachbesserungen kommt, damit unsere Handlungsmöglichkeiten noch verbessert werden, denn man hat ja gesehen, auch bei der WBV GÖD hat die Stadt im Dezember 2017 eine Sonderprüfung beantragt. Es ist aber herausgekommen, dass wir keine anderen Möglichkeiten haben. Deshalb hat ja auch der Nationalrat dann im April im Rahmen der Budgetbegleitgesetze nachgebessert und nachgeschärft. Umso wichtiger ist es, dass es da ganz klare Spielregeln gibt, an die wir uns auch als Aufsichtsbehörde halten können, denn Sie haben vollkommen recht, die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen sind ein wesentlicher Pfeiler unserer Wohnungspolitik, und die gilt es zu schützen, vor allem vor privaten Investoren und Spekulation.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.27.36

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Rund um die Geschichte Gesfö und Riedenhof gibt’s ja, am Ende werden wir das dann sehen, mehrere Geschädigte. Jetzt ist einmal das Land Burgenland der Meinung, dass es vielleicht gleich um 40 Millionen betrogen wurde. Deswegen gibt’s eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, ob es irgendwelche Versäumnisse aufseiten der burgenländischen Landesregierung gegeben hat. Das wird man auch erst im Zuge dieses ganzen Prozesses feststellen. Es gibt aber bereits auch Geschädigte in Wien, nämlich zum Beispiel in der Anlage Belvederegasse/Mommsengasse. Sie war vorher ein Teil der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft, ist es nicht mehr. Das bedeutet, dass dort einzelne Wohnungen jetzt wie ein Hotel als Appartements verwendet werden. Also das stellt man sich vor wie Airbnb, wird anders vermietet aber so ähnlich, wo am Tag 100 EUR verlangt werden. Also 3.000 EUR im Monat, wenn so eine Wohnung zur Gänze vermietet ist, vorher 300 EUR. Die Geschädigten dort sind die, die noch drinnen wohnen und keine Freude haben, dass daneben ein Hotelbetrieb stattfindet, weil sie sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlen oder zumindest eingeschränkt. So sind wir ja auf den Fall aufmerksam geworden.

 

Wo können sich denn Menschen hinwenden, die den Eindruck haben, dass es ihnen jetzt nicht besser, sondern schlechter geht? Wo kann man sie in Wien in dieser Frage unterstützen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Mieterschutz ist, und das wissen wir, glaube ich, hier in dem Saal alle, der Stadt Wien immer schon sehr, sehr wichtig und sehr wesentlich gewesen. Im Falle der gemeinnützigen Wohnbauge

 

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