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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 55

 

wir, die Menschenrechte so gut und so weit wie irgendwie möglich umzusetzen.

 

Das Umsetzen von Menschenrechten ist überhaupt das Wichtigste für jeden Politiker und für jede Politikerin, und ich würde mir erwarten, dass das alle 100 Abgeordneten hier im Raum so sehen. Die Menschenrechte sind unteilbar und das Wichtigste, was es überhaupt für ein Leben in Menschenwürde gibt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das war jetzt noch ein sehr langer Schlusssatz. Der nächste Redner ist Herr Abg. Ornig. - Bitte.

 

11.14.29

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir haben uns jetzt intensiv mit dem Innenminister und seinem absoluten Fehlverhalten beschäftigt. Ich würde jetzt die Diskussion gerne zurück auf Wien lenken.

 

Sie haben heute ein Thema aufs Tapet gerufen, dass Sie sagen: Antidiskriminierung darf nicht diskutiert werden, vor allem hier in Wien. - Ich finde, wir müssen im Moment und gerade in Wien Antidiskriminierung massiv diskutieren, und zwar nicht ausgehend von dem, was gerade auf Bundesebene passiert. Mir ist schon klar, dass es diesbezüglich von Ihrer Seite auf Bundesebene leider wenig Diskussionsspielraum gibt. Aber wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was in diesem Zusammenhang gerade in Wien passiert. Kollege Wiederkehr hat es schon angesprochen.

 

Ich möchte jetzt noch einmal intensiv auf „Vienna first“ beziehungsweise „Wien zuerst“ - wie auch immer der Titel letztlich gehandelt wird - eingehen, auf dieses Vorgehen des Bürgermeisters, wonach er Wiener und Wienerinnen in vielen Bereichen bevorzugen will. Ich weiß nicht, ob wir den Wortlaut „Diskriminierung“ jetzt diskutieren können, aber in Wirklichkeit bedeutet Diskriminierung, dass man eine Menschengruppe oder einen Menschen einer anderen Gruppe oder einem anderen Menschen auf Grund verschiedener Gegebenheiten vorzieht. Und nichts anderes ist meiner Meinung nach diese Initiative, die jetzt gerade hier in Wien anfängt, was auch von mehreren Stadträten schon bestätigt wurde. Diese Initiative sehe ich als absolutes Problem für die weiterhin bestehende weltoffene Stadt Wien. Diese Weltoffenheit wird nämlich dadurch angegriffen.

 

Welche Beispiele liegen denn im Moment auf dem Tisch? - Wir haben heute in der Früh in der Fragestunde vom Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen gehört, dass Wiener Unternehmer vorab zum Zug kommen sollen. Was ist denn das für eine Einstellung? Das ist weder proeuropäisch noch österreichisch! Man kann doch in einem normalen Wettbewerb, zu dem wir, glaube ich, alle stehen und den wir auch international wollen, nicht sagen, dass ein Wiener Unternehmen bevorzugt wird! Man kann doch nicht sagen, dass ein Unternehmen besser ist, weil es seinen Sitz in Wien hat, um eine positive Lösung für die Stadt herbeizuführen. Das ist für mich der schlechteste Zugang, den man als Bürgermeister wählen kann, um gegen entsprechende Entwicklungen zu kämpfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zweitens wurde in diesem Zusammenhang vom Bürgermeister der Bereich der Pflege genannt. Auch im Bereich der Pflege soll es Vorteile für Wiener oder Wienerinnen geben. Bewohner und Bewohnerinnen gelten nach einem gewissen Zeitraum als Wiener oder Wienerinnen. Wir haben dazu leider noch kein Erkenntnis, die letzte Zahl, die ich bekommen habe, war, glaube ich, dass man nach ein paar Monaten Wiener ist. Das ist auch immer sehr spannend! Für mich ist jeder Wiener, der in Wien einen Wohnsitz hat.

 

Ich bringe jetzt ein Beispiel: Wir sind jetzt teilweise in einem Alter, in dem wir pflegebedürftige Eltern haben. Stellen Sie sich vor, die Eltern kommen aus den Bundesländern. Ich weiß zum Beispiel, dass Herr Ellensohn kein Wiener ist. Viele von uns sind nicht ursprünglich. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Sollen jetzt alle Tiroler nach Wien zur Pflege kommen?) Nein, sie sollen nicht nach Wien kommen und sich pflegen lassen. Aber was ist, wenn in Tirol keine Familie mehr da ist? Nehmen Sie die Person dann nicht zu sich? (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Entweder es gilt für alle oder nicht!) Nehmen Sie sie nicht zu sich und pflegen sie? Was macht dann das gesamte Pflegesystem in Wien? Es geht um eine Tirolerin, die in Wien bei ihrer Familie ist. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Ja, das müssen Sie! Das ist unsere menschliche Aufgabe. Oder sagen Sie Ihrem Familienmitglied: Tut mir leid, Mama, ich bin jetzt Wienerin und du bist Tirolerin, ich kann dich nicht pflegen, und unser System kann dir leider nicht helfen, denn du bist nicht lange genug in Wien! Das ist ihr Zugang? Das ist Menschlichkeit? Das ist Antidiskriminierung? Das schaue ich mir an! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn die SPÖ das so handhaben will, dann ist das okay. Aber was ist mit Ihnen von den GRÜNEN? Das stört mich am meisten in der Diskussion! Als das im Wohnbau passiert ist, als wir gesagt haben, dass Wiener bei den Gemeindewohnungen bevorzugt werden: Wer hat da aufgeschrien? (Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) - Richtig! Sie! Herr Chorherr hat gesagt: Das ist diskriminierend. Das kann man nicht machen. - Sie haben sich nicht durchgesetzt. Okay. Aber wo ist jetzt Ihr Aufschrei? Ich habe noch nie irgendetwas von Seiten der GRÜNEN in dem Sinne gehört, dass Sie sagen: Moment! Das ist Diskriminierung!

 

Das diskriminiert aber, wie schon gesagt, einen Burgenländer, einen Steirer, einen Salzburger oder einen Europäer im Gegensatz zu einem Wiener. Das ist Diskriminierung. Und wir reden doch hier heute über Diskriminierung, oder nicht? - Ich rede darüber, dass Sie in Sachen Diskriminierung in dem Bereich, wo Sie tatsächlich was machen könnten, leider nichts machen! Das ist ein Fakt! Diesbezüglich höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Abg. Anton Mahdalik: Ihr diskriminiert die Burgenländer, habt ihr das gehört?)

 

Sie diskriminieren die EuropäerInnen! Sind Sie proeuropäisch oder nicht? Das ist hier die Frage. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist nicht durchdacht! - Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist ja die falsche Richtung.

 

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