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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 55

 

Herr Hacker, auch wenn Sie Rückendeckung vom Bürgermeister bekommen und sagen, wir setzen es nicht um - Sie werden sich wehren können, Sie werden vielleicht verzögern können, aber Sie werden das Gesetz nicht aufhalten können. Das Gesetz, das kommt, ist dann endlich ein Gesetz, mit dem es Fairness und Gerechtigkeit für Wiener und Österreicher gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. - Bitte sehr.

 

13.11.07

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es geht um eine faire Mindestsicherung. Es geht um eine faire Mindestsicherung, weil die so wichtig ist als Mindestsicherung, als soziale Absicherung für Menschen, die sonst vor dem Nichts stehen. Das ist Fairness, als Gesellschaft auch auf die zu schauen, die nichts haben. Es ist aber auch ein Anspruch der Fairness, darauf zu schauen, dass man als Staat Anreize setzt, dass die Menschen auch wieder ins Erwerbsleben kommen. Mein Weltbild ist nicht das, dass es gut ist, wenn Wien 130.000 Mindestsicherungsbezieher hat, sondern mein Menschenbild sagt mir, Menschen sollen durch den Staat auch ermächtigt werden, wieder zurück ins Erwerbsleben zu kommen. Es sollte in dieser Diskussion der Mindestsicherung auch darum gehen, wie wir ein gutes System schaffen, das fair ist, aber auch Erwerbsanreize setzt. (Beifall bei den NEOS. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Machen wir ja!)

 

Die aktuelle Debatte ist ein Trauerspiel. Die ganzen letzten Wochen waren ein Trauerspiel von einem groß inszenierten Kampf von Schwarz-Blau im Bund gegen Rot-Grün in Wien. Ein Kampf, der zu Lasten der Wienerinnen und Wiener geht und zu Lasten der sinnvollen Lösungen. Die Mindestsicherung ist zu wichtig und zu wertvoll, um daraus eine rechte Neiddebatte zu machen oder von linker Seite zu sagen, dass nichts nötig ist. Die rechte Neiddebatte, die von der Bundesregierung geschürt wird, ist ja sehr evident. Wenn der Bundeskanzler sagt: Menschen, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten, dann stimme ich ihm zu. Das ist ein gerechtes System, dass man in einer Gesellschaft auch mehr hat, wenn man arbeitet. Die Neiddebatte ist allerdings da, weil die Diskussion darüber geführt wird, wie wir denen etwas wegnehmen können, die die Mindestsicherung haben, und nicht darüber, wie wir denen, die arbeiten, über zum Beispiel Senkung der Lohnnebenkosten mehr Geld lassen können, sodass diese, die arbeiten, im Vergleich zu denen, die nur die Mindestsicherung beziehen, auch mehr Geld haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man kann natürlich auch im jetzigen System, wenn man arbeitet und unter der Mindestsicherung liegt, aufstocken. Dementsprechend war es ein Beispiel dafür, dass vom Bund mit falschen Zahlen operiert wird. Es wird auch mit falschen Zahlen gespielt, wenn Bundeskanzler Kurz von 15.000 Obdachlosen in Wien spricht. Wie kommt man auf die Zahl von 15.000 Obdachlosen? Wenn es Quartiere für nicht mal die Hälfte davon gibt und dort zur Zeit auch noch Plätze frei sind, dann sind es falsche Zahlen. Genauso ist es, wenn FPÖ-Minister Hofer von 30.000 tschetschenischen Mindestsicherungsbeziehern spricht und nicht einmal so viele tschetschenische Menschen in Wien sind. Dann sind auch das falsche Zahlen, also eine bewusste Lüge, um auch mit dem Gefühl des Neids Politik zu machen, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den NEOS.)

 

Allerdings stimme ich Herrn Nepp zu, dass wir in Wien Handlungsbedarf haben. Wenn 130.000 Menschen in Wien Mindestsicherung beziehen, dann haben wir Handlungsbedarf. Das ist eine Zahl, die unglaublich hoch ist, und da nützt auch Schönreden nichts, Frau Hebein, denn das ist nicht zu beschönigen, dass wir 130.000 Mindestsicherungsbezieher haben. Von Seiten der Grünen, so kommt mir öfters vor, ist man stolz auf jeden einzelnen Mindestsicherungsbezieher. Man sollte stolz darauf sein, wenn die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sinkt, und nicht stolz darauf sein, dass wir so viele haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir brauchen, ist eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung und keine Alleingänge der Bundesländer. Wir sehen allerdings eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die nicht dazu führt. Die Gesetzesvorlage ist schlampig, ist schlecht gemacht. Es gibt zahlreiche Kann-Bestimmungen, und es gibt zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken, die auch wir als NEOS teilen. Es gibt auch inhaltlich problematische Punkte, zum Beispiel die Mindestsicherung für Kinder je nach Kinderanzahl zu deckeln, halten wir für sehr problematisch, weil Kinder auch etwas wert sein sollen und man Familien nicht dafür bestrafen soll, dass sie Kinder haben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch nicht, mein Gott!) Das ist für mich auch unvereinbar mit der anscheinenden Familienpolitik der ÖVP und der FPÖ. Eine Mindestsicherungsreform zu Lasten der Kinder zu machen, das ist für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das aktuelle Hin und Her verunsichert aber natürlich auch die Bevölkerung, vor allem jene, die Mindestsicherung beziehen. Wohin geht das dann jetzt alles? Was es bräuchte, sind nicht dieser ideologische Grabenkampf und das Spielfeld der Sozialpolitik als ideologisches Schlachtfeld, sondern es braucht einen Neustart der Verhandlungen zu einem sinnvollen Mindestsicherungssystem. Neuverhandlungen zu einem sinnvollen Mindestsicherungssystem müssten weiter gehen, als das, was jetzt passiert. Man muss auch über die Notstandshilfe reden. Eine echte Reform des jetzigen Systems ist nur möglich, wenn man Mindestsicherung und Notstandshilfe gemeinsam betrachtet. Es ist absurd, dass zwei unterschiedliche Geldgeber, auch unterschiedliche Verwaltungseinheiten Notstandshilfe und Mindestsicherung auszahlen und eine unglaubliche Ineffizienz passiert. Man braucht also ein einfaches, ein gerechtes Mindestsicherungssystem, und das gibt es nur, wenn Mindestsicherung und Notstandshilfe gemeinsam gedacht werden, wie es in einem System des Bürgergeldes auch angedacht ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

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