Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 32
in der EU-Regelung steht „physical comfort“, das heißt, angenehm soll die Umgebung sein. Die deutsche Übersetzung heißt, größenmäßig angemessen. Das heißt aber schon ganz was anderes. Und wenn man sich vorstellt, dass dieses wirklich gute, das Tier, von dem ich vielleicht später mein Schnitzel essen könnte, sollte, 0,55 m² Platz hat und in manchen Ställen, sage ich jetzt einmal, von österreichischen Bauern mehrere Hundert Schweine gehalten werden, dann muss man sich vorstellen, was da drinnen los ist: Aggression, es werden die Ohren abgebissen, es werden die nicht mehr abzuschneidenden Schwänze abgebissen, sie fallen sich gegenseitig an, die Tiere. Es gibt ganz viele tote Tiere, die dann in Wirklichkeit, wenn man nicht nachschaut, von den anderen Schweinen gefressen werden. Das kann man nicht brauchen, ist tierethisch ein Wahnsinn. Spaltenboden zum Beispiel lässt kein Stroh zu. Das heißt, die Tiere sind am blanken Boden, unten ist der Dreck, Methanausdünstungen führen zu Augenentzündungen und dergleichen.
Die Niederlande und Dänemark sind Länder, wo die Schweinezucht wirklich noch industrieller vor sich geht als bei uns. Dort ist das verboten worden. Deswegen dieser Antrag, und ich bitte um allgemeine Zustimmung. Die ÖVP hat ein paar Einwände. Ich hoffe, Sie überdenken das noch, weil es wird ja in anderen Bundesländern und es wird vielleicht auch einmal ein Thema in einer zukünftigen Bundesregierung sein. Also deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. So, und damit danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Diese verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erhaben. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den eben eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Verbot der Haltung von Schweinen auf Vorspaltenboden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit Stimmen von NEOS, Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist jetzt wieder einstimmig. Wir kommen damit zur zweiten Lesung.
Wer diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist wiederum einstimmig. Das Gesetz ist somit angenommen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird, Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke sehr, einstimmig.
Nehmen wir die zweite Lesung gleich vor? - Danke sehr, einstimmig.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zu unserem letzten Tagesordnungspunkt. Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten - Wiener Wettengesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das war jetzt schon der Schnellsprechrekord, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegendem Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Generaldebatte und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr, bitte sehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde nicht ganz so schnell reden wie Sie und mir ein bisschen Zeit nehmen, um auch über diese Richtlinie zu sprechen, über diese Geldwäscher-Richtlinie, die eine sehr wichtige auch Initiative auf europäischer Ebene ist, um auch gegen Geldwäscher effektiver vorgehen zu können. Darum finden wir es natürlich sinnvoll, diese Richtlinie hier in diesem Landtag auch umzusetzen. Es geht um strengere Regeln gegen Geldwäsche. Es geht um strengere Regeln vor allem bei Wettbüros, unter anderem um Schulung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wettbüros gegen Geldwäsche, was sicher auch sinnvoll und wichtig und auch längst überfällig war. Es geht um verschärfte Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche. Hier ist es vor allem wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich auch anzuhalten zu melden, wenn man hier Verdachtsmomente auch hat. Und es geht auch um die Überprüfung der Herkunft von Wetteinsätzen, die über 1.000 EUR sind. Das ist sinnvoll, um sicherzustellen, dass es kein
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