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Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 32

 

steht, sollte auch Teil der Arbeitsgruppe sein, die wir jetzt einrichten wollen. Da muss man fairerweise sagen, vielleicht hätte man einen Antrag machen können über zwei Parteien hinaus. Aber es war in dem Themenbereich ein bissel eine höhere Geschwindigkeit angesagt. Wir werden unserem zustimmen, damit wir dann nicht gedoppelt zwei parallel einrichten müssen oder geschimpft werden, wieso wir nicht die einrichten, die auch gefragt wurde, wo wir dann sagen müssen, die ist eh dabei. Wir werden einmal unserem zustimmen und werden die Gedanken, die von den Vorrednern/Vorrednerinnen eingeflossen sind, auch berücksichtigen. Das ist der Antrag zur Arbeitsgruppe Kontrolle, Transparenz im Bereich der Politik.

 

Dann habe ich noch einen zweiten. Nachdem es in den letzten Wochen viele Diskussionen - in den letzten Wochen, das ist noch gar nicht so lange her, das ist noch nicht einmal zwei volle Wochen her. Aber nachdem es in den letzten Tagen viel Diskussionen um Parteienfinanzierung durch Vereine gab und wer darf wem was zahlen - wir haben ja super Listen, wer Geld … Im Europäischen Parlament kann man jeden ausdrucken und kann wenigstens jedes Mal schauen - 18.000 ist das Maximum. 18.000 ging an jene Firma, an die und jene Fraktion, und kann dann halt ableiten, was das bedeutet. Das lese ich nicht vor. Aber in Österreich haben wir das bei den Vereinen nicht. Wir hätten gerne, dass die Bundesregierung sich irgendwas dazu überlegt, weil wir können das Vereinsgesetz bei uns nicht ändern, dass Maßnahmen ausgearbeitet werden, die verhindern, dass Vereine die Bestimmung des Parteiengesetzes umgehen. Weil wir führen eine Wahlkampfkostengrenze ein, und dann gibt‘s einen Verein, der das umspielt. Das will niemand, zumindest im Wording will das niemand, und es macht niemand, solange niemand dessen überführt wurde. Also wird auch der Antrag natürlich einstimmig sein. Wir wollen, dass die Vereine, die bis jetzt vielleicht, man muss immer vorsichtig sein, vergessen haben, dass das Parteiengesetz bei der Arbeit auch für sie gilt, dass das in Zukunft besser gemacht wird.

 

Auch in diesem Sinne bringen die Birgit Hebein, der Martin Margulies, der Josef Taucher, die Barbara Novak, der Kurt Stürzenbecher und ich einen Antrag ein und hoffen, dass auch dieser Antrag eine nicht nur breite Mehrheit, sondern einstimmig hier beschlossen wird. Im Übrigen hoffe ich, dass wir alle aus Ibiza viel gelernt haben. Es ist zu früh, um allen einen schönen Sommer zu wünschen. Aber die Planung für die Sommerferien hat für diejenigen, die keine Nationalratswahl haben, vielleicht schon begonnen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet. 12.00.14Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Jetzt werde ich es etwas langsamer machen, weil doch sieben Anträge vorliegen, die wir jetzt nacheinander abstimmen müssen, zum Teil mit ähnlichem Wortlaut.

 

Der erste Antrag, der vorliegt, eingebracht von den NEOS, betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe Kontrolle und Transparenz. Die sofortige Abstimmung ist verlangt, wie im Übrigen bei allen Anträgen, die eingebracht wurden. Ich werde mir das daher in Zukunft ersparen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur NEOS. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend Kampf gegen illegale Parteienfinanzierung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Nur NEOS. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag, eingebracht NEOS, betreffend Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, Freiheitliche. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag, eingebracht NEOS, betreffend Offenlegung der Finanzen aller Teilorganisationen und nahestehender Organisationen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Nur NEOS.

 

Antrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und Freiheitliche. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle und Transparenz im Bereich der Politik in Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betreffend Umgehung der Parteienfinanzierung durch Vereine und andere. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesen Vorschlag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig.

 

Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.03 Uhr.)

 

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