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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 63

 

Herr Kollege Maresch ist herausgekommen und hat von, ich zitiere, „Geschwurbel“ gesprochen. Ich nenne Ihnen jetzt um die 20 Anträge, konkrete Anträge für konkrete Maßnahmen, die alle von Rot-Grün abgelehnt wurden.

 

Fangen wir an: Attraktivierung des Öffi-Pendlerverkehrs in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes für Park-and-ride-Anlagen - Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS. Rasche Umsetzung des Ausbauprogramms - nein, das hatte ich schon. Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatten Citybike-Stationen entlang der Radlangstrecken - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Anteil von E-Autos am Wiener Fuhrpark - Ablehnung von SPÖ und GRÜNEN.

 

Maßnahmenkonzepte für eine offensivere Fassadenbegrünung, zum Beispiel bei den Wiener Amtshäusern - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Förderung der E-Mobilität in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Mehr Green-City-Planungen für Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Klima- und Energiewende in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Stadt der kurzen Wege - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Sicherstellung landwirtschaftlicher Produktionsflächen in Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Es kommt auf den Inhalt an!)

 

Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Gesamtkonzept für eine saubere Stadt - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Was stand drin?) Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf E-Mobility - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Schaffung einer aktiven Umweltschutzaußenpolitik der Stadt Wien - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. Umsetzung des Prinzips Urban Mining in der Wiener Abfallwirtschaftspolitik - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. E-Autos im Wiener Fuhrpark - Ablehnung SPÖ und GRÜNE. (Weitere Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Herr Kollege Al-Rawi, wenn Sie mir sagen, dass alle diese konkreten Vorschläge nicht umsetzbar sind, dann ist das eine absolute Ignoranz der Opposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Gerade über die GRÜNEN, die ja konkrete Maßnahmen fordern und jetzt Bäume pflanzen wollen, bin ich ja immer hocherstaunt, wenn ich auf die Mariahilfer Straße gehe, die vor vier Jahren fertiggestellt wurde. Was ich dort nicht sehe, sind Baumscheiben, was ich dort nicht sehe, sind Bäume mit breiten Kronen, die Schatten spenden. Ich sehe dort auch keine Rasenflächen, was ich dort sehe, ist Beton. Die Mariahilfer Straße ist eine Betonwüste, da brennt die Sonne von oben hinunter, von unten steigt die Hitze auf, es ist nahezu unerträglich. Also wenn die Frau StRin Hebein Bäume pflanzen möchte, kann sie ja beim grünen Paradeobjekt, nämlich bei der Mariahilfer Straße beginnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie den Anträgen der Opposition künftig mehr Aufmerksamkeit schenken und ein bisschen achtsamer mit unseren konkreten Ideen umgehen werden. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Peter Kraus zu Wort gemeldet.

 

10.58.54

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Hungerländer, gleich zur Mariahilfer Straße: Ich empfehle Ihnen jetzt meine Facebook-Seite, da können Sie hingehen, da sehen Sie … Wo ist denn jetzt Frau Hungerländer? - Da, schon bei der FPÖ! 

 

Es gibt da ein wunderbares Bild von der Mariahilfer Straße (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo Sie auf dem Betonbankerl sitzen!) und von der Zweierlinie - Herr Guggenbichler redet gerade nicht mit Ihnen! - einmal Mariahilfer Straße mit Bäumen, einmal Zweierlinie, wo es leider sehr wenig Bäume gibt, sehr viel asphaltierte Fläche und dann die Temperaturen, die an einem dieser Hitzetage dort gemessen wurden.

 

Sie sehen, dass es auf der Mariahilfer Straße viel kühler ist, weil dort so viele Bäume sind. Gehen Sie auf meine Facebook-Seite und dann gehen Sie auf die Mariahilfer Straße und probieren Sie selber aus, wie es dort ist und wie es woanders ist.

 

Zu den Wortmeldungen von ÖVP und FPÖ insgesamt: So viel Kreide, wie da gerade gefrühstückt wurde, das ist schon beachtlich. Wenn man sich jetzt hier herausstellt - ich weiß schon, das tut man als Oppositionspartei, wir waren das ja auch einmal hier und in anderen Parlamenten - und sagt, was alles abgelehnt wurde, dann messen wir jetzt aber wirklich! Wenn wir alle sagen - und das haben heute alle betont -: Unsere Klimaziele bedeuten konkrete Maßnahmen, passt, unterschreiben wir!, dann schauen wir uns doch an, wer gestern dem Radweg Linke Wienzeile zugestimmt hat und wer nicht, dann schauen wir uns an, Bauordnung … (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - jetzt nicht auf andere ausreden! (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Bauordnung - Energieraumplanung. Die Energieraumpläne werden ein wesentliches Instrument sein, um das Ziel, das wir alle teilen, nämlich bis 2025 im Neubau raus aus fossilen Heizungen, aus fossilen Energieträgern für Raumwärme, für Warmwasser, und so weiter. Dafür brauchen wir das Instrument Energieraumplanung - ÖVP, FPÖ dagegen. Was kommt stattdessen von Ihnen? - Wir kennen das jetzt und ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich kann mich an die Beschlussanträge der ÖVP erinnern, die uns zum Bekenntnis zur 3. Piste aufgefordert haben. Wie geht denn das mit den Klimazielen einher? Ich kann mich an die Beschlussanträge der ÖVP und der FPÖ erinnern, die uns endlich zur Umsetzung des Lobau-Tunnels aufgefordert haben. Wie geht denn das mit den Klimazielen einher? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Waren Sie zu Fuß in Orlando? Sind Sie mit dem Radl nach Orlando?) Und da rede ich noch gar nicht über die Maßnahmen betreffend weg mit Tempo 30, her mit Tempo 140 auf der Autobahn! - Wie geht denn das mit den Klimazielen einher? Also so viel Kreide, wie heute hier gefrühstückt wurde, es ist wirklich unglaublich, und wir sollten uns nicht täuschen lassen, da ÖVP und FPÖ in Sachen

 

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