Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 63
Viel öfter ist es in der Zeit, als es für die Magnetresonanz-Untersuchungen noch so lange Wartezeiten gab - die sind ja jetzt etwas besser geworden -, passiert, dass jemand, der mit plötzlichen massiven Schmerzen in der Brust zum Gynäkologen gegangen ist, von diesem gesagt bekam, da muss unbedingt eine Mammographie gemacht werden, diese gemacht hat, wobei aber nicht genau festgestellt werden konnte, ob Brustkrebs vorliegt oder nicht, sodass eine erweiterte Untersuchung mittels Magnetresonanztomographie notwendig war, und dann in dem Institut gleich zu hören bekam: Eine MR gibt es in sechs Wochen, aber wenn Sie es bezahlen, dann gleich. - Das halte ich auch für unmoralisch und fürchterlich.
Bei dieser Patientin ist es noch weitergegangen. Sie ist nämlich dann in der Privatklinik Döbling gelandet, ist gleich dorthin weitervermittelt worden. Dort ist dann die Biopsie gemacht worden, die Brustbiopsie, die normalerweise sofort gemacht wird - in jedem Brustzentrum, überall! -, wenn man mit dieser Diagnose kommt. Dort hat sie dafür bezahlt und ist dann erst in eine Fonds-Krankenanstalt überwiesen worden. Das halte ich für unerträglich! Und warum steht das nicht in diesem Bericht drinnen? - Weil das alte Phänomen eingetreten ist: Die Patientin ist heute geheilt - Gott sei Dank, ihr geht es gut -, sie ist so froh, dass sie das überlebt hat, dass sie jetzt niemandem schaden will. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber ich will damit sagen: Wir haben daher in diesem Bereich auch eine hohe Dunkelziffer von Fällen, in denen so etwas passiert. Das muss man auch immer wieder anprangern, und deswegen sage ich es auch immer wieder, weil ich es für unmoralisch halte.
Und weil ich da in den letzten Tagen einmal etwas dazwischengerufen habe: Ich sage es immer wieder, in der Orthopädie gibt es auch dieses System, und da handelt es sich um ein privates Krankenhaus - von dem immer alle glauben, das sei ein Krankenhaus der Stadt Wien, das tut mir immer sehr leid -, dass die Leute, die dort anrufen und sagen, ich brauche eine Hüftoperation, einen Termin privat bei einem dort beschäftigten Doktor bekommen und dann dort zur Zuzahlung genötigt werden, weil ihnen gesagt wird: Sonst warten Sie ein Jahr, und so kommen Sie in drei Wochen dran! - Und das machen diese Patienten alle, weil sie nämlich schon solche Schmerzen haben. Ich habe da einmal einer Dame helfen können, weil ich es vorher erfahren habe. Die ist dann ohne Zuzahlung drangekommen, weil sich die gefürchtet haben, weil ich nämlich mit der Patientenanwaltschaft gedroht habe.
Also das ist ein System, das bekämpft werden muss und abgestellt werden muss. Leider haben wir die Fälle nicht, weil es dann letztendlich auch jeder gut findet, wenn er die Operation hinter sich hat.
PRIKRAF bekommt mehr Geld: Durch den Umbau der Sozialversicherung - und das ist ein höflicher Ausdruck, den ich da jetzt verwende - ist auch ein Problem entstanden, das ich als Problem sehe, nämlich dass die Privatkrankenanstalten, der PRIKRAF jetzt mehr Geld bekommt, und zwar auf Kosten der allgemeinen Sozialversicherung. Das halte ich für problematisch. Und es stimmt natürlich, das hätten wir deckeln können, wenn wir eine SPÖ-Alleinregierung gehabt hätten. Die haben wir aber leider nicht gehabt. Deswegen ist das nicht gedeckelt worden, weil die ÖVP da niemals mitgeht, weil Sie von der ÖVP eben die Privatanstalten vertreten - das ist Ihre Klientel -, es ist ja auch nichts dabei, aber man muss es auch festhalten. Also so einfach ist es nicht. Wenn man in einer Koalition ist, muss man sich, wie Sie auch aus leidvoller Erfahrung wissen, auch nach dem Koalitionspartner richten.
Daher ist festzuhalten - noch einmal -: Der PRIKRAF bekommt mehr Geld, die gewinnorientierten Privatspitäler bekommen mehr Geld aus der Sozialversicherung. Das halte ich für unglaublich. Und in diesem Zusammenhang möchte ich zur Sozialversicherung, zum Umbau der Sozialversicherung - oder zur Zerstörung, könnte man auch sagen, sage ich aber nicht - schon auch sagen: Wo ist denn eigentlich die Patientenmilliarde? Das würde mich interessieren. Wo ist die? Die würden wir nämlich für den niedergelassenen Bereich brauchen, um Kassenstellen zu haben, mehr Kassenstellen, damit nicht die, die es sich irgendwie halbwegs leisten können, in die Privatmedizin, sprich, zu den Wahlärzten flüchten müssen. Sie gehen ja deswegen dort hin, weil sie bei den Kassenvertragsärztinnen und -ärzten keine Termine bekommen oder aber weil dort so viel Betrieb ist, dass nur zwei Minuten Zeit für ein Gespräch ist. Das ist es auch. Da muss man sich schon überlegen, in welche Richtung wir die Entwicklung haben wollen, und da, glaube ich, ist auch wichtig, dass man darauf auch entsprechend hinweist und das aufzeigt.
Zur Geburtshilfe: Jetzt gibt es die zentrale Geburtsanmeldestelle. Das hat den Druck aus diesem ganzen System genommen, das funktioniert jetzt. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon auch darauf hinweisen, dass man sich vielleicht, wenn man das nächste Mal vorhat, irgendetwas zu schließen, vorher überlegt, was das für Folgen hat. Denn: Ich weiß noch immer nicht genau, wie es dazu kam, aber das Hanusch-Krankenhaus ist nicht allein daran schuld, dass die Geburtshilfe geschlossen worden ist, sondern das war schon ein Konglomerat an Fehlentscheidungen, die da gemacht wurden, dass man das einfach schließt - und dann kommt man drauf: Aha, dort haben im Jahr 1.000 Geburten stattgefunden und wo sind jetzt die Plätze? - Sehr witzig!
Darum möchte ich nur für die Zukunft - weil man ja aus Fehlern lernen soll -, davor warnen, irgendwelche Sachen zu schließen, ohne sich zu überlegen, was das dann für Folgen hat. Ich sage nur: Stichwort HNO, HNO-Versorgung, denn da gab es auch einen Fall, in dem es um ein Cholesteatom ging - das ist etwas, was nicht im niedergelassenen Bereich geht, sondern das ist dann in einer HNO-Abteilung zu machen. Und einfach etwas zu schließen, ohne es zu ersetzen, ist nichts. Ich begrüße daher sehr, dass es auch in diesem Bereich schon Bemühungen gibt, eine Vorgangsweise zu finden, wie man die HNO-Versorgung in Wien in Zukunft auf die Beine stellen will.
Hochbetagte-Menschen-Ambulanz ist das nächste Stichwort. - Es ist natürlich so, dass in allen Spezialam
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