«  1  »

 

Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 33

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte.

 

10.32.36

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, für die sehr beeindruckenden Zahlen. Es wird da einiges, glaube ich, investiert, gerade im Pflichtschulbereich in Wien. Zur Bildungsinfrastruktur zählt aber natürlich auch der Kindergarten und deswegen dahin gehend meine Zusatzfrage.

 

Mir ist der Fall einer Mutter bekannt, die ein dreijähriges behindertes Mädchen hat, der kein Kindergartenplatz zugesichert werden konnte, sie solle warten, bis eben ihr Kind fünf sei. Sie ist außerdem noch in der Situation, dass sie ein größeres Kind hat, das in einem Kindergarten ist, der nicht barrierefrei ist. Das heißt, sie muss ihr behindertes Kind zu Hause betreuen, damit sie ihr anderes Kind in den Kindergarten bringen kann, weil dort eine Treppe ist, wo sie nicht hinauf kann. Sie hätte gerne gewechselt, bekommt aber in ihrem Wunschkindergarten keinen Platz, weil eben nicht beide Eltern arbeiten, weil sie natürlich bei dem Kind ist.

 

Ich glaube, inklusive Kindergartenplätze vor allem für Kinder von null bis drei Jahren fehlen definitiv in dieser Stadt. Wie sind hier Ihre Pläne für einen Ausbau dieser?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist völlig richtig, selbstverständlich braucht es Investitionen, genauso wie in der Schule auch in der Kindergarteninfrastruktur. Ich habe hier nur Zahlen im Kopf - nageln Sie mich nicht ganz genau fest - von vor 15 Jahren, als ich als Gemeinderat für den Kindergarten zuständig war. Da haben wir um die 290 Millionen EUR hier in der Stadt für die Elementarbildung ausgegeben. Es sind in diesem ablaufenden Budget ja 870 Millionen EUR. Man sieht also schon, mit wie viel mehr auch Kraft und wie viel mehr Investitionen diese Stadt in den Kindergarten investiert. Aber da muss man eindeutig sagen, das Beste ist der Feind des Guten, und die Situation, die Sie schildern, ist definitiv eine, auf die man nur auf eine Art antworten kann: Das Ziel muss sein, dass selbstverständlich jedes Kind, das einen Kindergartenplatz braucht, einen bekommt und dass dieser Kindergartenplatz das Kind bestmöglich fordert und fördert. Gerade bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen ist es natürlich auch eine besondere Herausforderung an diesem Platz. Wir haben hier in den letzten Jahren ausgebaut, aber die Situation, die Sie schildern, ist eine, die eindeutig zeigt, wir sind da noch nicht am Ende der Fahnenstange, und wenn es insgesamt nicht einen Platz für alle gibt, dann muss man natürlich im Bereich des verpflichtenden Kindergartens zuerst die Plätze zur Verfügung stellen und darauf dann natürlich dort, wo beide Eltern berufstätig sind.

 

Ich sage Ihnen gleich in einer Offenheit, die alternativlos ist, den Hauptgrund dafür, dass wir hier nicht schneller ausbauen können: Es fehlen besonders im inklusivpädagogischen Bereich die Pädagoginnen und Pädagogen. Wir haben das Thema PädagogInnen- und Pädagogenmangel österreichweit und wir haben es auch sehr oft in diesem Haus schon diskutiert. Wir haben es - und von meiner Seite war es auch in allen Anfragen so - immer auch besonders unter dem Aspekt der SonderpädagogInnen diskutiert. Da ist es nämlich so, dass die von den BAfEP angebotenen Lehrgänge nicht gut nachgefragt werden, dass es aber einen neuen Lehrgang im Zuge der Akademisierung der Elementarpädagogik gibt, ein Ziel, das wir verfolgen. Es ist auch so, dass im Verbund der pädagogischen Hochschulen eine eigene akademische Ausbildung vorgesehen wird, wo auch das Thema Inklusivpädagogik, Sonderpädagogik abgedeckt ist, und zwar deutlich mehr abgedeckt ist als in dem Bereich der Lehrgänge in der BAfEP. Es ist derzeit nicht möglich, und das ist es nicht, weil der Bund sich hier bewegt, derzeit nicht möglich, die Absolventinnen und Absolventen dieser Hochschulausbildung im Kindergarten einzusetzen. Wir würden jede Absolventin und jeden Absolventen dringend brauchen, weil es braucht selbstverständlich das pädagogisch ausgebildete Personal, damit man dann auch mit den Kindern arbeiten kann. Wir haben hier mehrere Anträge diskutiert, wir haben leider von den Verantwortlichen der abgesetzten Bundesregierung dazu hier im Haus nie eine Zustimmung bekommen. Der Beschluss wurde trotzdem gefasst, es wurde von mir auch in der Landes-ElementarpädagogikreferentInnenkonferenz noch einmal dringend eingebracht, und auch mit der aktuellen Bildungsministerin bin ich darüber kurz im Gespräch gewesen, um darauf hinzuweisen, dass wir hier dringend eine Bewegung österreichweit brauchen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schwarz. - Bitte.

 

10.36.56

Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Guten Morgen Herr Landesrat!

 

Ich möchte auch gerne bei den Kindergärten bleiben, weil das ja die erste Bildungseinrichtung ist und diese sehr wichtig für unsere Kinder ist, da diese ja den guten Start dann für die weitere Bildungsleiter legen.

 

Zur Frage, die ich jetzt habe: Wir haben den aktuellen Fall Bärli Brumm Brumm. Da hat es eine Begehung gegeben, eine Kontrolle, und man hat dann die Förderungen ausgesetzt. Im Oktober hat man dann die Betriebsbewilligung sozusagen aufgehoben. Der Betreiber ist vor das Verwaltungsgericht gegangen und jetzt Anfang September hat das Verwaltungsgericht entschieden und einen Widerruf zur Aufhebung der Betriebsbewilligung gemacht, das heißt, der Kindergarten darf weiterarbeiten und hat auch einen Anspruch auf die Förderungen. Die Förderungen sind an die 250.000 EUR, die sozusagen nachbezahlt werden müssen. Wir haben ganz oft darüber diskutiert, dass zum einen der Bildungsplan zu viel Raum lässt, um ihn zu interpretieren, zum anderen haben wir aber auch immer wieder darüber gesprochen, dass die Kontrollen anscheinend nicht nach einem Plan ablaufen, dass es viel Platz lässt zur Interpretation und dass es daher natürlich auch den Anschein hat, dass Kontrollen willkürlich passieren können. So wie zum Beispiel bei dem Kindergarten, um ein Beispiel zu nennen, kritisiert worden ist, oder es Gefahr in Verzug

 

«  1  »