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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 23

 

Grenzen einführt und keine oder fast nur lächerliche Strafen dran hängen. Auch im Bund, man überzieht die Wahlkampfkosten, wie es einem passt und zahlt ein bisschen etwas als Strafe nach. Deswegen war es ja der ÖVP und den Freiheitlichen im letzten Nationalratswahlkampf wurscht, weil die Strafe so gering ist, dass du sagst, na ja, es wäre ungefähr so, wie wenn wir ein Tempolimit haben, aber du zahlst immer 5 EUR, wenn sie dich erwischen. Da werden sich ein paar Leute einfach nie an ein Tempolimit halten.

 

Da ist der Vorschlag mit 150 Prozent dessen, was man darüber ist, da stehen eh 6 Millionen drinnen. Es sind also jetzt nicht alle in der Lage, 6 Millionen auszugeben. Wir schlagen also auch nicht in der Nähe davon auf, da redet man sich dann leichter. Ich hätte ja immer gerne etwas progressiv: Wenn man das Gleiche öfter macht, könnte die Geldstrafe durchaus ansteigen. Wenn man dann vielleicht beim ersten Mal mit einem kleineren Betrag erwischt wird, vielleicht noch begründet nicht, aber die Erziehungsmaßnahmen in dem Bereich fruchten nicht.

 

Ob das genau das Eineinhalbfache sein soll oder das Doppelte oder das Dreifache, das ist ja wie bei den Vermietern. Wenn der Vermieter falsche Betriebskosten verrechnet, muss er sie zurückzahlen, wenn er das Gleiche nächstes Jahr macht, wieder und übernächstes Jahr wieder. Strafe gibt es keine, und wenn ein Mieter nicht kommt, eine Mieterin es nicht abholt, haben sie Pech gehabt. Das sind zahnlose Gesetze, denn was machen die Vermieter? Immer dasselbe. Hier das gleiche Spiel, es ist eigentlich wurscht. Wir sollten darüber nachdenken, wie das ist. Es gibt da einen sehr konkreten Antrag mit 150 Prozent. Ob das 150, 100 oder 200 sind, ich wäre offen, darüber zu reden.

 

Dann haben wir noch einen Antrag - Stadtrechnungshof, Überprüfung der Finanzen der Landesparteien: Wenn man die Prüfbefugnis genau umreißen würde, worum es geht und nicht eine politische Bewertung kommt. Wir haben das beim Bundesrechnungshof auch manchmal gehabt. Es gibt Vorschläge, wo man sagt, da habt ihr beim Abrechnen nicht genau aufgepasst. Das ist eines.

 

Manchmal ist aber beim Bundesrechnungshof auch dahergekommen: Ihr solltet sparen bei - Hausnummer - den Pensionen. Was ich glaube, was man in Wien oder anderswo an die Bediensteten im eigenen Umfeld auszahlt, das ist aber eine politische Bewertung. Wenn es diese Vorschläge sind - die aufschlagen wie: hier wurde zu viel Geld ausgegeben -, das passt nicht. Dann passt es mir nicht.

 

Der Antrag ist da nicht genau genug umrissen, als dass ich wissen würde, was genau geprüft werden darf. Dass öffentliche Gelder geprüft werden sollen, no na ned. In England hatten sie den Spesenskandal, wo die Abgeordneten mit ihren Spesen - hohe Spesen offensichtlich, dass man sich das über die Jahre zusammenverdienen kann - Häuser in London gekauft haben. Die mussten dann anfangen, jeden einzelnen Beleg, jede Taxirechnung einzuscannen und alle haben draufschauen können, weil sie so lange Schindluder damit getrieben haben, dass man dem anders nicht mehr Herr werden konnte. So weit ist es bei uns zum Glück nicht, aber dass man über Prüfbefugnisse - wie wir das machen - nachdenkt, das finde ich insgesamt richtig.

 

Der letzte Antrag, den ich besprechen möchte, ist die Halbierung der Parteienförderung. Das hört sich draußen immer super an, als ob man damit die ganzen Budgets sanieren könnte. Kann man natürlich nicht. Das könnte man eher mit einer Vermögenssteuer, die demnächst auch nicht ansteht, glaube ich. Wenn eine Partei glaubt, dass die Förderung, die sie bekommt - oder wenn jemand von uns glaubt, dass das Gehalt, das er oder sie bekommt - zu hoch ist, dann könnte man, es ist eh gerade Advent und Weihnachten, das Geld auch spenden. Davon habe ich aber nichts gehört. Na, das kann ja wirklich jeder privat machen.

 

Ich weiß nicht, ich nehme an, die meisten von Ihnen spenden irgendein Geld, je mehr ich in meinem Leben verdient habe, desto höher ist der Betrag geworden, den ich gespendet habe. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das werden die meisten so ähnlich halten. Wenn eine Partei glaubt, dass das Geld, das sie bekommt, zu viel ist, dann sollte sie nicht immer alle anderen anschauen und sagen, könntet ihr nicht auf die Hälfte verzichten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Das sage ich immer in der Politik: Nicht nach dem bewerten, was alle reden, sondern nach dem, was sie tun.

 

Wenn jemand sagt, wir brauchen es nicht, das ist zu viel Geld, weg damit. Ja, es ist ein Hunderter, glaube ich, aber die Parteienförderung … (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: … Parteiakademie!) Ja, wenn ich es richtig habe, haben die NEOS im Bund auch eine Akademie und nehmen 100 Prozent des möglichen Geldes. (Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ich sage eh nicht, dass das schlecht ist, was Sie da in der Frage gemacht haben, aber wenn Sie es todernst meinen und sagen, man braucht es nicht, man kommt damit aus: Was machen Sie dann mit der übrigen Hälfte, die offensichtlich überzahlt ist? Etwas nicht Notwendiges? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Na, in Ihrer eigenen Definition.

 

Am sinnvollsten ist also einfach, wenn jemand sagt, ich glaube, irgendwas ist nicht in Ordnung, man es im eigenen Bereich, ohne dass man jemanden anderen fragen muss, einfach anders macht. Ich finde zum Beispiel, dass Leute, die über 5.000 netto haben, leicht ungefähr 10 Prozent für richtige Sachen spenden könnten. Schlau wäre, wenn ich es auch so machen würde, bevor ich es den anderen sage. Jetzt traue ich mich das sagen. Es haben aber nicht alle da herinnen mehr als 5.000 netto. Wer also mehr verdient, kann auch mehr hergeben.

 

Wenn wer zu viel hat, wenn eine Partei sagt, wir haben zusammen ein paar Millionen Parteienförderungen und Klubförderungen, dann geben Sie halt eine her! Es gibt ganz, ganz viele Projekte, die darauf warten. Was sinnvoll wäre: Tragen auch Sie so wie die GRÜNEN dazu bei, das ganze Jahr gegen Kinderarmut zu kämpfen, auf allen Ebenen, vom Bund bis nach Wien. Probieren Sie das doch selber und geben Sie das überschüssi

 

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