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Landtag, 41. Sitzung vom 18.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

Flächenbundesländer mit einer Stadt vergleichen möchte: Ich glaube, wir sollen nicht in einen Wettlauf dahin gehend eintreten, wer es noch billiger macht, sondern man sollte sich eigentlich mit Selbstbewusstsein hinstellen und sagen, uns ist dieses politische System etwas wert.

 

Deswegen ist es auch nicht seriös, das gegenzurechnen, wie viele Schulen könnte man zusätzlich bauen, wie viele Krankenhausplätze kann man finanzieren, sondern repräsentative Demokratie kostet etwas und unsere Aufgabe ist es, diese Kosten auch durch unsere Arbeit entsprechend zu rechtfertigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mir hat der Beitrag von Frau Kollegin Novak sehr gut gefallen, da möchte ich das auch noch ein bisschen weitergehend vertiefen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Rot-Blau vereint!) Es ist im Prinzip so, es ist so modern, zu sagen, der Rechnungshof soll die Parteien prüfen, so wie staatliche Einrichtungen. Man muss sich das auch ein bisschen systemisch überlegen. Politische Parteien sind kein Teil des Staates. Wir sind nicht Teil der Verwaltung, wir bilden gemeinsam, wenn wir auf der Ebene der Gesetzgebung bleiben, die gesetzgebenden Körperschaften. Die Parteien bekommen aus unterschiedlichen Titeln öffentliche Förderungen, aber der Staat ist auch nicht der Auftraggeber für gewisse Dinge.

 

Das unterscheidet das ganz wesentlich. Wenn die Stadt Wien einem Parkbetreuungsverein eine Subvention gibt, dann kann die Stadt Wien als Auftraggeber hergehen und sagen, ich möchte so und so viel Stunden Parkbetreuung, ich möchte die und die Qualität haben. Das passt aber bei politischen Parteien nicht. Parteien sind etwas anderes, sind öffentliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, sind aber nicht Teil des Staates, und der Staat ist auch nicht Auftraggeber.

 

Auch der Erfolg einer politischen Partei liegt ja jetzt nicht in quantifizierbaren Parametern, wo man sagen kann, das soll herauskommen, sondern im Endeffekt geht es halt um Wahlerfolge. Insofern brauchen auch Parteien eine Privatsphäre, die entsprechend auch strategische Entscheidungen ermöglicht. Deswegen einfach zu sagen, der Rechnungshof soll da reingehen und prüfen, wie bei einem staatlichen Auftragnehmer oder bei einem Teil des Staates, passt schlichtweg nicht, das ist systemfremd. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Das sind die Spesen!) Das heißt nicht, dass es keine Kontrolle geben soll, aber einfach zu sagen, machen wir das, was der Rechnungshof anderswo macht, greift viel zu kurz und würde wahrscheinlich auch zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erinnere mich an eine ausgesprochen interessante Ausschussreise des Stadtrechnungshofausschusses nach Dresden, wo wir beim Sächsischen Landesrechnungshof waren. Da sind wir stundenlang zusammengesessen. Dort kann der Landesrechnungshof nicht die Parteien, aber die Klubs prüfen. Ich weiß noch ganz genau, dass der Rechnungshof bei aller gebotenen Vorsicht, der Präsident und auch die Prüfbeamten, schon klar zu erkennen gegeben haben, dass sie mit dieser Prüfkompetenz nicht übertrieben glücklich sind, weil das Kontrollorgan in die politische Debatte hineingezogen wird. Wie gesagt, die prüfen in erster Linie, was ja auch bei uns bei der Klubförderung ein Thema ist, was jetzt parlamentarische Arbeit ist, was jetzt Parteiarbeit ist. Da gibt es natürlich Graubereiche, die man nicht total ausleuchten kann, das geht fließend ineinander über. Die haben ja das System der Einerwahlkreise. Was ist jetzt parlamentarische Wahlkreisarbeit? Wie kann ich das von der politischen Arbeit trennen? Und so weiter.

 

Was die machen, ist, dann halt zu sagen, gewisse Kosten, die der Klub oder ein Abgeordneter verrechnet, sind eher etwas, was die Partei machen soll und was mit dem Klub nichts zu tun hat. Aber die waren ausgesprochen unglücklich. Deswegen wundert es mich auch, dass bei uns von Seiten des Bundesrechnungshofes der Wunsch besteht, in politische Parteien hineinzuschauen.

 

Ich glaube, der Rechnungshof hat Arbeit genug, im Kernbereich des Staates zu prüfen, bei den Beteiligungen zu prüfen. Politische Parteien sind eben kein Teil des Staates, sind auch keine staatlichen Auftragnehmer. Man müsste sich ja dann auch den Prüfungsmaßstab überlegen. Ich meine, jetzt kommt der Rechnungshof. Es kann ja jede Partei für sich entscheiden, gehe ich in die Fläche, habe ich vor Ort Parteilokale, Parteisekretariate. Da geht jetzt der Rechnungshof her und prüft: Ist das sinnvoll? Wie viele Leute kommen dort hin, und so weiter? Das ist eine Sache, die eine Partei für sich entscheiden muss. Wenn man sagt, wir wollen das, dann machen wir es. Wenn es Erfolg hat, hat es Erfolg und wenn nicht, ist ja die Partei selber die Leidtragende, weil halt bei einem schlechten Ergebnis die nächste Förderung geringer sein soll.

 

Oder wenn jetzt eine Agentur für einen Wahlkampf beschäftigt wird. Muss man jetzt eine Ausschreibung machen? Muss ich zwingend den Billigsten nehmen, oder kann ich nicht sagen, ich nehme mir den, der mir einfach mehr passt? Ist es sinnvoll, wenn dann der Rechnungshof kommt und sagt: Na ja, du hast das nicht ausgeschrieben. Hättest einen Billigeren nehmen können? Ich glaube, man sieht es schon, dieses Eins-zu-eins-Kriterium, der Rechnungshof prüft genauso wie bei staatlichen Stellen, wird nicht funktionieren und ist auch nicht sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, das könnte man außer Streit stellen. Es soll nicht heißen, dass es gar nichts geben soll, ohne, dass ich hier jetzt die Linie meiner Partei und Fraktion präjudizieren möchte. Ich glaube auch, bei den Akademien habe ich dahin gehend eine andere Situation, als ich einen sehr klar umgrenzenden Aufgabenbereich habe. Hier eine grundsätzliche Prüfkompetenz, um zu schauen, wird diesem Aufgabenbereich entsprochen oder nicht, so wie auf Bundesebene, ich glaube, da wird man sich auch sicher finden können. Das ist, glaube ich, etwas anderes als bei einem Klub oder einer politischen Partei, wo das Aufgabenfeld ein viel umfassenderes ist und wo es eben auch möglich sein muss, strategische Entscheidungen zu treffen, ohne dass hier auch in den Hintergrund dieser Entscheidungen hineingeschaut werden kann.

 

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