Wiener Landtag 21. Wahlperiode 1. Sitzung vom 24. November 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Mitteilung des Ersten Präsidenten Ernst Woller S. 3 3. Präsident Ernst Woller fasst die jüngsten Ereignisse der Konstituierung zusammen, heißt die neuen Abgeordneten herzlich willkommen, begrüßt die anwesenden Bundesräte und beglückwünscht Lhptm Dr. Michael Ludwig zur Wiederwahl sowie die neu gewählte Landeshauptmann- Stellvertreterin und den -Stellvertreter und die Mitglieder der Landesregierung. S. 3 4. 1006073-2020; MD-LTG; P 1: Wahl des Präsidiums des Landtages S. 3 5. Dank von Präsident Ernst Woller an die bisherige Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und den bisherigen Dritten Präsidenten Dipl.-Ing. Martin Margulies für ihre Tätigkeit sowie an die Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören. S. 4 6. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer S. 5 7. 1006191-2020; MD-LTG; P 2: Wahl von Mitgliedern des Bundesrates S. 5 8. 1006203-2020; MD-LTG; P 3: Wahl von Mitgliedern des Landessportrates S. 6 (Beginn um 17.19 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Es ist 17.20 Uhr. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie sehr, sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages begrüßen. Ich möchte insbesondere die 40 neugewählten Mitglieder des Wiener Landtages begrüßen. Ich möchte im Besonderen die 11 Damen und Herren Bundesräte aus Wien auf der Galerie sehr, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Zuallererst möchte ich dem Herrn Landeshauptmann, den beiden stellvertretenden Landeshauptleuten und allen Mitgliedern der neugewählten Landesregierung sehr, sehr herzlich zur Wahl gratulieren und wünsche alles, alles Gute im Interesse unseres Landes Wien. Die 1. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet. Es ist eine Person entschuldigt, Herr Abg. Gstöttner. Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden heute auch angelobt, und es ist nun die Konstituierung des Landtages vorzunehmen. Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ist es meine Verpflichtung als Landtagspräsident, die konstituierende Sitzung einzuberufen. Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl des Präsidiums des Wiener Landtages. Für diesen Tagesordnungspunkt ersuche ich Frau Präsidentin Matiasek, den Vorsitz zu übernehmen. Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages fällt das Vorschlagsrecht für den Ersten und Zweiten Präsidenten auf die SPÖ, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, und für den Dritten Präsidenten auf die ÖVP, die neue Volkspartei Wien. Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet für den Ersten Präsidenten auf Herrn Abg. Ernst Woller und für den Zweiten Präsidenten auf Herrn Abg. Ing. Christian Meidlinger. Für den Dritten Präsidenten lautet der Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien auf Herrn Abg. Mag. Manfred Juraczka. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung sind die Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen. Die hierfür vorgesehenen Stimmzettel für den Ersten Präsidenten sind in rosa Farbe, für den Zweiten Präsidenten in gelber Farbe und für den Dritten Präsidenten in weißer Farbe und werden mit dem Wahlkuvert bei den Wahlzellen ausgegeben. Ich darf Sie ersuchen, das Kuvert mit den drei ausgefüllten Stimmzetteln in die Wahlurne zu legen. Ich ersuche die Abgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, Nikolaus Kunrath, Thomas Weber und Mag. Dietbert Kowarik, als Wahlprüfer zu fungieren und, wie heute schon öfter, sich bei der Wahlurne zu versammeln. Ich darf die Wahlprüfer ersuchen, festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. Ich bitte nun die beiden Schriftführer des Landtages, die Landtagsabgeordneten zur Stimmabgabe namentlich aufzurufen. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Rechten zu beginnen. Schriftführer Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS: Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapovic, Arsenovic, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Berner, Biegelmayer, Bozatemur, Däger- Gregori, Deutsch, Ellensohn, Emmerling, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gasselich, Gorlitzer, Greco, Gremel, Grießler, Guggenbichler, Hanke, Höferl, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Janoch, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Korosec, Kowarik, Krauss. Schriftführer Abg. Stefan Berger: Florianschütz, Kunrath, Laschan, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Malle, Mantl, Margulies, Matiasek, Mautz-Leopold, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Ngosso, Niedermühlbichler, Novak, Olischar, Ornig, Otero Garcia, Oxonitsch, Öztas, Pipal-Leixner, Prack, Reindl, Rompolt, Rychly, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, Schulz, Schwarz, Seidl, Sequenz, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Taborsky, Taucher, Valentin, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wieninger, Wölbitsch-Milan, Woller, Zierfuß. Präsidentin Veronika Matiasek: Ist jemand von den Damen und Herren Abgeordneten nicht zum Aufruf gekommen? - Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte die Damen und Herren des Landtages aber, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 17.45 bis 18.01 Uhr.) Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen, und wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bevor ich das Wahlprotokoll zur Kenntnis bringe, erlauben Sie mir, da ich heute aus dieser Funktion ausscheide, kurze persönliche Worte. Wir haben ja erst kürzlich das Jubiläum "100 Jahre Wiener Landtag" begangen und an die Wichtigkeit dieses Gremiums erinnert in seiner Bedeutung für unsere Stadt, für unser Bundesland Wien. Daher habe ich im Jahr 2015 dieses Amt auch mit viel Freude, aber auch mit großem Respekt entgegengenommen. Ich habe mich bemüht, im Rahmen meines Amtes immer eine objektive Vorsitzführung zu leisten, und ich habe mich auch bemüht, diesen Wiener Landtag würdig nach außen zu repräsentieren. Ich möchte meinen Parteifreunden, meiner Fraktion für die damals beschlossene Nominierung in dieses Amt herzlich danken. Ich möchte meinen Kollegen, vorerst Harry Kopietz als Erstem Präsidenten, dann Ernst Woller, und Dipl.-Ing. Martin Margulies als Drittem Präsidenten für die gute Zusammenarbeit ebenso herzlich Danke sagen. Ich möchte aber auch nicht verabsäumen, für die große Unterstützung unseres ganzen Gremiums der Landtagskanzlei, allen voran Frau Ferscha und ihrem Team, ebenfalls herzlich Danke sagen. Aber auch dem Büro des Ersten Landtagspräsidenten, Frau Höfner und Team, möchte ich ebenfalls Danke sagen, denn sie haben es nie an Unterstützung fehlen lassen und so konnten wir dieses Amt in dieser Periode wirklich sehr gut ausführen. So, nun zum Protokoll. (Beifall.) Danke schön. Ich darf allen heute gewählten und angelobten Abgeordneten und auch der Wiener Landesregierung, dem Herrn Landeshauptmann alles Gute für die Arbeit der nächsten Jahre wünschen. Und dass es genug Arbeit gibt, ich glaube, da sind wir uns ja alle einig. Nun zum Protokoll. Es wurden 99 Stimmzettel abgegeben und auf den Ersten Präsidenten, Herrn Ernst Woller, sind 80 Ja-Stimmen entfallen, 18 Nein und 1 ungültig. Ich frage Herrn Abg. Ernst Woller, ob er die Wahl zum Ersten Präsidenten annimmt. Abg. Ernst Woller: Ich nehme die Wahl an. Präsidentin Veronika Matiasek: Ich darf herzlich gratulieren und diese Erklärung annehmen. Ich ersuche ihn, den Vorsitz zu übernehmen. Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst für das große Vertrauen bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich alles unternehmen werde, gewissenhaft und objektiv diesen Vorsitz zu führen gemeinsam mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten. Wir haben das in der Vergangenheit schon sehr gut gemacht und wir machen das so, um der Würde dieses Hohen Hauses zu entsprechen. Nun, ich möchte an dieser Stelle besonders Frau Landtagspräsidentin Veronika Matiasek und dem Dritten Landtagspräsidenten Martin Margulies danken. Liebe Veronika, lieber Martin, ihr wart ein großartiges Team und wir haben das wirklich gut gemacht. Wir haben das ohne große Sitzungsunterbrechungen und mit fast keinen Ordnungsrufen geschafft. Ich glaube, wir haben das in der Vergangenheit sehr gut gemacht. Ich freue mich, dass ihr ja weiter diesem Hohen Landtag angehören werdet und freue mich in diesem Sinne auch auf weitere gute Zusammenarbeit. Wir kommen nun zur Wahlbekanntgabe zum Zweiten Landtagspräsidenten. Es wurden insgesamt 99 Stimmen abgegeben, davon sind 82 Ja, 17 Nein, keine ungültige Stimme. Herr Ing. Christian Meidlinger ist damit zum Zweiten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt. Ich frage Herrn Abg. Christian Meidlinger, ob er die Wahl annimmt. Abg. Christian Meidlinger: Ich nehme die Wahl an. Präsident Ernst Woller: Ich darf dir sehr, sehr herzlich gratulieren und ersuche dich nun, deinen Platz hier im Präsidium einzunehmen. Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtagspräsidenten lautet, es geht um den Dritten Landtagspräsidenten Manfred Juraczka: Von 99 abgegebenen Stimmen hat er 66 Ja-Stimmen erhalten, 30 Nein-Stimmen und 3 ungültige. Herr Mag. Manfred Juraczka ist damit zum Dritten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt. Ich gratuliere Herrn Präsidenten Juraczka und frage ihn, ob er die Wahl annimmt. Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich nehme die Wahl an. Präsident Ernst Woller: Danke, du bist damit Dritter Präsident des Wiener Landtages, und ich darf dich auch ersuchen, hier den Platz am Präsidium einzunehmen. Nun, ich hoffe auf gute Zusammenarbeit. Wir kennen uns sehr, sehr viele Jahre, sind wirklich auch lange befreundet. Also ich glaube, dass wir gut funktionieren. Ich mag auch nur versichern, dass wir auch in Zukunft versuchen werden oder den Anspruch haben, den Vorsitz gewissenhaft und objektiv zu führen. Ich freue mich, wenn Sie uns die Arbeit hier im Wiener Landtag auch möglichst einfach machen und ich glaube, da können Sie auch Ihren Beitrag leisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle jenen 40 Abgeordneten danken, die heute hier aus dem Wiener Landtag ausgeschieden sind. Nun, die Frau Präsidentin Matiasek hat es schon gesagt, der Wiener Landtag wurde vor genau 100 Jahren zum ersten Mal einberufen. Wir feiern daher 100 Jahre Wiener Landtag, heute genau 14 Tage danach. Es ist leider pandemiebedingt nicht möglich gewesen, eine große Festsitzung des Wiener Landtages durchzuführen. Wir haben dieses Jubiläum dann in sehr kleinem Kreis gefeiert. Ich möchte aber hier doch einige Worte zu diesem Ereignis sagen. Es ist ein besonderes Jubiläum. Am 10. November 1920 konstituierte sich der Wiener Gemeinderat erstmals als Wiener Landtag. Das Land Wien wurde vom Land Niederösterreich getrennt. Es wurde die neue Wiener Stadtverfassung beschlossen, die in den Grundzügen heute noch genauso gilt wie damals. Und es wurden damit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Wien eigenständige Politik machen konnte, eigenständig Gesetze beschließen konnte und damit die gesetzlichen Voraussetzungen hatte, um diese Erfolgsgeschichte zu schreiben, die wir in den letzten 100 Jahren geschrieben haben. Im Landtag wird sozusagen Wien gemacht und es werden hier die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen für alle Gremien, für alle Organe der Stadt Wien und der Gemeinde Wien und es ist damit ein sehr hochrangiges und wichtiges Gremium. Ich darf Ihnen, die jetzt ausgeschieden sind, jenen 40 Damen und Herren danken, dass Sie diesem Gremium so lange angehört haben. Es sind Abgeordnete aus insgesamt vier Fraktionen ausgeschieden und lassen Sie mich einer Person stellvertretend für jede Fraktion danken. Für die SPÖ danke ich Prof. Harry Kopietz. Er war 26 Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages, davon auch 10 Jahre Erster Präsident des Wiener Landtages. Er ist jetzt nicht im Ruhestand, er ist hochaktiv, und das ist auch gut so. Ich möchte von seinen vielen Aufgaben, die er heute auch noch erfüllt, nur zwei erwähnen: Die Position des Präsidenten des Pensionistenverbandes Wien und ebenso seine Präsidentschaft im Verein Puls, im Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes, wo er wirklich große Verdienste, auch weit über seine Tätigkeit als Landtagspräsident, errungen hat. Für die ÖVP möchte ich Herrn KommR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger danken. Fritz Aichinger hat fast 20 Jahre dem Wiener Gemeinderat und Landtag angehört. Er war von 2011 bis 2015 auch Klubobmann der Wiener ÖVP hier in diesem Haus und seit 2015 Mitglied des Gemeinderatsausschusses Kultur und Wissenshaft, wo wir sehr viele Begegnungspunkte hatten. Fritz Aichinger werde ich immer wieder ganz nah haben. Er wohnt in meinem Nachbarhaus, also wir sind Nachbarn, und ich habe ihn gestern erst auf der Straße getroffen. Also das heißt, diesen Kontakt wird es auch in Zukunft geben. Für die GRÜNEN möchte ich Herrn Mag. Rüdiger Maresch stellvertretend für jene Damen und Herren, die ausgeschieden sind, danken. Er war Gemeinderat seit 2001, damit auch fast 20 Jahre. Er war ein grünes Urgestein. Also so wie man sich ein grünes Urgestein vorstellt, das war Rüdiger Maresch, wie er leibt und lebt. Er hat sehr viel geleistet für Wien, aber insbesondere auch im Umweltausschuss unserer Stadt. Und last but not least möchte ich für die FPÖ stellvertretend Herrn Mag. Gerald Ebinger danken. Er war Gemeinderat seit 1999, seit 2005 Kultursprecher der FPÖ, daher habe ich auch 15 Jahre mit ihm sehr eng zusammenarbeiten dürfen. Er war von 2015 bis 2020 Vierter Vorsitzender des Wiener Gemeinderates. Gerald Ebinger und mich - über alle politischen Unterschiedlichkeiten, die wir natürlich haben - verbindet wirklich eine persönliche Freundschaft. Wir haben auch viele gemeinsame Projekte im Sinne der europäischen Integration realisiert. Nun noch einmal ein Danke an alle Ausgeschiedenen, an die von mir besonders Erwähnten einen besonderen Dank. Ich wünsche Ihnen allen erstens einmal viel Glück, Gesundheit, und alles das, was Sie sich wünschen für die nächsten Jahre, möge für Sie in Erfüllung gehen! Nun, die vom Gemeinderat gewählten Schriftführer versehen gemäß § 5 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages. Eine gesonderte Wahl ist daher nicht notwendig. Die Vizebürgermeister wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann- Stellvertreter oder -Stellvertreterin bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes in der Vollziehung des Landes Wien. Bevor wir nun die unter Postnummern 2 und 3 vorgesehen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Wir gehen daher so vor, dass wir diese Wahl nun durch Handheben durchführen. Wir kommen zur Wahl der elf Bundesrätinnen und Bundesräte des Landes Wien und ich möchte zuallererst auch erwähnen, dass am 1. Dezember 1920 auch die erste Sitzung des Österreichischen Bundesrates stattgefunden hat. Das heißt, auch der Österreichische Bundesrat feiert in diesen Tagen sein 100-jähriges Jubiläum. Ich danke insbesondere der Parlamentsdirektion und der aktuellen Präsidentin des Bundesrates, Frau Dr. Andrea Eder- Gitschthaler, für die Zurverfügungstellung dieses Buches über 100 Jahre Bundesrat und ich glaube, es ist sehr interessant auch für Wien. Wir haben hier auch einen Beitrag geleistet und zwar heißt der Beitrag "Wiener Karrierewege". Es ist doch bezeichnend, dass von neun Bundespräsidenten der Österreichischen Republik drei vorher Bundesräte waren, dass von zehn Bürgermeistern sieben Bürgermeister vorher ebenfalls Mitglieder des Bundesrates waren und dass insgesamt zehn Bundesminister aus Wien und neun Stadträte aus Wien auch vorher im Bundesrat waren. Das ist quasi die Kaderschmiede der Wiener Stadt- und Landespolitik. Wer die Personen nun sind, diese Auflösung finden Sie im Buch. Da kann man dann nachlesen, wer diese sieben Bundesräte waren, aber ich verrate nicht zu viel. Auch unser Bürgermeister Michael Ludwig war Bundesrat. Ich durfte auch 15 Monate Mitglied des Bundesrates sein. Daher kenne ich das doch ein bissel aus eigener Erfahrung. Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte. Die Wahl von elf Mitgliedern des Bundesrates und deren Ersatzmitglieder hat nach § 137 der Wiener Stadtverfassung in sinngemäßer Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung zu erfolgen. Auf Grund des gegebenen Mandatsverhältnisses entfallen von den für Wien zuständigen elf Bundesratsmandaten fünf Mandate auf die Sozialdemokratische Fraktion, zwei Mandate auf den Klub der ÖVP, zwei Mandate auf den Grünen Klub im Rathaus, ein Mandat auf den NEOS-Rathausklub und ein Mandat auf den Klub der Wiener Freiheitlichen. Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht nur die Mitglieder des Landtages, sondern alle Staatsbürger, sofern sie die Wählbarkeit zum Wiener Landtag besitzen, für den Bundesrat wählbar. Ich freue mich auch, dass alle elf heute zur Wahl stehenden Bundesrätinnen und Bundesräte an unserer Sitzung teilnehmen. Noch einmal Danke für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.) Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates und deren Reihung wie folgt: Für die 1. Stelle Wolfgang Beer, die 2. Stelle Elisabeth Grimling, die 5. Stelle Daniela Gruber-Pruner, die 6. Stelle Korinna Schumann und die 8. Stelle Stefan Schennach als Mitglieder. Als deren Ersatzmitglieder an der 1. Stelle Kurt Wagner, der 2. Stelle Ilse Fetik, der 5. Stelle Barbara Novak, der 6. Stelle Martina Ludwig-Faymann und der 8. Stelle Josef Taucher. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion einschließlich der vorgeschlagenen Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN, die Damen und Herren sind daher gewählt. Vom Klub der ÖVP liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Für die 3. Stelle Harald Himmer, für die 7. Stelle Elisabeth Wolff als Mitglied und als deren Ersatzmitglied an der 3. Stelle Manfred Juraczka und an der 7. Stelle Norbert Walter. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag der ÖVP zustimmen einschließlich der Reihung, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Vom Grünen Klub im Rathaus liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Für die 4. Stelle Marco Schreuder und die 9. Stelle Elisabeth Kittl, als deren Ersatzmitglieder an der 4. Stelle Barbara Ruhsmann und an der 9. Stelle Frau Mahsa Abdolzadeh. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus und der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist beschlossen ohne FPÖ, also mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS. Vom NEOS-Rathausklub liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Für die 10. Stelle Karl-Arthur Arlamovsky als Mitglied und als dessen Ersatzmitglied Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des NEOS- Rathausklubs inklusive Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist ohne FPÖ mit Mehrheit beschlossen. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Für die 11. Stelle Johannes Hübner und als Ersatzmitglied Andreas Guggenberger. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Klubs der Freiheitlichen und der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist nur mit Stimmen der FPÖ beschlossen, das ist aber die erforderliche Mehrheit. Damit sind alle elf Mitglieder des Bundesrates gewählt. Ich darf noch einmal für das Protokoll wiederholen: An der 1. Stelle Wolfgang Beer, Ersatz Kurt Wagner, der 2. Stelle Elisabeth Grimling, Ersatz Ilse Fetik, an der 3. Stelle Harald Himmer, Ersatz Manfred Juraczka, an der 4. Stelle Marco Schreuder, Ersatz Barbara Ruhsmann, an der 5. Stelle Daniela Gruber-Pruner, Ersatz Barbara Novak, an der 6. Stelle Korinna Schumann, Ersatz Martina Ludwig-Faymann, an der 7. Stelle Elisabeth Wolff, Ersatz Norbert Walter, an der 8. Stelle Stefan Schennach, Ersatz Josef Taucher, an der 9. Stelle Elisabeth Kittl, Ersatz Mahsa Abdolzadeh, an der 10. Stelle Karl-Arthur Arlamovsky, Ersatz Manuela-Anna Sumah-Vospernik, an der 11. Stelle Johannes Hübner, Ersatz Andreas Guggenberger. Ich wünsche den neugewählten Damen und Herren des Bundesrates alles, alles Gute, viel Glück und Erfolg für die Vertretung der Interessen Wiens in der Länderkammer und im Österreichischen Parlament. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft die Wahl von drei Mitgliedern und deren Ersatzmitglieder des Landessportrates. Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag auf Abg. Petr Baxant und Stephan Auer-Stüger als Mitglieder und als Ersatzmitglieder Ernst Holzmann und Christian Hursky. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Wahlvorschlag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen. Vom ÖVP-Klub liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Abg Peter L. Eppinger als Mitglied und als Ersatzmitglied Patrick Gasselich. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Wahlvorschlag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Wir sind nun am Ende der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages angelangt. Ich darf auch die Gelegenheit benützen, der Landtagskanzlei, insbesondere Sabine Ferscha und ihrem Team, sehr herzlich für die hervorragende Vorbereitung der Landtagssitzung, aber auch der Gemeinderatssitzung unter diesen schwierigen Bedingungen zu danken. Ich möchte auch der Rathauswache danken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 34, dem Team Gebärdendolmetsch und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne weitere Sitzung des Wiener Gemeinderates, uns allen, und danach einen schönen Abend! Es ist jetzt zehn Minuten Pause, weil wir die Livestreams von Gemeinderat und Landtag wieder umschalten müssen. (Schluss um 18.22 Uhr.) Landtag, 21. WP 24. November 2020 1. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 24. November 2020 1. Sitzung / 6