Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 30
kommen abhängen soll, ob man Staatsbürgerin oder Staatsbürger werden kann. Wenn man in einem Supermarkt Teilzeit arbeitet, vielleicht alleinerziehend ist, schafft man es wegen der Hürden nicht, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Ich finde das unfair, denn es kann sein, dass diese Person, mit 20 Stunden angestellt, eine gute Staatsbürgerin/ein guter Staatsbürger sein könnte. Darum ist es auch mein Ziel, diese Hürden zu senken und dort, wo Wien bei den Gebühren einen kleinen Beitrag leisten kann - es ist wirklich nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten -, finde ich es richtig, wenn wir von Wiener Seite da auch einen Beitrag leisten, denn es ist gut für die Gesellschaft, wenn sich Menschen einbürgern lassen wollen, und das ist auch mein Ziel.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung der Frage. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Sie haben jetzt sehr viele, sehr allgemeine Ausführungen getätigt. Man kann darüber streiten, ob es die richtige Prioritätenreihung ist, als erste Gebührensenkung direkt bei der MA 35 anzusetzen. Ich sehe es naturgemäß anders. Wenn Sie es als richtig empfinden, ist es Ihnen auch unbenommen.
Sie haben allerdings wenig zur konkreten Frage gesagt, nämlich welche Maßnahmen die MA 35 setzt, um sicherzustellen, dass sie im Falle von Täuschungen auch draufkommen kann, dass Staatsbürgerschaftsbetrug nicht stattfinden kann und dass derartige Fälle, wie auch eben im konkreten Fall erwähnt, in Zukunft nicht mehr passieren können.
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Anforderungen der MA 35 sind formal sehr, sehr streng. Es wird auch sehr genau geprüft, welche Unterlagen eingereicht werden und wenn die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht wurden, dann werden sie auch nachgefordert. Das ist wirklich ein sehr korrektes, ein sehr, sehr strenges Verfahren, wodurch auch die Verfahrensdauer manchmal recht lange ist, wenn zum Beispiel falsche Unterlagen vorgelegt werden.
Im Falle einer Täuschung ist es wie in allen Bereichen: In dem Fall, wenn eine Identität vorgegaukelt wird, die es nicht gibt, und eine Täuschung stattfindet, kann natürlich die Behörde so gut es geht über den Formalweg versuchen, das herauszufinden. In manchen Fällen wird es allerdings passieren, dass man einer Täuschung unterliegt und dann, sobald diese Täuschung auffällt, wird ein solches Verfahren natürlich auch rückabgewickelt. Da ist die MA 35 auch sehr genau darauf bedacht, solchen Fällen nachzugehen. Das Gleiche gilt auch in diesem Fall.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Bakos gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dolores Bakos, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben es am Anfang schon angesprochen: Welche weiteren Maßnahmen sind für die MA 35 geplant, damit es zu weiteren Modernisierungen, Erleichterungen auch in puncto langer Staatsbürgerschaftsverfahren kommt, und welche sind das vor allem für die kommende Zeit?
Präsident Ernst Woller: Danke für die Frage. Ich bitte um Beantwortung, Herr Stadtrat.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich finde es am wichtigsten, jetzt in einem ersten Schritt einmal eine Personalbedarfsanalyse durchzuführen, um zu sehen, in welchen Bereichen der Magistratsabteilung 35 es Herausforderungen gibt. Auch noch anknüpfend an die Frage von Herrn Krauss: Das wird sicher nicht nächstes Jahr sein, dass wir im Bereich der Gebühren oder andere große Reformen machen, denn erst brauchen wir eine gute Erhebung, eine gute Analyse und dann auf Grund dieser Fakten auch eine phasenweise Verbesserung der Verfahrensdauer.
Da sind Rückstände entstanden, die einfach eine Herausforderung sind, und diese sollen auch schrittweise abgearbeitet werden. Dadurch sollen Verbesserungen stattfinden, zum Beispiel auch Verbesserungen im Kundenkontakt durch mehr Digitalisierung. Es gibt da auf jeden Fall noch Potenzial, über Digitalisierung auch mehr Synergieeffekte zu nutzen.
Auch die Frage, welche Anträge persönlich eingereicht werden müssen, bei welchen es digital möglich ist, finde ich, hat hohe Priorität. Da sind wir aber auch sehr, sehr eng an den Bundesgesetzgeber gebunden. Das werden so die Schritte sein, die ich mir ansehe und die wir schrittweise einleiten werden.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kunrath gestellt. Ich erteile dir das Wort.
Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben gerade davon gesprochen, dass bei den letzten Wahlen eine geringe Zahl an Wienerinnen und Wienern teilnehmen konnte, weil 30 Prozent nicht teilnehmen konnten. Welche Bemühungen haben Sie da, das hätte mich ja schon einmal grundsätzlich interessiert, das Wahlrecht dann für alle einzuführen?
Ich komme aber jetzt zu meiner Frage, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter: Wie können Sie beim nächsten großen Arbeitsprojekt der MA 35 - Sie haben es vorher schon angesprochen, die Anerkennung der Staatsbürgerschaft von Hinterbliebenen von Holocaust-Opfern - besonders sensibel sicherstellen, dass diese, auch wenn nicht alle Akten und Unterlagen dazu gefunden werden - hier ist einmal ein Umkehrrecht, hier ist es ja nicht so, dass man alle Akten einbringen muss, sondern die Akten werden auch gesucht -, auch tatsächlich ihre Staatsbürgerschaft bekommen?
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das Thema hat für uns auf politischer Ebene, aber auch auf Seiten der MA 35 allerhöchste Priorität, damit genau diese Verfahren korrekt und rasch und auch gut abgewickelt werden. Dazu eine Vorbemerkung: Die Verfahren sind
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