Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 30
um Übermittlung auch durch euch an die MA 36. Sie wird natürlich, wie in allen anderen Fällen auch, das zum Anlass nehmen, um sehr streng zu überprüfen und alles Weitere zu veranlassen.
Für den Fall, dass im Raum steht, dass ein einzelnes Wettunternehmen oder ein einzelner Standort in irgendeiner Form bevorzugt wird, möchte ich sagen, dass dieser mögliche Vorwurf wirklich, wirklich absurd ist, wie auch alle in dem Haus wissen, vielleicht besonders die GRÜNEN.
Es ist auch so, dass zum Beispiel unmittelbar nach dem Wechsel von Obfrau Glawischnig zur Novomatic, deren Tochterfirma die Firma Admiral ja ist, es weiterhin sehr strenge Kontrollen, Razzien und Beschlagnahmungen auch im Bereich der Tochterfirma Admiral gegeben hat. Es wurden zahlreiche Verwaltungsstrafen gegen die Verantwortlichen der Firma Admiral verhängt, seit 2015 erfolgten gegen diese Firmen 56 Beschlagnahmungen, 2 Betriebsschließungen sowie 106 Verwaltungsstrafverfahren.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Sie haben in Ihrer Beantwortung der ursprünglichen Frage schon sehr viel an Maßnahmen ausgeführt, die jetzt greifen beziehungsweise die schon in der Vergangenheit gesetzt wurden. Jetzt würde mich interessieren, wie Sie auch als neuer Stadtrat zu diesem Thema stehen: Was haben Sie sich auch für die Zukunft vorgenommen? Welche Schwerpunkte werden Sie setzen und welche Agenda verfolgen Sie jetzt auch bei diesem Schwerpunktthema?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Zuerst einmal ist mir wichtig, in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass wir diesen strengen Weg kompromisslos und ausnahmslos weitergehen und auch so wie bisher - ich habe ja schon ein bisschen ausgeführt: 2016 eine Novelle, 2018 eine Novelle - alles tun, was wir auf landesgesetzlicher Ebene tun können, um dem auch gerecht zu werden.
Wenn man, vielleicht auch jetzt gemeinsam hier in einer gesetzgebenden Körperschaft des Landes Wien, ein bisschen weiterdenken möchte, sehe ich im Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel ein paar Themenbereiche, die wir auf Landesebene nicht lösen können, die aber trotzdem problematisch sind, zum Beispiel Internetwetten.
Das ist ein Thema, worüber wir auch gemeinsam mit dem Bund weiterreden müssen, was wir weiter tun können, um noch mehr zum Thema Jugendschutz zu machen, noch mehr zum Thema Eindämmung von Spielsucht zu machen und noch mehr zu diesem Thema auf die Beine zu stellen. Ich glaube, ich orte da auch eine grundsätzliche Übereinstimmung in den Zielen, vielleicht bringen wir dann auch etwas zusammen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich war ein bisschen überrascht, als ich die Anfrage von Herrn Ellensohn gelesen habe. Er hätte es ja eigentlich auch am kurzen Weg erledigen können. Er hätte Frau Glawischnig anrufen können, die ja Lobbyismus für Novomatic und Admiral betreibt.
Eine Frage an Sie: Wir haben ja damals über das Thema diskutiert, dass wenn wir das Gesetz beschließen, sehr viele in den Internetbereich ausweichen werden. Gibt es da Ansätze von Ihnen, den Jugendschutz auch im Internetbereich zu verstärken?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich habe es schon kurz ausgeführt: Es gibt sicherlich zwei Problemkreise im größeren Zusammenhang zwischen Sportwetten und Glücksspiel generell. Es ist so, dass das Wiener Wettengesetz, wie auch die entsprechenden Gesetze in allen anderen Bundesländern, nur für die Wettannahmestellen gilt - kompetenzrechtlich auf Grund der Bundesverfassung auch gar nicht anders möglich - und nicht für das Internet.
Die Reglementierung des Internets in diesem Zusammenhang kann ein Bundesland alleine nicht bewerkstelligen, die Materie des Sportwettengesetzes ist eine Bundeskompetenz. Wie gesagt, ich bin hier sehr, sehr offen, dass wir auch gemeinsam Vorschläge dahin gehend entwickeln und mit der Bundesregierung für weitere Verschärfungen in Kontakt treten.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1156712-2020-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Mantl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Wien hinkt hinsichtlich der Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes nach bzw. setzte diese seit Jahren bewusst nicht vollständig um. Die Nichtumsetzung dieser so wichtigen Reform kostet den Wiener Steuerzahlern laut Rechnungshof rund 350 Millionen EUR. Werden Sie sich vor dem Hintergrund des aktuellen Reformbedarfes und der Selbsttitulierung als 'Fortschrittskoalition' für die vollständige Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes einsetzen?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Mantl, vielen Dank für die Frage!
Wien hat sich mit seiner Pensionsreform im Jahr 2005 bewusst für eine Pensionsreform mit sozialem Augenmaß entschieden, bei der aber selbstverständlich alle Eckpunkte der Pensionsreform des Bundes - also zum Beispiel Pensionsantrittsalter 65 Jahre, 40-jährige Durchrechnung und ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 45 Jahren - vollständig umgesetzt wurden. Wien hat aber einen besonderen Wert auf die soziale Ausgewogenheit der Regelungen gelegt und daher längere Übergangsfristen vorgesehen.
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