Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 30
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von GrüNEN, SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ einstimmig so beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, 54. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, 60. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, 13. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, 37. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Wiener Bezügegesetz 1995, 17. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995 und das Gesetz LGBl. Nr. 29/20, Covid-19-Dienstrechts-Novelle geändert werden, 3. Dienstrechts-Novelle 2020. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Bitte.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Zur Dienstrechts-Novelle: Wie bereits ausgeführt wurde und wie ich auch vernommen habe, wird diese Novelle mit den wichtigen Änderungen, die darin vorgesehen sind, einstimmig angenommen werden. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt aber dazu nutzen, einen auch sehr wichtigen Antrag einzubringen. Wir haben uns als SPÖ-NEOS-Koalition in unserem Übereinkommen vorgenommen, dass wir uns auch zu einer Weiterentwicklung des Parteienrechts und der Parteienfinanzierung bekennen und dass wir da die Prämisse der Fairness, der Sparsamkeit und der Transparenz walten lassen wollen. Wir haben diesbezüglich auch schon im Zuge des Wahlkampfes im Rahmen unseres Fairnessabkommens eine gute Zusammenarbeit gehabt und auch gezeigt, dass wir hier doch wesentliche Änderungen und Verbesserungen gemeinsam - auch mit breiter Unterstützung in diesem Haus - tragen können und dass das eine gute Sache ist.
Jetzt geht es um die Parteienfinanzierung für die nächsten zwei Jahre. Wir wollen die Valorisierung für diese zwei Jahre aussetzen - ein ganz besonders wichtiges Zeichen und ein Beitrag in dieser Krise, in der viele Leute zu kämpfen haben, in der wir wirklich auch jede Investition in die Arbeitsmarktpolitik, in die Wirtschaftspolitik brauchen. Wir als Parteien sind aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, und ich freue mich, diesen Antrag heute einzubringen, die Valorisierung für die nächsten zwei Jahre auszusetzen. Wir erreichen damit eine Ersparnis von 4 Millionen EUR, und ich hoffe auf Ihre breite Zustimmung und bedanke mich schon im Voraus.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag vor, eingebracht wie vorhin bereits erwähnt, betreffend Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ, ÖVP und den GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Damit bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand.- Das sind SPÖ, NEOS, FPÖ, ÖVP und GRÜNE. Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky. - Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bedanke mich, so wie bei allen Diskussionen und Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgericht, bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten - in diesem Fall Landtagsabgeordneten - für die vorbereitende Diskussion, auch für die Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang, und bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und ÖVP. Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Vorschlag, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsparteien, FPÖ, ÖVP und GRÜNE. Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Diese betrifft den Naturschutzbericht 2019. Ich bitte Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
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