Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 72
und knackig formulieren: Welche Möglichkeiten erachten Sie als sinnvoll, um die SchülerInnenvertretungen zu stärken?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich habe, glaube ich, eh schon viel dazu gesagt. Es sind zusammenfassend drei Bereiche. Der erste Bereich ist die Stärkung der Schülerinnen- und Schülervertretung in der Pflichtschule. Es ist nicht verständlich, warum in der Mittelschule bis heute Schulsprecherinnen und Schulsprecher nicht direkt gewählt werden, es ist gerade auch im Hinblick auf politische Bildung, wie ich glaube, ein zentrales Lernfeld und es wäre einfach gut. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie werden ja auch nicht direkt gewählt!) - Ich glaube, der Herr Kollege Kowarik hat in einem Zwischenruf gesagt, ich werde auch nicht direkt gewählt, aber ich bin mir nicht sicher, dass Sie politische Bildung … Egal, wie auch immer, ich gehe davon aus, politisch sind alle hier genug gebildet.
Jedenfalls, anyway, zurück zu den Pflichtschulen: Ich bin der Überzeugung - Sie müssen sie ja nicht teilen -, dass man in der Mittelschule auch Schulsprecherinnen und Schulsprecher direkt wählen sollte, auch weil es ein wichtiges politisches Bildungslernfeld ist. Und es ist auch in den Volksschulen so, ich habe das vorhin kurz erwähnt, dass es wirklich gute Erfahrungen mit Schülerinnen- und Schülerräten, mit Beteiligungssystemen gibt, die man weiter ausbauen könnte. Das ist der Bereich eins, Schülerinnen- und Schülervertretung in der Pflichtschule.
Der zweite Bereich, auch schon erwähnt, ist die Demokratisierung der überschulischen Schülerinnen- und Schülervertretung. Noch einmal, die Landesschülerinnen- und Schülervertretung wird von nur einer Person pro Schule in der Sekundarstufe 2 gewählt. Ich sehe keinen Grund, warum man das nicht ausweiten könnte, also man könnte zum Beispiel sagen, dass zumindest alle SGA-Mitglieder auch ein Wahlrecht haben oder dass auch ein Wahlrecht für Schulsprecherinnen und Schulsprechern in der Mittelschule denkbar wäre. Der Bundesschulsprecher oder die Bundesschulsprecherin wird in Österreich überhaupt nur von 29 Schülerinnen oder Schülern gewählt. Ich finde, hier bräuchte es Demokratisierungsschritte.
Und das Dritte ist die Unterstützung der Schülerinnen- und Schülervertretungen in ihrer Arbeit. Da gibt es extrem hohe Fluktuation, jedes Jahr wechselt das ganze Team, und ich glaube daher, dass es richtig und wichtig wäre, dass es an jeder Schule Vertrauenspersonen im Lehrkörper gibt, die bei der Übergabe der Vertretungsarbeit unterstützen. Wir haben in Wien großartige Erfahrungen mit der Tatsache, dass im Rahmen der Schülermitgestaltung von wienXtra seit 20 Jahren Schulsprecher und Schulsprecherinnen geschult werden. Wir erreichen damit rund 200 Schulsprecherinnen und Schulsprecher, es werden Projekte erarbeitet, die sie in der Schule umsetzen können und darüber hinaus, also so können Kinder und Jugendliche erleben, dass ihre Stimme gehört wird.
Sie sehen, es gibt viel zu tun, und ich glaube eigentlich, dass wir zu dem Schritt übergehen könnten, diese Dinge außer Streit zu stellen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Handler.
Abg. Klaus Handler (DAÖ): Einen schönen guten Morgen, auch von meiner Seite! Sie haben ja schon zahlreiche Fragen beantwortet, ich mache es kurz. Ich meine, dass Schülerparlamente sinnvoll sind, den Schülern Demokratie näherzubringen, da sind wir uns, glaube ich, eh alle einig. Meine Frage ist dahin gehend: Haben Sie eine Idee, wie man sicherstellen kann, dass da auch die Themen und die Meinungen der Schüler vertreten werden und nicht die der Lehrer, was ja auch manchmal durchfließt. Haben Sie da eine Idee dazu?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat. - Bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also alle Ideen, die ich bis jetzt gesagt habe, tragen dazu bei, ich möchte sie jetzt aus Zeitgründen nicht wiederholen. Aber jedenfalls, grundsätzlich, glaube ich, ist der Weg dazu, dass man Schülerinnen und Schüler direkt fragt. Überall dort, wo man sie direkt erreichen kann und fragt und es nicht sozusagen vermittelt über die Meinungen der Lehrerinnen und Lehrer oder Eltern, die auch ihre totale Relevanz haben, dann funktioniert das, dass Schülerinnen und Schüler direkt ernst genommen werden. Das haben wir mit der „Werkstadt Junges Wien“ vorgehupft, aber viele andere Modelle machen das auch, gerade viele Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten an einem Tag wie heute mit einem Morgenkreis, bevor irgendwas sonst ist, und fragen die Kinder, was ihre Meinung zu dem Unterricht ist. Ich möchte an dieser Stelle auch den Pädagoginnen und Pädagogen für ihre Arbeit danken, in aller Regel ist das eine Arbeit, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen ernst nimmt. Ich glaube, grundsätzlich ist es so, dass man auch durch Mitbestimmungsgremien in den Schulen natürlich Parität herstellen und damit die Stimmen der Schülerinnen und Schüler aufwerten kann. Der SGA ist ein Beispiel, man kann natürlich aber auch darüber hinaus weitergehen, und das wären Direktwahlmodelle.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 5. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für Ihre bisherigen Antworten! Sie haben immer wieder betont, dass Ihnen die Mitbestimmung und die Demokratisierung der Schülerparlamente ein Herzensanliegen ist. Das nehme ich Ihnen auch vollkommen ab. Jetzt haben Sie uns erläutert, warum die Verankerung des Parlaments in die Landesverfassung Wien so einfach nicht möglich sei, das ist das größte Herzensanliegen der Landesschülervertreter. Ich möchte dann noch die Frage von Kollegin Berner aufgreifen, die gemeint hat, ein weiterer Wunsch wäre ja, dass wir Themen, die Wien betreffen, in den Ausschüssen diskutieren: Die Frage wurde leider nicht konkret beantwortet. Sehen Sie hier die Möglichkeit, dass wir zum Beispiel schon im nächsten Bildungsausschuss die Landesschülervertreter einladen, um ihre mehrheitlich positiv abgestimmten Anträge, die das Wiener Schulwe
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