Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 72
Rechtsstaates. Wir sind im Augenblick dabei, eine entsprechende Entgegnungsschrift zu formulieren, und ich denke, es ist richtig, wenn sich ein Stadtrat zu solchen offenen Verfahren, bevor überhaupt die ersten Schritte stattgefunden haben, eher nicht äußert.
Eine kleine Bemerkung sei mir aber doch gestattet: In der Berichterstattung wurde übersehen, dass es zum jetzigen Zustand, den wir jetzt haben, zur Rechtssituation Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahre einen Vorgang gegeben hat - als unter anderem Ihr damaliger Generalsekretär Stiftungsvorstand war - und wir mehrere Beschlüsse hier im Gemeinderat getroffen haben. Ehrlich gesagt, jetzt zu Ihrer Frage, gehe ich davon aus, dass die damals handelnden Damen und Herren die richtigen Entscheidungen getroffen haben, aber wie gesagt, wir sind gerade dabei, eine Entgegnungsschrift für das Bezirksgericht auszuarbeiten.
Die Frist dafür läuft Ende dieser Woche aus, bis dahin wird sie dort sein. Dann schauen wir einmal, wie das Gericht entscheidet und dann sehen wir, dass wahrscheinlich neue Fakten am Tisch liegen. Dann, glaube ich, macht es Sinn, die weitere politische Debatte zu führen, aber wie gesagt, ja, ich gehe davon aus, dass dieses Haus hier seinerzeit die richtigen Entscheidungen getroffen hat, mit vollem Respekt gegenüber der Geschichte dieses Grundstückes.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schütz. - Bitte.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Herr Landesrat, vielen Dank für die Beantwortung der Frage, aber ich möchte Ihren Enthusiasmus und Ihre Freude darüber, dass Sie innerhalb von einem Monat Maßnahmen in Richtung Coronavirus getroffen haben, dahin gehend dämpfen, als die Chinesen gerade in einem Monat ein ganzes Krankenhaus aufbauen. Das nur vorab gesagt. Faktum ist, dass der Landeshauptmann die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung hat. Faktum ist auch, dass die Krankenanstalten in der Verantwortung des Landesgesundheitsfonds bleiben und damit im Regionalstrukturplan und dass eine Ausgliederung in welcher Form auch immer eine Scheinlösung, nämlich den Anschein, dass damit alles besser wird, darstellt. Es verlagert eigentlich nur die Verantwortung und verschleiert die Kontrolle und de facto wird die Gesundheitsvorsorge dadurch nicht wirklich verbessert.
Meine konkrete Frage an Sie ist: Zahlt es sich bei den vielen Problemen, die wir im Bereich der Krankenanstalten und dem Gesundheitsbereich haben, überhaupt aus auszugliedern oder sollte man die Energie, die man für die Ausgliederung verwendet, nicht lieber in Problemlösung und Maßnahmen investieren?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Zunächst zu Ihren Vorbemerkungen: Wir sind problemlos in der Lage, zum Beispiel durch viele Containeraneinanderreihungen innerhalb weniger Wochen ein Haus zu errichten und dann Spital draufzuschreiben. Die Kunst der Geschwindigkeit, Container aneinanderzureihen und ein Haus zu errichten und Spital darauf zu schreiben: In diesem Wettbewerb befinden wir uns nicht. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Nur weil es lange dauert, heißt es auch nicht, dass es funktioniert!) Klar ist, glaube ich, dass man mit viel Respekt auch sehen muss, dass China vor einer extremen Herausforderung steht. Ich glaube nicht, dass wir uns da in einen Wettbewerb bewegen müssen.
Wir sind in der glücklichen Lage, dass dieses Virus nicht in Europa, sondern in China mutiert ist, und ich finde es ist auch notwendig, bei aller möglichen Projektion in das, was China tut oder nicht tut, mit größtem Respekt zur Kenntnis nehmen, dass die nicht nur das Virus überhaupt entdeckt haben, sondern dass sie auch in einer unfassbar kurzen Zeit der ganzen Welt die notwendigen Informationen - plus die dazu notwendigen Proben - zur Verfügung gestellt haben, damit wir in der Lage sind, einen Virus innerhalb von wenigen Stunden zu detektieren.
Ich glaube also, es ist kein gutes Beispiel oder kein gutes Thema, um sich da in einen Wettbewerb mit China zu bewegen, aber ich glaube, wir können uns sicher sein, dass wir einen anderen Qualitäts- und Niveauanspruch an Spitäler haben, als das, was jetzt als Notmaßnahme in einer sehr betroffenen Region der Welt entsteht.
Ich habe schon vorhin in meiner Anfragebeantwortung gesagt, dass die Frage der Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes ein Element eines Reformprozesses ist, aber es ist nicht das einzige. Ich glaube aber, dass es notwendig ist, weil zu diesem Reformprozess auch dazugehört, die Verantwortung direkt dort hinzubringen, wo sie hingehört, um einen modernen Dienstleistungsbetrieb zu führen; und dazu gehört auch die Möglichkeit der direkten Personal- und Finanzverantwortung. Das ist das zentrale Thema, worum es bei dieser Frage der Änderung der Rechtsform eigentlich geht. Es wird keinerlei Einschränkungen der Kontroll- und Transparenzrechte dieses Hauses geben, das steht für mich völlig außer Zweifel.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Kops. - Bitte.
Abg. Dietrich Kops (DAÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die ausführliche Beantwortung!
Sie haben ja unter anderem auch die Umbenennung der Spitäler angesprochen. Es gab Ende letzten Jahres in der Bezirksvertretung Landstraße einen einstimmigen Resolutionsantrag, wo sich die Bezirksvertretung Landstraße gegen eine Umbenennung der Rudolfstiftung ausgesprochen hat, sprich, die Rudolfstiftung soll Rudolfstiftung heißen. Der Name ist in der Bevölkerung verankert und teilweise auch, sag ich einmal, lieb gewordenes Kind. - Wie werden Sie sich bezüglich dieses Resolutionsantrages verhalten? Werden Sie sich gegen den SPÖ-Bezirksvorsteher stellen?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nachdem der Gemeinderat einen Beschluss gefasst hat, ist es meine Pflicht, den Beschluss des Wiener Gemeinderates zu vollziehen und dieser Beschluss war eindeutig, klar und unmissverständlich. Natürlich ist es immer vollkommen unbenommen, dass jede Bezirksvorstehung sich äußert und natürlich ist auch jede Veränderung mit ein bisschen Wehmut
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