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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 72

 

zen. Ist Wien eine offene Stadt für Cyberterroristen, werden sich die großen Unternehmen mehr und mehr von dieser Stadt zurückziehen. Das mag in den letzten Jahren noch nicht dramatisch gewesen sein, aber im Zuge der Digitalisierung und des 5G-Ausbaus werden diese Punkte immer wichtiger werden.

 

Natürlich fällt vieles in den Wirkungsbereich des Innen- und des Verteidigungsministeriums, aber wie sieht die Sicherheit im Wiener Digitalen Amt aus? Wir erinnern uns noch, als es im letzten Jahr einen massiven Angriff auf die Infrastruktur der Stadt Wien gegeben hat. Derzeit läuft gerade eine Cyberattacke gegen die Infrastruktur des Außenministeriums, und das geht jetzt schon seit Tagen! Ein weiterer Aspekt der Cyberkriminalität und der Sicherheit im öffentlichen Raum sind Angriffe auf unsere Versorgungssysteme: auf Energieversorger, Transport und Verkehr, Krankenhäuser, Banken, Medien und natürlich auf die Verwaltung. In Wien alleine gibt es mehr als 40.000 Aufzüge. Müsste die Feuerwehr auf Grund einer Cyberattacke …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

 

Abg. Karl Baron (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. In Wien alleine gibt es mehr als 40.000 Aufzüge. Müsste die Feuerwehr auf Grund einer Cyberattacke auf unsere Stromversorgung und den folgenden Stromausfall alle Insassen retten, würde sie Monate brauchen. Tatsächlich aber wären nach drei Tagen die Eingesperrten verdurstet!

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ihre Redezeit ist zu Ende!

 

Abg. Karl Baron (fortsetzend): Und so geht es weiter und weiter, aber Redezeit ist aus! (Abg. Heinz Vettermann: Habt ihr auch eine Schlussbotschaft?)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. - Bitte.

 

11.06.29

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde jetzt versuchen - also ich weiß gerade nicht, wie ich auf meine Vorredner eingehen soll. Ich gehe ein bisschen auf Herrn Haslinger ein, der mehrere Verbote gefordert hat. Das ist ja im Grunde nichts Neues, wenn man sich anschaut, was so die letzten Jahre hier von FPÖ und ÖVP gekommen ist, ist ja zumeist die Patentlösung, dass man eben etwas verbietet: Alkoholverbot, Bettelverbot, Waffenverbot, keine Ahnung. Wir wissen aber alle, dass Verbote zumeist sehr, sehr wenig bringen. Sie führen zu Verdrängung und sind eigentlich nur ein sehr bewährtes Mittel für Populismus. Ich rede jetzt bewusst nicht davon und ich wollte Ihnen ja eigentlich gar nicht wieder sagen, dass Sie Angst schüren, und so weiter, das wissen wir eh alle, darüber brauchen wir eigentlich nicht reden.

 

Ich möchte aber konkret ein Thema, nämlich den Praterstern ansprechen. Wir haben das hier in diesem Haus intensiv diskutiert. Leider Gottes ist der Herr Bürgermeister da auch dem Populismus verfallen und hat sich hier - oder die SPÖ oder die Stadtregierung - für ein Alkoholverbot am Praterstern ausgesprochen. Wie Sie alle wissen, waren wir dagegen. Wir sagen, das führt zur Verdrängung, das Problem wird eigentlich nur in nahegelegene Gebiete verschoben und die Lösung ist natürlich alles andere als zufriedenstellend. Wir haben aber eben auch sehr, sehr viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, was man außer Verboten machen könnte: bauliche Neugestaltung, klare räumliche Zuteilung, die bessere Nutzung der Freifläche am Praterstern mit Märkten, mit Kunstveranstaltungen, und, und, und sowie vor allem eine engere Vernetzung zwischen Sozialarbeitern und Polizei. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt ist das Verbot gekommen und zugleich mit dem Aussprechen des Verbots Anfang des Jahres hat der Bürgermeister eine Studie angekündigt, die dann drei Monate später veröffentlicht wurde, allerdings aber nicht öffentlich zugänglich war. Es wurden nämlich nur Teile einer Studie veröffentlicht, was ja eigentlich wieder einmal eine totale Transparenz-Nullnummer ist, dass man zu einem so wichtigen Thema eine Studie macht, sie uns noch dazu hier im Haus und den Medien und dem Bürgermeister präsentiert und eigentlich die Studie nicht veröffentlicht, sondern nur die Teile, die man halt gerne hätte.

 

Das sind wir hier als Opposition allerdings schon gewohnt, dass das bei der Stadt Wien leider Gottes passiert. Was aber diesmal passiert ist, möchte ich hier im Sinne der BürgerInnen, im Sinne der Demokratie, aber auch im Sinne der Wertschätzung für dieses Haus sehr, sehr scharf kritisieren: Der Herr Bürgermeister hat tatsächlich diese Studie präsentiert und behauptet, dass es zum Thema „Hat sich das Sicherheitsgefühl am Praterstern verbessert?“ eine Zweidrittelzustimmung gibt, dass 67,8 Prozent dem zugestimmt haben. Ein Journalist hat diese Studie tatsächlich einmal öffentlich bekommen und ist draufgekommen, dass die Stadt Wien nicht zufällig - ich kann mir nicht vorstellen, dass das zufällig ist, denn 2 Institute haben daran gearbeitet - zu erwähnen vergessen hat, dass es eigentlich nur 51,1 Prozent der Befragten waren, die gesagt haben, sie haben ein besseres Sicherheitsgefühl.

 

Der Rest, nämlich die, die angegeben haben, dass sie es nicht wissen, dass sie kein Gefühl, eigentlich keine Meinung dazu haben, die hat man einfach rausgestrichen, und so werden aus 50 Prozent 67 Prozent! Zwei Drittel hören sich ja schon einmal viel besser als die Hälfte in einer Argumentation an, denn bei einer Hälfte würde ich weiterdiskutieren, bei zwei Drittel gebe ich ganz ehrlich zu - und das habe ich auch schon gesagt in diesem Haus -, habe ich gesagt, okay, das ist ein Erfolg, das hat funktioniert.

 

Wenn man aber jetzt vor einer Woche im „Standard“ liest, dass die Studie ein voller Fake war und dass in dem Fall Hacker, Sima, die internen Ressorts, das heißt, Wiener Linien dafür verantwortlich sind und der Bürgermeister auch noch sagt, na ja, selbst wenn es weniger gewesen wären, hätte ich dafür gestimmt! Das mag sein, aber trotzdem hat man uns und den BürgerInnen etwas vorgetäuscht und das kann nicht sein! Und noch viel schlimmer (in Richtung GRÜNE), ich weiß nicht, wie es Ihnen als Koalitionspartner geht: Hat man euch die gan

 

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