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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 72

 

stark für die Daseinsvorsorge eingesetzt haben. Dieser etwas sperrige Titel beschreibt alle unsere Ambitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnbaus, der Bildungs- und Kulturangebote, und vieles mehr.

 

Es ist vor allem der Aspekt des Zusammenlebens, der Solidarität, der Wien auszeichnet und uns von anderen, oft gesichtslosen Metropolen unterscheidet. Dass wir zu jenen Städten zählen, die nicht wie andere in den 80er und 90er Jahren kommunale Dienstleistungen privatisiert haben, ist eine besondere Leistung, die zu erwähnen ist, denn es gibt in rund 20 Ländern der Europäischen Union in den letzten Jahren 700 Rekommunalisierungen.

 

Das bedeutet, dass einst privatisierte Unternehmen der kommunalen Dienstleistungen wieder von den Städten zurückgekauft werden, oft mit großem finanziellen Einsatz. Wir sind diesen Weg in Wien nie gegangen, wir haben nie das Wasser privatisiert und verkauft, diese Diskussion wird manchmal auch parteipolitisch in Österreich und in Wien geführt, wir haben nie die Gemeindewohnungen privatisiert und wir haben in den vergangenen Jahrzehnten vor allem auch im Bereich des Umweltschutzes viele Aspekte gesetzt, um zu zeigen, dass Wien immer schon eine Umweltmusterstadt war. Michael Häupl war ja nicht nur lange Bürgermeister, sondern auch Umweltstadtrat. Er hat schon in den 80er Jahren Wien zur Umweltmusterstadt erklärt und viele Maßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung gesetzt, die bis heute international große Anerkennung gefunden haben.

 

Aber wir sind auch sicher, dass uns dieser Weg im Energiesektor, im Wassersektor, im Abfallsektor viele Kosten - um diese Leistungen wieder zurückzukaufen - erspart hat und dass wir auch innerhalb der europäischen Städte zu jenen Musterbeispielen gehören, die deutlich machen, dass der Mensch - die Bürgerinnen und Bürger - im Mittelpunkt steht und nicht gewinnorientierte Unternehmen, die zwar den Aktienbesitzern helfen, aber nicht den Menschen, die in den Städten leben. Das ist auch unser Ziel, dass der Mensch auch in Zukunft im Mittelpunkt steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von den EP-Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und Sarah Wiener.)

 

Oft wird die Frage gestellt: Was haben wir von der Europäischen Union? Wir zahlen immer ein, aber was haben wir davon, außer Frieden? Das ist für manche Menschen leider schon sehr abstrakt geworden. Ich habe vorhin versucht, zu betonen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, aber ich kann, glaube ich, auch sehr deutlich machen, dass wir als Stadt Wien von Beginn an daran interessiert waren, durch die Umsetzung von Projekten innerhalb der Europäischen Union auch Leistungen zu finanzieren, die den Bürgerinnen und Bürgern sehr unmittelbar zu Gute kommen. Wir haben uns von Beginn an an den verschiedensten Strategien und Projekten der Europäischen Union beteiligt, ich möchte da stellvertretend vielleicht besonders die Donauraumstrategie erwähnen, mit der Wien im Zentrum Europas zu einem Nutznießer oder einem noch stärkeren Nutznießer werden kann, aber auch eigene Projekte umsetzen kann.

 

Wir haben im Arbeitsmarkt mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds beispielsweise sehr konkrete Projekte finanziert, bei einem war ich selber auch persönlich mit dabei, nämlich beim Reparatur- und Service-Zentrum - R.U.S.Z., wo es darum gegangen ist, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Finanzierung des Europäischen Sozialfonds war es möglich, mehr Menschen in dieses Projekt mit einzubeziehen. Aber es waren auch kommunale Projekte wie beispielsweise die Verschönerung des Gürtels - wir können uns noch erinnern, dass der damalige Stadtrat Hannes Swoboda gemeinsam mit Wolfgang Petritsch in diesem Projekt tätig war -, oder die Neugestaltung der Neulerchenfelder Straße, der Ottakringer Straße, des Johann-Nepomuk-Berger-Platzes, des Yppen-, Wallenstein- und Ilgplatzes, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Und das gilt auch für die Nahversorgung in unserer Stadt, insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung von Märkten, wie den Hannover-, den Kutschker- oder den Vorgartenmarkt, einfach um Grätzel zu beleben und zu zeigen, dass die Europäische Union nicht etwas Abstraktes ist. Man kann sehr deutlich machen, dass von der europäischen Ebene über den Nationalstaat bis hin zum kommunalen Bereich vieles gemeinsam möglich ist.

 

Auf ein Projekt der Vergangenheit bin ich stolz, weil ich da auch ein bisschen mitarbeiten durfte, das ist das EU-Projekt „Smarter Together“, das wir in Simmering gemeinsam mit der Europäischen Union gestartet haben. Wir haben uns da mit der Städtepartnerschaft Wien-München-Lyon gegen 43 andere Städtepartnerschaften durchgesetzt. Da ist es darum gegangen, zu zeigen, wie eine moderne Stadt der Zukunft funktionieren kann. Wie können Mobilitätskonzepte in einem dichtverbauten Gebiet funktionieren? Wie können beispielsweise im Bereich des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 neue Lösungen für Wärmedämmung im geförderten Wohnbereich gefunden werden? Mit welcher Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner ist das möglich?

 

Ich denke, dass wir an konkreten Projekten zeigen können, dass wir zu Recht im internationalen Vergleich unter dem Titel Smart City, die Stadt der Zukunft, eine intelligente Stadt der Zukunft, ganz konkrete Projekte setzen, um deutlich zu machen, wofür wir in Wien stehen. Wenn wir das gemeinsam mit der Europäischen Union machen, Musterbeispiel dafür sind, wie das funktionieren kann, dann ist das zweifellos nicht nur schmeichelnd für unsere Stadt und für die politischen Entscheidungen, die wir in unserer Stadt treffen, sondern dann löst das auch ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union aus.

 

Ich bin auch stolz, dass wir mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds WAFF als einziges Bundesland ein Instrument haben, das sehr gut funktioniert, um am Arbeitsmarkt, auch gemeinsam mit dem AMS, weitere Aspekte zu setzen. Wir haben dem WAFF in den letzten 10 Jahren für die Arbeit und Umsetzung verschiedenster Projekte über 100 Millionen EUR zur Verfü

 

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