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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 72

 

ger-Gregori habe ich Weihnachtslieder gesungen, immerhin auch das ein Exportschlager aus Wien und Österreich. Und wenn der Bürgermeister und Landeshauptmann heute von Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen hat, dann weiß ich, dass ein Marcus Schober einer ist, der auch ganz ohne parteipolitische Farben weiß, was Sicherheit und Verteidigung bedeutet und ein Ansprechpartner ist. Diese überparteiliche Dimension scheint mir in der europapolitischen Arbeit wichtig zu sein und auch die parlamentarische Dimension.

 

Das ist der zweite Grund dafür, dass ich so glücklich war, dass die Elisabeth Olischar mich eingeladen hat, weil ich halte den Parlamentarismus für eine der großen Erfindungen der Menschheit. An diesem Rednerpult in dieser Debatte wurde schon einiges über große Innovationen des 20. Jahrhunderts gesagt. Aber ich möchte auf jeden Fall den Parlamentarismus dazurechnen, weil er bedeutet, dass wir miteinander reden und das steckt ja im Wort des Parlaments schon drinnen. Weil er bedeutet, dass nicht Gewalt bestimmt, wie wir miteinander leben, die Gewalt einer Obrigkeit oder die Gewalt der Straße, sondern dass das mit Reden und auf demokratischem Weg von Menschen, die andere vertreten dürfen, in Mehrheitsentscheidungen entschieden wird, und diese Menschen werden immer wieder ausgewechselt. Sie wissen das alle, weil Sie sind ja Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wir alle sind auf verschiedenen Ebenen. Aber ich will das auch aussprechen, weil auch deshalb dieser heutige Termin für mich nicht ein Termin von vielen ist, sondern etwas Besonderes ist, hier im parlamentarischen Rahmen sprechen zu dürfen und den Dialog mit dem Wiener Landtag und Gemeinderat pflegen zu dürfen.

 

Das Thema ist naheliegend im Jahr 2020: 25 Jahre Mitgliedschaft. Aber es ist trotzdem wichtig, das noch einmal zu fokussieren, dass es schon ein Vierteljahrhundert ist und was das bedeutet hat und bedeutet. Ich möchte im Sinne dessen, dass ja jede Geschichte auch eine Vorgeschichte hat und die Vorgeschichte dann wieder eine Vorgeschichte, zumindest auf 1989 zurückgehen, weil die Wende 1989 es war, die Wien überhaupt die Möglichkeit gegeben hat aufzublühen, die Wien vom Rand der freien Welt ins Zentrum gerückt hat. Die Wende 1989 war es auch, die die Grundlage dafür gelegt hat, dass wir überhaupt einen Beitrittsantrag in die Europäische Gemeinschaft, in die Europäische Union stellen konnten, überreicht, wie der Kollege Schmid schon gesagt hat, durch Alois Mock. Und dann 1994 am 12. Juni die Abstimmung, eine Abstimmung, die ich als damals knapp 15-Jähriger auch in Wien verfolgen durfte, im Wiener Prater übrigens. An einem Würstelstand stand so ein Röhrenfernseher und ich erinnere mich noch, wie die Balken hochgegangen sind und wie dieses fulminante Ergebnis, ein weises Ergebnis eigentlich, eine weise Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, eingetreten ist. Also 89 und 95 sind schon wichtig, auch um unbedingt in die Zukunft schauen zu können. Wenn ich beleuchten darf, was Wien in Zukunft sein kann und auch im Sinne meiner Arbeitsschwerpunkte im Europäischen Parlament, die immer unter dem Motto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ ausgerichtet sind auf ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen, also im Sinne der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Auch im Sinne der Arbeitsmarktpolitik und der Chancen auf den Arbeitsmärkten möchte ich drei Beispiele dafür nennen, wie Wien auch in Zukunft und vielleicht in Zukunft noch mehr das sein kann, was Caroline Hungerländer als „Gräben überwinden“ bezeichnet hat. Caroline Hungerländer hat gesagt, Österreich, und das gilt dann wohl auch für unsere Bundeshauptstadt, überwindet Gräben auf dieser Welt. Diese Vermittlungstätigkeit ist etwas, das uns liegt, das dürfen wir auch sagen, und ist etwas, wo wir uns engagieren können, wo wir uns in der Bundesregierung unter Führung von Sebastian Kurz mehr als in der Vergangenheit engagieren, wo wir uns aber auch überparteilich engagieren müssen und parlamentarisch im Sinne der parlamentarischen Diplomatie engagieren müssen innerhalb Europas, aber auch über die Grenzen Europas hinweg.

 

Ich konnte den ersten Teil der heutigen Debatte mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament nicht mitverfolgen, weil ich beim Vienna Congress com.sult, wo ich schon länger zugesagt hatte, sprechen durfte, bin aber dann gleich hergekommen, um die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag zu hören. Ich sage das erstens mit der Bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht die gesamte Debatte verfolgen kann. Und zweitens, weil dieser Vienna Congress com.sult ein Beispiel dafür ist, was in Wien möglich ist, dass nämlich aus Israel, aus anderen Teilen der Welt und aus vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Persönlichkeiten nicht nur aus der Politik, sondern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft zusammenkommen, um wirkliche Zukunftsthemen zu reflektieren und zu besprechen. Und das ist es, was wir auch auf politischer Ebene schaffen müssen und schon vor kurzer Zeit geschafft haben. Der Atom-Deal mit dem Iran beispielsweise, der so wichtig ist, um dieses gefährliche Regime zu stabilisieren, von dem ganz Europa sagt: Ja, wir müssen am Atom-Deal festhalten, der in Wien auf Initiative von Sebastian Kurz und mit Sebastian Kurz als Gastgeber verhandelt wurde. Aber wir können gesamt als Österreich, auch als Wien darauf stolz sein, dass das bei uns möglich war. Und wir sind schon wieder gefordert. Das ist das erste Beispiel, das ich dafür bringen möchte, dass Österreich Gräben überwindet, wie Caroline Hungerländer gesagt hat, weil jetzt nach Außenminister Alexander Schallenberg die Pendeldiplomatie zwischen den USA und dem Iran beginnen soll. Wien ist wiederum ein Dreh- und Angelpunkt dafür, wenn wir uns richtig positionieren, dass das gelingen kann und dass Wien der Teil der Welt ist, wo wir sehr genau wissen: Sprechen ist besser als schießen. Und wir wollen reden und wir wollen Verhandlungen und wir wollen auf dieser Basis Vereinbarungen treffen.

 

Wien ist auch ein Standort der Vereinten Nationen. Und wieder gilt hier, dass Österreich eine ganz klare Haltung einnimmt, nicht nur als geographischer Standort, sondern hilft, Gräben zu überwinden und sich klar positioniert auf der europäischen Ebene und auch auf der

 

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