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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 72

 

und hat es geschafft, zwischen Freitag 17 Uhr und Dienstag um 11 Uhr am Vormittag einen 40 Seiten Power-Point-Vortrag vorzubereiten. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, die sind halt fleißig! - Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Warum, Frau Stadträtin, warum ist es im Nachtrag gekommen? Warum Freitag 17 Uhr? Oder, oder was natürlich auch interessant ist, die Abgeordneten der Regierungsparteien greifen schamlos auf den Magistrat zu. Das wäre ja noch der größere Skandal an der ganzen Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.) Offensichtlich, ja natürlich, natürlich. Funktioniert so bei Ihnen der Parlamentarismus? Können bei Ihnen da die ganzen gut 50 Abgeordneten auf ihre Magistratsstelle zugreifen? Das ist ein Recht, das der Opposition fehlt, und ich glaube, wir sind als Abgeordnete doch alle gleich hier, oder? Das wird doch niemand bestreiten wollen!

 

Also die nächste Geschichte, die Sie hier einfach unsauber gemacht haben ... (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Na ja, Abfallwirtschaft und unsauber passt ja fast zusammen, Frau Stadträtin. (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Nein, Frau Stadträtin. Und dann haben wir in der Präsentation vom Herrn Abteilungsleiter Thon die eine Geschichte Duplizierungsverbot drinnen, ich werde dann später noch darüber reden. Eine große Änderung ist auch, dass früher bei Fehlwürfen von Müll Vorsatz notwendig war, um Strafen aussprechen zu können, was ja nachvollziehbar und verständlich ist. Die Frau Stadträtin wollte das nicht oder die Antragsteller des Initiativantrags. Man weiß ja nicht ganz genau, aus welchem Stall jetzt dieser Antrag kommt. Da stehen ein paar drauf, aber die anderen haben dafür gearbeitet. Aber das war ja zu wenig. Das heißt, bei einem unabsichtlichen Fehlwurf hat die Frau Stadträtin jetzt die Möglichkeit, 3.600 EUR Strafe von demjenigen einzuheben. Frau Stadträtin, ich sage Ihnen ganz ehrlich und Sie haben das in der Zeitung gelesen, das Beispiel mit dem Pizzakarton ist kein zufälliges Beispiel. Wenn Sie sich auch anschauen, wie die Diskussion im Facebook danach war, wie die Anfragen danach waren, dass ungefähr fast niemand gewusst hat, wie man richtig entsorgt und Sie die Möglichkeit haben, bei Fahrlässigkeit jemandem 3.600 EUR Strafe umzuhängen, dann muss ich sagen, Frau Stadträtin: Sehr kühn! Diese Zustimmung werden Sie bei uns nicht finden. Hier versuchen Sie offensichtlich, mit Strafen Budgetlöcher zu stopfen oder Klagen gegen den Tierschutzverein zu finanzieren, wie man es ja heute in der Zeitung gelesen hat. (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Na ja, man braucht ja, wenn man 36.000 EUR verkoffert, ich nenne es einmal verkoffert, wenn man den Tierschutzverein klagt, nur weil man nicht bereit ist, seine Verpflichtung einzugehen, weil man nicht bereit ... Frau Stadträtin, Sie haben eine Klage seit Jahren gegen den Tierschutzverein geführt. (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Das stimmt aber nicht, Frau Stadträtin! Sie sind zuständig für den ... Sind Sie nicht zuständig, Frau Tierschutzstadträtin? (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ich weiß eh, ich kenn‘ Sie ja seit zehn Jahren in diesem Haus. Jeder in ganz Wien weiß, dass Sie für den Tierschutz nicht zuständig sind, nur am Papier. Das ist eh ganz klar. Sie benehmen sich ja auch so. Und wenn Sie das jetzt auch abstreiten, dann haben Sie ja eigentlich recht. Da muss ich Ihnen recht geben, tut mir leid, die Frau StRin Sima hat mit Tierschutz nichts zu tun. Sie ist für den Tierschutz nicht zuständig, weil so lebt sie das auch.

 

Gut, Sie wollen einfach schlicht und ergreifend die Leute abzocken, die fahrlässig am Ende des Tages einen Fehlwurf begehen. Und das ... Und jeder weiß, der die Frau Stadträtin kennt, wenn sie die ... Jetzt sagen Sie, na ja, wird ja nicht exekutiert und ja nur im Ernstfall und im Wiederholungsfall. Jeder, der die Frau Stadträtin kennt, weiß, wenn sie eine Möglichkeit hat, tut sie es. So kennen wir die Frau StRin Sima seit Jahren und sie wird das auch exekutieren.

 

Das war jetzt die erste Geschichte, die meiner Meinung nach ein Stück problematisch ist, eigentlich schon die zweite. Die erste war der verpfuschte Weg des Gesetzes, dann die Umänderung in die Fahrlässigkeit, und der dritte Weg ist dieses Duplizierungsverbot.

 

Wir haben im Ausschuss relativ lange darüber diskutiert, und wir haben uns eines gefragt, und das wurde auch von der Geschäftsgruppe bestätigt, ob es in Wien eine einzige Beschwerde wegen dieser Sammelstellen gibt. Die Geschäftsgruppe hat gesagt, es gibt in Wien keine einzige Beschwerde. Es gibt, glaube ich, eine in Berlin. Jetzt frage ich mich: Warum ist es notwendig, dann so ein Gesetz auf die Wege zu bringen, wenn eigentlich alle mit der jetzigen Situation zufrieden sind. (Abg. Mag. Josef Taucher: Es ist wegen der Präventivhaft!) Präventivhaft sind die GRÜNEN. Das sind die da. Nein, nein, nein, du verwechselst was, Joe Taucher, nein. Aber es gibt kein einziges Problem hier in Wien, es gibt keine Beschwerde hier, sondern es gibt eine Geschichte, dass die Stadt Wien Geld lukrieren will. Wir haben momentan mehrere Tausend Sammelstellen in Wien, die Stadt hat meines Wissens vier genehmigt. Die Stadt Wien versucht einfach wieder mit einer Monopolisierung, mit einer Regelung, die sie ... Frau Stadträtin, ich bin bei Gott keiner, der sagt, es muss alles privatisiert werden, bei Gott keiner. Die, die privatisieren, sitzen dort hinten. Aber hier, wo es Geld zu lukrieren gibt, da versuchen Sie es auf einmal zu monopolisieren, da versuchen Sie, es zu kommunalisieren.

 

Und ganz ehrlich, ich habe mit vielen Bürgern geredet, die gesagt haben: Wie stellt ihr euch das vor? Das sind ja karitative Unternehmungen, die diese Sammlungen machen. Wie wird das sein, wenn die Stadt das dann alleine hat und dieses Duplizierungsverbot gilt? Na, da sagen Sie, na ja, was ist, wenn ein Monopolist da ist, dann brauchen wir uns nicht mehr darum scheren, wie weit die nächste Sammelstelle weg ist. Dann werden wir nicht mehr die 4.000 Sammelstellen haben, sondern dann werden wir große Stützpunkte haben. Der Effekt am Ende des Tages ist einer: Desto länger die Wege sind, desto weniger Kleider werden gesammelt, desto mehr Kleider landen im Restmüll, das, was Sie wahrscheinlich eh brauchen, damit die Müllverbrennungsan

 

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