Landtag, 43. Sitzung vom 12.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 14
sind gegessene Dinge, aber es ist schon bemerkenswert - und du hast es ja auch schon erwähnt -, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Graff dann diesbezüglich auch wortwörtlich meinte, er musste zugestehen, dass das Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck entsprechend verwendet wird und dem möchte ich nichts hinzufügen. In der Tat hat sich das bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geändert.
Herr Kollege Wiederkehr, und jetzt mache ich noch einen kleinen Ausflug in die historische Vergangenheit, Sie können nichts dafür, Sie haben die Gnade der späten Geburt und sind noch sehr jung. (Heiterkeit bei Abg. Christoph Wiederkehr, MA.) Ich selber bin einer der aktiven Zeitzeugen. Es gibt ein Buch, nämlich „100 Jahre Neurologisches Zentrum Rosenhügel“, und wie Herr Dr. Stürzenbecher schon sagte, fand am 29. April 2002 in Anwesenheit der damaligen amtierenden Stadträtin Primaria Dr. Elisabeth Pittermann ein Festakt statt, bei dem ich selber Zeitzeuge und anwesend war.
Ich habe bei dieser Veranstaltung mit Frau Bettina Looram-Rothschild, der Großnichte des Stifters, ein persönliches Gespräch geführt und konnte mich auch versichern, dass sie sich sehr bewegt und erfreut über den Festakt gezeigt hat. Dass wir Familie Rothschild zu Dank verpflichtet sind, geht aus dieser Festschrift auch hervor. Zum Gedenken an seinen Stifter - und ich darf zitieren: „Zu dessen Geburtstag wurde die Krankenanstalt auch im Sinne einer Namensrückführung am 26. Oktober 2002 in Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung für Nervenkranke - Neurologisches Zentrum der Stadt Wien - Rosenhügel umbenannt.“
Anlässlich beider Jubiläen wurde im gleichen Jahr vom MEMO Verein für Geschichtsforschung das Buch „Neurologie Rosenhügel-Rothschild Stiftung: 50 Jahre Schlaganfallzentrum Rosenhügel - 90 Jahre Nathaniel Freiherr von Rothschild Stiftung für Nervenkranke in Wien“ herausgegeben. Ich freue mich, dass es auch in der Bibliothek der Stadt Wien zu finden ist, Herr Kollege Wiederkehr, falls Sie es sich später vielleicht einmal genau durchlesen wollen.
Bei dieser Sache möchte ich aber auch noch eines sagen, weil man natürlich auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die in diesen Bereich tätig sind, danken sollte: Gerade der Rosenhügel, aber auch das Maria-Theresien-Schlössel sind mit zwei Namen untrennbar verbunden. Dass nervenkranke, auffällige Kinder am Rosenhügel so exzellent betreut wurden, hat in den 70er Jahren mit Primarius Dr. Andreas Rett begonnen, der damals der Leiter des Rosenhügels war.
Er hat diese Forschung und die Behandlung neurologisch auffälliger Kinder in der Psychiatrie weitestgehend alleine betrieben. Er hat zahlreiche Schülerinnen und Schüler gehabt, die sich dann in Verbänden organisiert und viele Hilfsorganisationen und Betreuungseinrichtungen gegründet haben. Sein Nachfolger, Herr Primarius Ernst Berger, hat diese Geschichte auch in seinem Sinne weitergeführt und dass wir da nicht stehen geblieben sind, darf ich Ihnen sagen, weil ich mir das gestern noch habe ausheben lassen.
Ich darf Ihnen nämlich die Hauptdiagnosen in der Abteilung der Rothschild-Stiftung nach Anzahl der Patientinnen und Patienten im Jahr 2017 und 2018 mitteilen: 2017 wurden 2.684 Patientinnen und Patienten mit unterschiedlichen Diagnoseformen behandelt, im Jahre 2018 waren es 2.745 PatientInnen; eine Steigerung, und das wird wahrscheinlich auch in künftigen Jahren in diese Richtung möglich sein.
Gleichzeitig, und das hat Herr Kollege Stürzenbecher auch schon gesagt, gibt die Stadt Wien auch viel Geld für diesen Bereich aus und wird das auch künftig ausgeben. Ich bin sicher, und der Herr Stadtrat hat das ja schon wiederholt gesagt, seine Gesprächsbereitschaft ist vorhanden, seine Hand ist ausgestreckt. In diesem Sinne werden wir zu einem zielführenden, erfolgreichen Ergebnis kommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. - Ich komme zur Abstimmung der vier eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Antrag 1 von den NEOS betrifft Maßnahmen zur Berücksichtigung des Stiftungswillens der Rothschild-Stiftung für Nervenkranke. Wer für den Antrag der NEOS ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, Allianz und FPÖ. Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 2, eingebracht von den Abgeordneten Ulm, Korosec, Taucher, Ellensohn, Wiederkehr und Baron, betrifft Einrichtung einer Expertenkommission betreffend die Untersuchung der Geschichte der Rothschild-Stiftung für Nervenkranke. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, beschlossen.
Antrag 3, eingebracht von der Volkspartei betreffend Bekenntnis gegen eine Verbauung sowie zur Beibehaltung der medizinischen Nutzung des Areals des Neurologischen Zentrums Rosenhügel. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, Allianz und FPÖ, und das ist keine Mehrheit. Daher ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag 4 der Volkspartei betreffend Evaluierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet die Zustimmung von FPÖ, Allianz, NEOS und ÖVP, und das ist keine Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 11.33 Uhr.)
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