Landtag, 44. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 9
Ich darf fragen: Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort?
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Nein. Ich darf auch jetzt auf Grund der Effizienz auf die Wortmeldung verzichten. Danke für die Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Es wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist, wie ich feststellen kann, einstimmig so beschlossen.
Es liegt mir ein Beschlussantrag vor, der jetzt abzustimmen ist: Beschlussantrag der FPÖ betreffend Änderung der Dienst- und Besoldungsordnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung bei den Antragstellern FPÖ, bei NEOS und DAÖ feststellen, und zwar gegen die Mehrheit von SPÖ, Grünen und ÖVP. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Wir kommen zu Postnummer 2: Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz geändert wird. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau Abg. Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. - Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Kasal: Zehn Minuten. - Bitte.
Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Wir werden das Geschäftsstück ablehnen, so viel sei einmal zum Geschäftsstück gesagt.
Ich nutze aber die Gelegenheit zum Einbringen eines Antrages, weil es wirklich essenziell ist, dass die Stadt jetzt den Menschen, die in Not geraten sind, so rasch wie möglich hilft. Wien hat oder - besser gesagt - hätte die Möglichkeit, per Knopfdruck sehr rasch den Menschen im sozialen Wohnbau zu helfen. Unser Vizebürgermeister hat bereits letzte Woche gefordert, dass es einen Mietentfall für Härtefälle gibt, wenn es durch die Corona-Krise einen Jobverlust für Menschen, die in Gemeindebauten leben, gibt. Er hat bereits eine massive Betriebskostensenkung gefordert, und zwar auf den kostendeckenden Betrag, denn die Stadt muss nicht in einer Krise noch zusätzlich über die Kosten hinaus Geld erwirtschaften.
Jetzt gibt es zwei Punkte oder sozusagen zwei Knöpfe, im Hinblick auf welche es im Landtag die Möglichkeit gibt, für den sozialen Wohnbau den Hebel anzusetzen: Erstens ist das die Aussetzung der Zahlungen für den Baurechtszins auf städtische Liegenschaften und zweitens ist das die temporäre Aussetzung der Rückführung von Wohnbauförderungsdarlehen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, im Angesicht der Corona-Krise die notwendigen Maßnahmen zu setzen, die einerseits die temporäre Aussetzung von Baurechtszinszahlungen im Bereich von Grundstücken der Wiener öffentlichen Hand für geförderten und gemeinnützigen Wohnbau und andererseits einen Stopp der Rückführung von Wohnbauförderungsmitteln sowohl im Bereich der Sanierungsförderung wie der Neubauförderung mit sich bringen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Es wären noch 8 Minuten Redezeit für die Fraktion übrig, es hat sich aber niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Das heißt, wir können gleich zur Abstimmung kommen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ mehrstimmig in erster Lesung beschlossen.
Es liegt ein Antrag vor, den ich jetzt zur Abstimmung bringe: Beschlussantrag betreffend wohnpolitische Hilfe in Zeiten der Coronavirus-Krise: Aussetzung von Baurechtszinsen im Bereich städtischer Liegenschaften im Wiener Wohnbau sowie Stopp der Rückführung von Wohnbauförderungsmitteln.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, der Antragssteller FPÖ und DAÖ stimmen zu gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GrüneN. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtags, die die zweite Lesung sofort vornehmen lassen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Stimmverhalten: Das Gesetz ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen vom FPÖ und DAÖ somit mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz, LGBl. für Wien Nr. 60/2003, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 57/2018, geändert wird. Da niemand zu Wort gemeldet ist, können wir gleich zur Abstimmung kommen.
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