Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 79
So darf ich diese erste Ansage auch damit beenden: Es handelt sich mit Sicherheit um keinen Sprint, es handelt sich um einen Marathon, wenn nicht um einen Triathlon.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Handler. - Bitte.
Abg. Klaus Handler (HC): Guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für Ihre Ausführungen. Es ist natürlich richtig und wichtig, was Sie sagen, und auch die Anfrage Städtetourismus Hotellerie. Aber man darf bitte auch nicht die komplette Wertschöpfungskette dahinter vergessen. Und da sehe ich jetzt Tischler, Installateure, Werbeagenturen, und so weiter, die ja teilweise von dieser Branche natürlich abhängig sind. Und medial wird diese - sage ich jetzt einmal - ein bisserl vernachlässigt, und wenn es medial vernachlässigt ist, kommt oft heraus, dass wenig gemacht wird.
Ich greife jetzt besonders die Floristen heraus: Was macht man relativ am Anfang? Hotel läuft nicht, ich kann zwar aufsperren, aber beim Blumenschmuck, und so weiter spare ich. Wir haben alle - und Sie auch sicher - von der Bundesregierung gehört, die ganzen Kleinunternehmen, 3 Monate, 6.000 EUR kriegen sie alle. Also ich muss sagen, ich habe die nicht kennen gelernt und ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen solchen Kleinunternehmen - und daher nehme ich auch die Floristen heraus - gesprochen. Die haben vielleicht 500 EUR gekriegt, obwohl sie schon 700 EUR oder 1.000 EUR Miete für ihre Geschäftslokale haben und komplett zu hatten, größtenteils Einzelunternehmer sind und keine weiteren Hilfen bekommen haben.
Jetzt ist die Frage für mich dahin gehend: Was denken Sie, wenn sie schon von der Bundesregierung in Stich gelassen werden, was die Stadt Wien für diese kleinen Unternehmen tun kann?
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat. - Bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich darf ein Mal mehr sagen, ja, ich hätte mich gefreut, wenn die Unterstützungsleistungen des Bundes schneller abgewickelt worden und wenn die Kleinen wirklich mehr im Fokus gestanden wären. Am Ende sind sie das nicht ganz und jede Hilfe ist hier sehr wichtig und freut uns, weil wir Verantwortung haben für diese Unternehmer. Aber wir können das nicht ganz wettmachen und ich möchte diesen Anschein auch nicht erwecken, als würden wir das tun.
Ich darf sagen, dass wir insbesondere bei der Wirtschaftsagentur Wien, wo wir ja auch Vertreter aus diesem Gremium haben, gemeinsam versuchen, immer wieder die kleinen und die mittleren Betriebe, die KMUs im Fokus zu haben, mit einer Vielzahl von kleinen Unterstützungen und Förderungen zumindest versuchen, hier additiv zum Bund auch Leistungen abrufbar zu machen. Das heißt, man hat nicht die Notwendigkeit, sich zu entscheiden, gehe ich die Bundeslinie oder gehe ich auf die Unterstützung des Landes, sondern man kann unsere Leistungen zusätzlich abrufen. Hier ist insbesondere all das, was wir in diesen letzten Wochen und Monaten zum Thema Digitalisierung gemacht haben, glaube ich, wirklich ein Renner gewesen. Ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen, wir sind innerhalb von sieben Tagen jeweils ausverkauft gewesen mit diesen Förderungen, die wir eigentlich für das Jahr geplant hatten, mit 2 Millionen EUR waren es am Ende 10 Millionen EUR und 15 Millionen EUR. Und ich glaube, das ist der Weg, wo wir wirklich kleinen Unternehmern mit einer hohen Förderquote bei 70 Prozent eine echte Unterstützung geben. Das ist ja auch angekommen, denn einerseits mussten die Unternehmen wirklich Geld in die Hand nehmen für die Investition, und sie haben dann schnell, innerhalb von wenigen Wochen, auch 70 Prozent dieser Investition wieder zurückbekommen. Das ist, glaube ich, in so einer Krisensituation für alle durchaus etwas, was gut ist. Es wird allein nicht ausreichen, das sage ich Ihnen auch, auch das weiß ich, aber ich denke einmal, hier den Druck auch im Bund hochzuhalten, wird meine und unser aller Aufgabe sein. Aber ich werde mir noch einiges überlegen, um in diesem Bereich weiterhin für diese kleinen und mittleren Unternehmer ein Partner zu sein.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Landesrat! Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Tatsächlich, wenn man sich den Rückblick anhört, kommt fast Trauerstimmung auf, weil wir genau wissen - und ich weiß es selbst auch -, Kongressgeschäft, Veranstaltungsgeschäft, und so weiter, Gastronomie, Hotellerie, und, und, und, das wird noch wahnsinnig lange dauern, bis wir wieder auch nur annähernd auf diesem Niveau sind. Ich weiß, dass man jetzt natürlich versuchen muss, mit Werbekampagnen hier etwas zu bewegen. Jetzt wissen wir aber auch, solange der Flugverkehr, und so weiter nicht wieder so funktioniert, können wir werben, so viel wir wollen, und mit österreichischem Tourismus kann man das natürlich auch nicht abfedern. Das heißt, es wird extrem schwer.
Und da es eben extrem schwer ist, muss man sich genau anschauen, wie, wo und in welcher Form man hilft. Wir haben gestern ja intensiv die Gastro-Gutscheine diskutiert, und es freut mich, dass Sie ja auch den kleinen Unternehmern helfen wollen. Ich habe heute schon ein sehr kleines Unternehmen gesehen: McDonald‘s wirbt intensiv, dass man dort die Gastro-Gutscheine einlösen kann. Und zum Zweiten gibt es eine Zahl, die mich gestern extrem beeindruckt hat, vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Stürzenbecher, der gesagt hat, die Gastro-Gutscheine bringen 1,4 Milliarden EUR Wertschöpfung.
Sie als Finanzlandesrat können mir sicher im Detail erklären, wie diese unglaublich tolle Zahl zustande kommt, die man hier mit den Gastro-Gutscheinen erreichen wird.
Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat. - Bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, eigentlich schon im Vorwahlkampf, oder?
Also, wir werden natürlich eines tun - und das glaube ich schon -, wir schaffen mit diesem Gutschein Angebot
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