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Landtag, 46. Sitzung vom 25.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 79

 

auch noch den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht. Das hat sich leider Gottes mit dieser Krise verändert, massiv verändert, und Sie haben früher angesprochen, dass da 160.000 Arbeitsplätze dranhängen. Es ist schon gut, Pakete in irgendeiner Art und Weise zu schnüren, aber wir haben doch das große Problem, dass die Bundesregierung unter einem grünen Staatssekretär oder Staatsekretärin in Wahrheit die Kulturbranche auf null gefahren hat und wir ja auch regelmäßig Pressekonferenzen erleben, wo Ängste geschürt werden. Ich glaube auch, dass diese Ängste, die hier geschürt werden, ganz massiven Einfluss darauf haben, wie sich der Tourismus entwickelt, denn es gibt gerade im Kongressbereich wie auch im Kulturbereich sehr lange Vorlaufzeiten bei der Planung. Man kann eine Veranstaltung, die im Jänner oder Februar stattfindet, mit 500 bis 1.000 Leuten, nicht einen Monat vorher versuchen zu organisieren. Und gerade in diesem Bereich - Wien lebt ja auch davon, dass der Kulturtourismus sehr stark ist, und auch wenn man Veranstaltungen macht - ist es notwendig, früher Flüge zu buchen, et cetera. Es wird nicht reichen, allein den Flughafen aufzusperren. Meine Frage dazu ist: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung nachhaltig keine Ängste schürt und eine Planungssicherheit für den Kultur- und Kongressbereich in Wien ermöglicht? Denn ich glaube, dass sonst sehr viele Maßnahmen, die wir in Wien selbst setzen, sinnlos sein werden.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Zu 100 Prozent. - Ich bin schon fertig mit der Beantwortung. - Nein, ich möchte es mir nicht so leicht machen. Ja, gerne und mit Liebe zu 100 Prozent. Und ich glaube auch da, dass wir wiederholt - jetzt auch mit der Aktion, dass wir Juli und August mit Themen kulturell bespielen wollen, kleinräumig, zeigen wollen, dass wir in den Bezirken sind - wir die Wiener spüren lassen, dass Wien aufsperrt, und dass wir international ein Bild abgeben, dass man sieht, dass Wien wieder in die Normalität zurückkehrt, dass das der Beitrag sein muss. Und ja, ich verurteile es auch, dass hier viel zu wenig Planungssicherheit vorhanden ist, dass das viel zu zögerlich kommt. Wir alle sind bestrebt, das Gesundheitsthema im Zentrum zu haben, und das wird auch immer so bleiben, solange es hier nicht eine entsprechende Möglichkeit gibt, auszuschließen, dass es Neuinfektionen geben wird. Aber all das darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftsthema ein so ein entscheidendes ist, mit dem man so sensibel umgehen muss, dass man sich genau überlegen muss, welche Botschaft wann abgesetzt wird. Und deshalb auch von hier aus wirklich der wiederholte Appell, nicht Ängste zu schüren, nicht daraus politisch vielleicht mit Kalkül zu arbeiten, sondern einfach sauber und richtig für eine Wirtschaft, die besonders betroffen ist - und das ist die Kongresswirtschaft, das ist der Tourismus, das ist der Städtetourismus - Maßnahmen zu setzen.

 

Wir haben mittlerweile eines geschafft, und das ist ja durchaus uns allen zuzurechnen, dass wir als eine der sichersten Städte in dieser Corona-Krise beschrieben werden. Das wird international beschrieben, und auf diesem Image sollten wir weiter aufbauen und sollten wir versuchen, unsere Schritte in den nächsten Wochen und Monaten zu setzen, und noch ein Mal mehr, wenn notwendig, auch relativ kurzfristig hier Initiativen zu ergreifen. Aber der Appell auch an den Bund bleibt ganz klar und ganz laut: Wir brauchen Planungssicherheit und bitte keine Ängste.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 6. und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Dr. Schmid.- Bitte.

 

10.49.16

Abg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat, Sie haben durch Ihre umfassende und präzise Anfragebeantwortung wahrscheinlich schon vieles von meiner bescheidenen Zusatzfrage vorweggenommen, ich versuche, es trotzdem auf den Punkt zu bringen. Wien ist ja ein Ort, wo viele Veranstaltungen stattfinden - Fachleute sagen, die Meeting Destination Vienna -, und da hat natürlich das Virus eine ganz, ganz große Auswirkung gehabt, vor allem auf den Konferenztourismus und Kongresstourismus, der ja in Wien ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig ist. Ich möchte Sie daher fragen, ob es in Ihrem Bereich bereits Überlegungen gibt oder konkrete Maßnahmen angedacht werden, um diesen Schwung sozusagen für den Konferenz- und Kongressstandort Wien wieder in Gang zu bringen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Danke für diese Zusatzfrage. Natürlich, wir sind derzeit intensiv mit allen Veranstaltern als auch mit den Veranstaltungsorten in Kooperation unterwegs und versuchen auch, neue Wege zu gehen. Wir überlegen nämlich, auch schon im Herbst beispielhaft mehrere Veranstaltungs-Locations zusammenzuziehen, um so eine größere Menge an Publikum und an Kongressteilnehmern auch abarbeiten zu können. Ich glaube, wir müssen in der Krise neue Wege gehen, ich glaube wirklich, dass die Krise auch - wenn sie eine positive Seite hat - vernünftige Veränderungen jetzt zulässt. An die sollte man sich herantasten, hier sollten wir schauen, dass wir in dieser führenden Position in Europa bleiben. Das geht einerseits, indem wir klar signalisieren können, dass wir eine sichere Stadt im Sinne der Gesundheit und der Regeln, die wir hier einhalten, geworden sind, aber auf der anderen Seite mit Planungssicherheit hier weitergehen.

 

Mich wiederholend muss ich aber sagen, wir brauchen hier die Unterstützung des Bundes, es wird nur in der Form gemeinsam gehen. Wir werden aber auch im Sinne der Sicherheit ein Paket schnüren, um klar zu machen, wie wir uns Sicherheit bei Kongressen vorstellen, um es eben auch den Kongressveranstaltern leichter zu machen, in ihren jeweiligen Heimatländern Werbung für Wien zu machen als sicherer, als guter Veranstaltungsort, um die Lebensqualität, die wir haben und von der wir ausgehen, dass wir sie auch nach der Krise behalten werden, in der Form zum Vorzug von uns allen wirtschaftlich hoffentlich umsetzen können.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.52.04Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

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