«  1  »

 

Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 40

 

wird ja alles verwässert. Alle Statistiken sind auch im Nachhinein gesehen nicht mehr verwertbar.

 

Jetzt haben wir dann die Umbenennung der Rieden oder der Weingärten in Schläge, die heißen jetzt Schläge. Und die Schläge mit unter 50 m² können, das steht drinnen, unberücksichtigt werden. Jetzt haben wir da ungefähr 300 m², das heißt, wir haben 6 Schläge herinnen, das sind 6 Tontöpfe. Wenn wir 6 Tontöpfe mit Weinstöcken hereinstellen, haben wir da 6 Weinhauer, die dann pflichtig sind, hier eine Erntemeldung abzugeben, und so weiter, und so fort und alles anzuführen. Also solche Gesetze, wie gesagt, sind, glaube ich, nicht zielführend. 30 Prozent des Gesetzes befassen sich mit Strafen, Strafen für alle erdenklichen Situationen: Wann ausgesetzt wird, warum ausgesetzt wird, was ausgesetzt wird, welche Sorte, wenn sie falsch ist, wie lange sie dort steht, und so weiter, und so fort. Das wurde auch schon, wie gesagt, kontrolliert, und diese Bestrafung fängt mit fixen Sätzen an, zum Beispiel 60 Cent für die falsche Sorte ausgesetzt. Wenn man die Weinstöcke nicht innerhalb eines halben Jahres rodet, dann zahlt man 75 Cent/m² oder 1,20 EUR oder 1,50 EUR, es kommt dann immer auf die Zeit an, wie das dort steht. Und das erinnert mich wieder ein bisschen an das Adelsaufhebungsgesetz 1919, das auch mit einem Fixsatz fixiert wurde, das heißt, wenn sich jetzt einer dem Gesetz widersetzt, dann zahlt er 86 Cent, wenn er sich jetzt Graf Bumsti nennt. Also es ist relativ egal, nach einer gewissen Zeit, wenn die Inflation zugeschlagen hat, dann nimmst du diese Geldstrafe von 75 Cent oder 60Cent gerne in Kauf und sie bringt überhaupt nichts. 75 Cent in einiger Zeit, das kann man so nicht machen. Wer, wie gesagt, welche Juristen machen so ein Gesetz?

 

In der Aktuellen Stunde hat der Kollege Juraczka, der ja eh schon da ist - Essen schon fertig -, richtig erläutert, es wurden in aller Eile Gesetze und Verordnungen gebastelt. Unter dem Motto „Wer bastelt mit?“ kam am Ende dann in Wirklichkeit nichts heraus. Jeder weiß, dass keiner was bekommen hat. Und die große Pleitewelle, die steht uns heuer noch bevor, die kommt ganz sicher im Herbst und Winter dieses Jahres. Da wird es viele treffen, die jetzt vielleicht noch ein bisschen dahindümpeln, aber dann nicht mehr weiterkönnen. Und die groß, groß beschriebene Umsatzsteuersenkung ist in keiner Weise zielführend und bringt nämlich überhaupt nichts. Weil entweder muss ich die Umsatzsteuersenkung an den Kunden weitergeben, dann zahl ich eh 5 Prozent Umsatzsteuer und mein Nettoertrag ist derselbe wie vorher. Oder ich gebe die 5 Prozent Steuersenkung insofern schon dem Finanzamt weiter, aber lass‘ die Preise gleich.

 

Somit habe ich den Unmut des Kunden auf mich gezogen, der jetzt schon sagt: Hallo, wenn du statt 20 Prozent oder statt 10 Prozent nur mehr 5 Prozent zahlst, dann muss ich ja auch einen niedrigeren Einkaufspreis bei dir haben. Also wenn ich zu dir komme und ein Viertel trink, muss das auch billiger werden. Sieht man nicht, hilft gar nichts, bringt auch nichts.

 

Auch anfangs gehört: Wir helfen, koste es, was es wolle - und niemand hat was davon. Und der ewige Eiertanz bezüglich der zweiten Welle ist der nachhaltigste Wahnsinn für alle Unternehmen. Jede Woche liest man in den Medien etwas anderes. Politisch Verantwortliche erzählen uns andere Geschichten: Wenn die Ansteckungszahl wieder dreistellig ist, dann werden wir Maßnahmen ergreifen müssen, die das wieder einschränken. Jetzt, glaube ich, haben wir pro Tag um die 380 Neuansteckungen und es werden keine neuen Maßnahmen ergriffen. Im Endeffekt ist es sogar so, dass die Ungarn die Grenzen zu uns zu machen, weil wir die Gefährder sind. Der Hot Spot, das wurde auch festgelegt, sind die Wiener Linien. Dort sind die meisten Wiederansteckungen gezählt worden. Es sind zwar nur 6, klingt nicht viel, aber das hat man aufgedeckt. Ein Blick in den Innenhof des Rathauses, heute bin ich schon um halb acht in das Rathaus gekommen, zeigt, dort stehen die Stühle für die Besucher dicht an dicht. Jetzt muss man dort niemanden hinsetzen, das ist mir schon klar (Zwischenruf.), genau. Der Mindestabstand bei den Heurigengarnituren aber, die da unten stehen, ist bei Weitem nicht gegeben. Ich habe ja selber einen Heurigen und da weiß ich, du musst von Tisch zu Tisch mindestens einen Meter haben. Die Heurigengarnituren sind auch dicht an dicht gestanden und die waren sogar noch mit dem alten Geschirr befüllt. Da sind die Glasln, Pappteller, alles Mögliche ist dort herumgestanden. Das ist ja ein Nährboden für jeden Virus, ganz egal, welcher. Jetzt muss natürlich die Gemeinde Wien oder sollte die Gemeinde Wien da mit gutem Beispiel vorangehen, so wie auch alle Gewerbetreibenden und auch die Heurigenwirte das tun.

 

Jetzt ist ganz wichtig für uns alle, für uns alle, die wir hier sitzen, ob das die Regierung ist, die Regierungsbank, oder ob das wir Abgeordnete sind: Unser aller Souverän sind und bleiben die Wienerinnen und Wiener. Denen haben wir zu dienen und zu helfen, koste es, was es wolle. Auch die Weinbautreibenden in der Bundeshauptstadt, obwohl es zur Zeit eben nur 256 sind, Tendenz leider stark fallend, sind Wienerinnen und Wiener und verdienen, dass ihnen geholfen wird. Ausschank in den Weingärten, den wir schon hinter uns haben, den wir hier beschlossen haben, hat nicht das gebracht, nach dem wir uns, auch ich, gesehnt haben, sondern in Wirklichkeit hat es den gewerblichen Betrieben dazu verholfen, sich in den Weingärten anzusiedeln, dort auszuschenken. Und die, sage ich jetzt, Pseudoheurigen haben sich dort entwickelt entgegen den wirklichen Weinbautreibenden, die von dem nicht profitiert haben. Ich hoffe, dass dieses Gesetz, das wir hier im Dezember beschlossen haben, wieder aufgehoben wird,

 

Und auch passend zu diesem Thema möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, der zur Rettung der unverbauten landwirtschaftlichen Flächen dienen soll, und zwar Einführung einer Grundverkehrskommission, die in acht von neun Bundesländern vorhanden ist, in acht von neun Bundesländern vollzogen wird, in acht von neun Bundesländern dazu beiträgt, dass landwirtschaftliche Flächen auch im Besitz von Landwirten bleiben, die diese dann auch bewirtschaften können, dass sie nicht zu Spekulationsobjekten werden, und dies nicht dazu führt, dass diese Flächen unbezahlbar werden. Sondern,

 

«  1  »