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Landtag, 48. Sitzung vom 25.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 22

 

nur mehr vergleichsweise geringe Unterschiede im Bildungserwerb der Wiener Jugendlichen.

 

Das zeigt, dass insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die in Wien ausgebildet werden, die von den Wiener Maßnahmen wie dem kostenfreien Kindergarten oder der Gratisnachhilfe profitieren, der Bildungsaufstieg ganz gut gelingt. Natürlich ist bei der Bildung nie das Ziel erreicht, das heißt, es geht auch immer mehr. Eben deshalb gehen wir mit dieser schon erwähnten großartigen beitragsfreien Ganztagsschule auch einen Schritt weiter, um Wiener Kindern und Jugendlichen weitere Chancen zu eröffnen.

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch, wenn wir beim Thema Jugendliche sind, wir wissen, dass sie Probleme haben, wenn sie hier Fuß fassen wollen, es im Bildungssystem oft zu Schwierigkeiten kommen kann. Deshalb haben wir auch das Jugendcollege gegründet, damit haben wir eine Brücke für diese Jugendlichen in die Schulen und in den Arbeitsmarkt gebaut. Und das ist einfach Integrationspolitik, nämlich die Bedarfe sehen und Maßnahmen zu setzen.

 

Wenn wir uns an gestern erinnern, haben wir mit unseren wichtigen Beschlüssen auch vieles auf den Weg gebracht, um Jugendlichen auch eine Perspektive zu geben. Gerade auch jetzt während der unsäglichen Zeiten von Corona sehen wir, dass die Jugendarbeitslosigkeit stark gestiegen ist. Die Stadt Wien hat ja erst vor Kurzem dieses 17-Millionen-Paket präsentiert. Es geht da um die überbetriebliche Lehre und die Qualifizierung der jungen Wienerinnen und Wiener. Wir haben dazu gestern großartige Beschlüsse gefällt.

 

Summa summarum, denke ich, ist das Engagement groß, dass die Wiener Maßnahmen greifen, trotzdem bin ich auch die Letzte, die sagt, dass es nichts mehr zu tun gibt. Natürlich ist es in der Integrationspolitik so, dass es große Herausforderungen gibt, no na ned, wir sind in einer Großstadt. Wien ist eine große Stadt, die stetig rasant wächst, und da gibt es natürlich umso mehr Herausforderungen.

 

Gerade deswegen machen wir aber auch diese vielseitige zielgerichtete Integrationspolitik ab dem ersten Tag, weil wir diese Herausforderungen für die Wienerinnen und Wiener auch sehen. Wir wollen sie auch gut meistern und daran arbeiten wir jeden Tag engagiert.

 

Integrationspolitik ist auch nicht etwas Kurzfristiges, sondern es ist ein langfristiger Prozess. Es beutet für mich nicht das Machen von Problemen, sondern das Lösen von Problemen, und so eine Sondersitzung, in der man etwas konstatiert und proklamiert, aber dann nichts an Lösungen präsentiert, ist dann auch für mich ein bisschen einfältig.

 

Integration ist die Arbeit an einem friedlichen Miteinander und für die Chancen für alle zu kämpfen und zu arbeiten, die hier leben. Wien ist diese Stadt des Miteinanders und der Menschenrechte und der Demokratie, und wir lassen Angriffe auf unsere Verfassung, auf unsere demokratischen Grundwerte, die Menschenrechte, aber auch das Auseinanderdividieren einzelner Bevölkerungsgruppen, sei es, dass sie hier geboren oder zugewandert sind, nicht zu. Das hat in Wien keinen Platz!

 

Da möchte ich auch noch gleich zur ÖVP kommen. Dieses gezielte Wien-Bashing, das hier von einigen Bundesministern und -ministerinnen seit einigen Wochen auf der Tagesordnung steht, ist ja auch nicht mehr auszuhalten, und das möchte ich hier auch auf das Schärfste zurückweisen. Wir haben den Integrationsbericht der Ministerin Raab sehr aufmerksam gelesen, wir haben besonders die Empfehlungen des ExpertInnenbeirates sehr aufmerksam gelesen und nehmen diese auch sehr ernst, ganz im Gegensatz zur Ministerin. Es ist auch nicht viel Neues drinnen, denn wir tracken ja seit 2007 auch unsere Maßnahmen mit unserem Integrations- und Diversitätsmonitoring. Und vieles, was die Expertinnen und Experten hier vorschlagen, machen wir ja und setzen wir um, wenn ich - ich habe es schon heute erwähnt, ich kann es nicht oft genug erwähnen - an den Ausbau der Ganztagsschulen denke.

 

Wir fördern Kinder weiter, nicht nur zwei Wochen vor Schulbeginn, sondern den ganzen Sommer. Es gibt diese wunderbaren Summer City Camps, die den Kindern so viel Spaß gemacht haben, auch bildungspolitisch und im Sinne des Miteinanders so wertvoll waren, und erstmals heuer im Herbst die Herbst Camps.

 

Ein Herzensanliegen ist es uns weiter, auch das Ehrenamt zu fördern. Wir haben hier aufbauend auf der wunderbaren „Werkstadt Junges Wien“ ein eigenes Projekt entwickelt, nämlich die Wiener Ehrenamtswoche für SchülerInnen. Hier können Kinder in der letzten Schulwoche ehrenamtlich bei Projekten wie beispielsweise in PensionistInnen-Wohnhäusern aktiv werden.

 

Noch besonders erwähnen möchte ich auch das gemeinsame Projekt, nämlich das Präventionsprojekt, das wir gemeinsam mit dem Integrationsexperten Kenan Güngör für Schulen mit vielen, vielen Vereinen, hier federführend die Jugendzentren, entwickelt haben, organisiert haben, denen ich hier auch ein großes Dankeschön aussprechen möchte: „Respekt: Gemeinsam stärker“ Dabei geht es darum, mit allen SchulpartnerInnen abwertende Einstellungen zu bekämpfen und Demokratie und Gleichberechtigung zu fördern.

 

Es gibt also viele Maßnahmen, viele Projekte, es zieht sich wie ein roter Faden durch. Wir arbeiten engagiert daran, dass allen Menschen hier alle Chancen eröffnet werden, dass ein Miteinander möglich ist. Ich finde, das muss auch für den Bund gelten, und deshalb fordern wir die zuständige Ministerin auf, auch endlich tätig zu werden und Empfehlungen Ihres ExpertInnenbeirates auch ernst zu nehmen und sich endlich auch an die Arbeit zu machen.

 

Ich bringe deshalb mit meinen KollegInnen Vettermann, Akcay von der SPÖ und Kunrath, Ellensohn, Berner von den GRÜNEN einen Antrag ein, in dem wir den Ausbau der bundesweiten Budgetmittel für Ganztagsschulen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder im Rahmen der österreichweiten 15a-Vereinbarung, den Ausbau der Sommerschule nach dem bereits etablierten Summer-City-Camp-Modell während der Sommerferien und die Aufstockung der Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen im Bereich Bildung, Ar

 

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