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Landtag

21. Wahlperiode

3. Sitzung vom 29. Jänner 2021

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Dritter Präsident Mag. Man-fred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dr. Mireille Ngosso sowie zeitweilig Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Markus Ornig, MBA, Amtsf. StR Peter Hacker und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1156210-2020-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Kärnten hat vor einem Jahr als erstes österreichisches Bundesland ein Verbot von Glyphosat für Privatanwender*innen beschlossen. Wird es 2021 auch in Wien ein Glyphosat-Verbot für Privatanwender*innen geben?"

 

(FSP-89976-2021-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Im Jahr 2006 wurde in Wien das rechtlich garantierte Mitbestimmungsrecht der Schulpartner hinsichtlich der Frage, ob bei einer 'Ganztagsschule' der verschränkte Unterricht eingeführt werden solle, aus dem Wiener Schulgesetz eliminiert. Damit entfiel ein wesentliches demokratisches Mitentscheidungsrecht für Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer, was als demokratiepolitischer Rückschritt empfunden wurde. Zuvor normierte § 29 Abs. 2 Wiener Schulgesetz, dass es für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles erforderlich sei, dass alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind, sowie dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der betroffenen Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen; in allen übrigen Fällen seien der Unterrichts- und Betreuungsteil getrennt zu führen. Als diese Frage im Jahr 2018 Ihrem Vorgänger (von der SPÖ) als Bildungsstadtrat gestellt wurde, beantwortete er sie deutlich abschlägig. Als NEOS-Politiker und nunmehriger Bildungsstadtrat sollten Sie dem Partizipations- und Mitentscheidungsprinzip wohl deutlich aufgeschlossener gegenüberstehen. Werden Sie sich für die Wiedereinführung des Mitbestimmungsrechtes von Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich einsetzen?"

 

(FSP-89151-2021-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Wie ist rückblickend für das Jahr 2020 die Luftqualität in Wien zu bewerten?"

 

(FSP-88886-2021-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Nach einem Prüfansuchen der FPÖ an den Wiener Stadtrechnungshof bestätigt dieser jetzt in seinem Bericht, dass nicht anspruchsberechtigte Migranten, die zum Teil nicht einmal einen Asylantrag stellten, Grundversorgung und unverhältnismäßige Zusatzleistungen erhielten. 'Besonders skandalös ist der Umstand, dass Migrantenvereine ganz offensichtlich das System finanziell ausnutzten, indem sie in Asylunterkünften Personen angaben, die gar nicht dort wohnhaft waren.' Auch Asylwerber, die während des Asylverfahrens in ihr Heimatland, aus dem sie geflüchtet sind, reisten, erhielten unzulässigerweise finanzielle Leistungen. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Stadtrechnungshofbericht ziehen?"

 

(FSP-1156665-2020-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien der klimapolitischen Agenda der Stadtregierung sollen im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt werden. Welche konkreten Schritte sind diesbezüglich geplant und wann wird dem Wiener Landtag ein erster Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt?"

 

3. (AST-81559-2021-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Solarmetropole Wien. Unser Land - Unser Kraftwerk!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Mag. Josef Taucher)

 

4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL-110550-2021-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Veronika Matiasek und Abg. Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erbringung von Leistungen aus der Grundversorgung an Nichtberechtigte.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-1178896-2020-LAT) Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 17. Dezember 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG) geregelt wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

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