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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 48

 

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen können, würden Sie setzen, um eine frühere Einkehrung des Streuguts zu erwirken? Wenn Sie auf Private schauen, können wir sagen, man kann diesen ja Verordnungen geben beziehungsweise vorhandene Verordnungen, die es ja auch gibt, besser exekutieren.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Zuerst einmal muss man natürlich, wie Sie ja auch wissen, klar sagen, wir haben die gesetzliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Straßen für die Fußgänger, die Radfahrerinnen und Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer, Autos, Busse, et cetera sicher bleiben und damit eisfrei sind. Das ist sozusagen unbestritten, und die ganzen Maßnahmen, die ich jetzt erwähnt habe, erzählen eine Geschichte davon. Wir haben in den letzten Jahren massive Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass weniger Split ausgebracht wird, dass damit die Feinstaubbelastung massiv sinkt.

 

Die wesentliche Grundlage dafür war auch intensive Forschungsarbeit der 48er gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten in Österreich, aber darüber hinaus sicherzustellen, dass wir mit einer Sole arbeiten können, die so gering und so feinstaubig wie möglich verbreitet aufgebracht werden kann, so dünn wie möglich, so frühzeitig wie möglich, dass das dann auf der Straße haftet und sozusagen grundsätzlich eine Sicherheit herstellt - ohne dass man wieder umso mehr draufstreuen muss - und vor allem so wenig Salzgehalt wie möglich hat. Wir reden da wirklich von einem Salzgehalt im Mikrobereich, was wichtig ist, weil das natürlich auch eine Gefährdung für Haustiere, et cetera ist. Also da haben wir wirklich in den letzten Jahren eine Erfolgsmeldung nach der anderen, auf die wir durchaus stolz sein können.

 

Es ist aber trotzdem eine Abwägung von unterschiedlichen Interessen, beide sind zu erfüllen, und gerade was die Ausbringung von Split, damit auch von feinstaubintensiveren Schutzmaßnahmen betrifft, ist es uns wirklich wichtig, dass wir über die MA 48 auch intensiv mit den privaten Unternehmen zusammenarbeiten, die da im Auftrag von privaten Hausbesitzerinnen, Hausbesitzern arbeiten, dass wir mit den größeren Playern da laufend zusammenarbeiten und auch laufend monitoren, wo wir dazu beitragen können, dass es früher wieder eingeholt werden kann.

 

Also langer Rede kurzer Sinn: Sie haben völlig recht, dass das ein Ziel ist, dem wir uns verschreiben. Es ist aber auch eines, das wir sehr stark angehen und in der laufenden Arbeit sehr genau beobachten. Also das Ziel ist immer bessere Luft, und das Ziel ist damit auch weniger und so kurz wie möglich Split. Dort, wo wir das weiter optimieren können, machen wir das selbstverständlich.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Pipal-Leixner gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.41.57

Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Umweltverschmutzung macht ja nicht vor den Landes- oder Stadtgrenzen Halt. Ein beträchtlicher Anteil kommt von außerhalb Wiens, da kann man wahrscheinlich durch die Zusammenarbeit, durch Best Practices einiges verbessern, daher die Frage: Was werden Sie tun, damit der Feinstaub, der von außen nach Wien kommt, reduziert wird? Welche grenzübergreifenden Möglichkeiten hat da die Stadt Wien?

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, vielen Dank für die Frage. Tatsächlich ist es so, dass Luftschadstoffe keine Länder- und Staatengrenzen kennen, und gerade beim Feinstaub - ich habe es ja schon erwähnt - die Situation entsteht, dass der über weite Distanzen transportiert wird, mehr noch, ein großer Teil des Feinstaubs, der entsteht überhaupt erst in der Luft, das ist der sogenannte sekundäre Feinstaub. Der bildet sich aus anderen Schadstoffen, wie zum Beispiel dem Ammoniak aus der Landwirtschaft oder Schwefeloxiden aus fossiler Verbrennung. Das beweist, wie wichtig es ist, dass wir da die europäische Zusammenarbeit forcieren, wie wichtig diese europäische Zusammenarbeit für eine saubere Luft ist.

 

Es gibt eben auch Emissionsvorschriften, wie zum Beispiel die Industrieemissionsrichtlinie oder die Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge, um nur zwei zu nennen, wo wirklich in der gesamte EU Maßnahmen gesetzt, Richtwerte festgelegt werden, die zusammenwirken und zu einer Verringerung der Luftschadstoffe beitragen. Das ist wichtig und richtig und zeigt auch, wie wichtig ein gemeinsames starkes europäisches Vorgehen ist. Genauso wichtig sind die nationalen Emissionshöchstmengen für die Mitgliedstaaten, die dann einen klaren Weg für die Reduktion der Emissionen verschiedener Schadstoffe bis 2030 weisen.

 

Trotzdem, und das ist eine Überzeugung, die wir in vielen Politikbereichen aus Wien heraustragen, ist es so, dass wir natürlich zusätzlich zu den Aktivitäten im Bund alles tun wollen, dass wir als Stadt Aktivitäten setzen. Wir engagieren uns deshalb auch gerade im Umwelt- und Klimabereich auf städtischer Ebene sehr intensiv, wie zum Beispiel Eurocities, wo wir im Environment Committee eine wichtige Rolle spielen, im fachlichen Austausch mit den Städten. In den letzten Jahren gab es einen sehr intensiven Austausch etwa mit Krakau und Sarajevo. Ich war letzte Woche in einer Städtekonferenz - also ich war in meinem Wohnzimmer, aber dabei in einer Städtekonferenz - mit den Bürgermeistern oder Stadtpräsidentinnen und -präsidenten von Zürich, Genf, Lausanne und der Bürgermeisterin von Paris, wo es darum gegangen ist, gerade jetzt in der Corona-Krise sicherzustellen, dass die Klimakrise nicht irgendwo weggeschoben wird, sondern dass wir gemeinsam auch Recovery-Maßnahmen in einer Stadt zu setzen haben, die sozusagen die Klimakrise nicht nur aus den Augen verlieren, sondern auch stark angehen.

 

Warum ist das so wichtig? - Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit in den Städten zu finden sind und dass es deshalb nicht nur gescheit, sondern notwendig

 

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