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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 52

 

nen Wirkungsbereich auch schon ihre Maßnahmen setzt. Das ist ja auch etwas, das wir immer forcieren: Bitte setzt dort an, wo wir selber schon die Möglichkeit und die Hebel haben. Das unterstreichen wir und deswegen findet sich das in unserem Antrag wieder, aber aus unserer Sicht ist diese europäische Lösung doch etwas sehr Wichtiges.

 

Wir hätten uns gewünscht, wenn es Ihnen tatsächlich ein Anliegen gewesen wäre, früher in diesen Prozess mit einbezogen zu werden, auch die anderen Fraktionen. Ich wundere mich auch ein bisschen über die NEOS in ihrer Rolle hier, da sie in den Sonntagsreden den Parlamentarismus hochhalten, aber offensichtlich ist ihnen das Thema auch nicht ganz angenehm, denn in der Presseaussendung ist nur ein abgezwicktes Zitat von einem Kollegen drin, mehr Platz gab es anscheinend nicht oder mehr wollte man sich nicht zu diesem Thema bekennen. Apropos Presseaussendung, diese war teilweise ein bissel ausführlicher als sogar der Beschlusstext. Da hätte ich mir im Antrags- beziehungsweise im Beschlusstext selber auch mehr gewünscht, so Dinge wie eben Unternehmensgröße, die Sie in der Presseaussendung erwähnen, welche Unternehmen konkret betroffen sind, welche Branchen Sie auch hier konkret forcieren, et cetera. Da hätte ich mir schon mehr gewünscht.

 

Wie gesagt, auf europäischer Ebene gibt es für eine gesamteuropäische Regelung jetzt schon Vorarbeiten zu dem Thema. Das würden wir als sinnvoll empfinden und das würden wir auch gerne anstreben, und nicht nationale Alleingänge forcieren. Ich glaube, das tut dem Standort Österreich auch nicht gut. Dementsprechend bringen wir den Antrag betreffend europäische Lösung für eine Regelung von nachhaltigen Lieferketten ein. Ich freue mich, wenn die GRÜNEN zustimmen, vielleicht findet sich auch noch eine andere Fraktion, die unseren Antrag unterstützt. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir auch intensiv und auf wertschätzender Ebene dieses wichtige Thema diskutieren. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

13.09.49

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich, dass ich das erste Mal unter Ihrer strengen Leitung hier eine Rede halten darf. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Position!

 

Kollege Czernohorszky tut mir ein Stück leid, weil jetzt die Opposition von ÖVP-Seite und von grüner Seite ihn da in irgendeiner Art und Weise kritisiert, weil er auf irgendeiner Bank gesessen ist. Ich kenne das Foto leider nicht. Ich bitte darum, dass man mir das auch zur Verfügung stellt, aber ich glaube, wir haben andere Themen in dieser Stadt als über irgendeine Bankerl-Situation hier zu diskutieren.

 

Zum Thema der Umsetzung der Aarhus-Richtlinie kann ich eines sagen: Ja, es freut mich, dass wir hier erstmalig in einen Gesetzwerdungsprozess eingebunden wurden, und wir waren lange kritisch. Sie wissen das auch, wir haben lange darüber nachgedacht, in welche Richtung wir da gehen. Das Gesetz ist am Ende des Tages nicht perfekt, das ist es nicht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich glaube, Umweltorganisationen sollten mehr Mitsprache und Rechtssicherheit in diesem Bereich haben.

 

Was ich bei den GRÜNEN schon phänomenal finde, ist, wie sie sich heute da rausstellen. Ich habe daheim in meinem Fenster drei Kerzen stehen, und ich würde sie immer gerne Samstagmittag anzünden, wenn die GRÜNEN einmal eine Woche nicht irgendwelche Grundsätze brechen würden. Ich habe eine für den Bund, eine für das Land und eine für den Bezirk. Gestern habe ich mir schon gedacht, dass ich morgen die Chance hätte, auf Landesebene für die GRÜNEN das Kerzerl anzuzünden, weil da waren sie einfach nur inhaltlich schwach, aber sie haben zumindest an den Grundsätzen festgehalten. Aber leider, leider wird es mir auch diese Woche nicht gelingen - auf Bundesebene sowieso nicht, nachdem, was Anschober da die ganze Zeit macht. Ich erinnere daran, Sie können sich an die Kinder in Moria erinnern, wir reden ja schon seit September über dieses Thema, und Sie sind immer noch in intensivsten Diskussionen mit der ÖVP, um sie da zu überzeugen.

 

Die zweite Situation, die mir aufgefallen ist, war dann diese Abschiebungsgeschichte, bei der Sie sogar selbst dagegen demonstriert haben.

 

Und das Dritte, was mir aufgefallen ist, wurde eh schon in der letzten Gemeinderatssitzung angesprochen, nämlich dass Sie auf Bundesebene dafür gestimmt haben, dass Homosexuelle nicht Blut spenden dürfen.

 

Kurz danach habe ich ja dann die Kerze für den Bezirk aufgestellt, weil es eine Abstimmung im 9. Bezirk gegeben hat, bei der die GRÜNEN die einzige Fraktion war, die dagegen gestimmt hat, dass Homosexuelle nicht Blut spenden dürfen. Auch da ist es mir nicht gelungen, in dieser Woche das Kerzerl anzuzünden. Ich befürchte, die drei Kerzen werden bis Ende der Legislaturperiode unangezündet bleiben, und ich verstehe es nicht.

 

Jetzt sage ich, warum ich es diesmal nicht anzünde: Frau Kickert, Sie können das argumentieren, wie Sie wollen, aber Sie stellen sich hier als Grüne Fraktion her und stimmen am Ende des Tages dagegen, dass Umweltorganisationen teilhaben dürfen. Das ist Ihr Abstimmungsverhalten, Frau Kickert! Das kann man so auf einen Punkt bringen. Und Ihre Argumentation, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, Frau Kickert, bei aller Freundschaft, wirklich, Ihr Sozialminister schießt zwei verfassungswidrige Verordnungen die Woche raus. Das kann ja kein Argument sein, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Deswegen können Sie nicht zustimmen. Am Ende des Tages werden Sie, die GRÜNEN, hier im Haus heute wieder die einzige Fraktion sein, die dagegen stimmt, dass Umweltorganisationen teilhaben dürfen. Das ist der Sukkus ihrer ganzen Rede, Frau Kickert, und deswegen kann ich Ihnen morgen zu Mittag das Kerzerl nicht anzünden. Das geht einfach nicht, weil Sie schon wieder einen Ihrer Grundsätze brechen. Das muss ich Ihnen so sagen, es hilft einfach nichts.

 

Zur ÖVP auch noch kurz: Ja, lieb, die ÖVP stellt sich echt heraus und sagt: Es ist ein komplexes Thema, das kann man nicht in irgendeiner Art und Weise in einen Resolutionsantrag verpacken, der hat nur drei Seiten! - Ihr habt das geschafft, heute eine Resolution mit zwölf

 

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