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Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 52

 

glieder des Landtages, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und ausreichend unterstützt.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.

 

14.37.41 Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien geändert werden, 3. Covid-19-Abgabenänderungsgesetz. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.37.59

Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich ersuche wiederholt um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. 14.38.06 Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Gesetzesänderung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen wollen, ihre Hand zu erheben. - Das ist ausreichend unterstützt, nämlich einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

14.38.41Damit kommen wir zur Postnummer 3. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.38.52

Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller:14.39.01 Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen und somit ausreichend unterstützt.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

 

14.39.36Wir kommen nun zur Postnummer 4, sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.39.48

Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Abgeordnete! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

14.40.03Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Gesetzesvorlage in erster Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und somit ausreichend unterstützt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung so beschlossen.

 

14.40.34 Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz für die Wahlperiode 2020 bis 2025 hinsichtlich der Betätigung der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.40.57

†Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Wir haben Meldungen von allen Mitgliedern des Wiener Landtags und Gemeinderats sowie von der Landesregierung bekommen. Manche dieser Meldungen waren nicht genehmigungspflichtig, weil die gemeldeten Funktionen keine Führungspositionen waren beziehungsweise die Gesellschaftsform nicht genehmigungspflichtig war, dennoch gibt es 19 Meldungen, 17 von Landtagsabgeordneten, 2 von der Landesregierung. Die Sitzung fand gestern statt, es wurde einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Ich ersuche das Hohe Haus und den Wiener Landtag, diesen Meldungen auch zuzustimmen und sie auch zu genehmigen. - Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für diesen Bericht. Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zu Abstimmung.

 

14.44.00Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich ersuche Sie aber noch kurz um Ihre Aufmerksamkeit, um einen lieben und verdienten Freund und Kollegen zu verabschieden und ihm zu danken. Es ist dies kein Abgeordneter, es ist auch kein Mitarbeiter des Wiener Magistrats, sondern es ist dies eine Person, die zu uns, zum Gemeinderat und zum Landtag gehört, seit ich mich daran erinnern kann, und das ist lange. Es ist dies unser lieber Freund Michael Hengster, es ist der Kameramann des ORF-Landesstudios Wien. Er wird in Kürze in Pension gehen, das ist heute offiziell seine letzte Sitzung im Wiener Rathaus, im Gemeinderat und im Landtag.

 

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