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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 93

 

dass nicht immer mehr Bedienstete des Magistrats darüber klagen, dass es dort zu Übergriffen kommt.

 

Das heißt, ich glaube, auf der einen Seite kann man das sehr wohl einfordern, aber auf der anderen Seite kann man gleichzeitig natürlich auch einfordern, dass es seitens der Stadt eine Abwicklung dieser Verfahren gibt, die fristgerecht ist und für die Menschen einen positiven oder negativen Bescheid in einer annehmbaren Zeit bringt. Deswegen meine genaue Zusatzfrage: Werden Sie dienstrechtliche Konsequenzen aus diesen vielen Beschwerden in der Vergangenheit setzen oder sind diese bis jetzt schon gesetzt worden oder sind diese aus Ihrer Sicht nicht notwendig?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich freue mich natürlich über die Unterstützung Ihrer Fraktion für qualifizierte Zuwanderung, des Business Immigration Office und vor allem auch für Weiterentwicklungsprozesse im Bereich der MA 35, die an einigen Orten natürlich auch zu treffen sind, und deshalb sind wir das auch engagiert angegangen.

 

Ihre genaue Frage war, welche Konsequenzen es gibt. Für mich ist die Konsequenz, dass wir Prozesse verbessern, dass wir die Abteilung entsprechend unterstützen. Ganz, ganz viele Verfahren haben als Hintergrund für die Verzögerung, dass es extrem komplizierte, komplexe bundesgesetzliche Vorgaben gibt, wobei wir oft zum Beispiel vom Innenministerium oder von anderen Bundesstellen abhängig sind, dass wir von denen Rückmeldungen bekommen. Strafbescheinigungen zum Beispiel, aber auch viele andere Prozesse können wir nicht alleine machen, sondern da müssen wir mit anderen Behörden interagieren, vor allem auch auf Bundesebene. Da sehe ich selber bei den vielen Beschwerden, dass wir da oft sehr, sehr lange auf Rückmeldungen warten. Und da ist mein Verständnis, dass wir, alle Behörden, die hier zusammenarbeiten, gemeinsam schauen müssen, die Kommunikation innerhalb der Behörden zu beschleunigen, damit die Antragstellerinnen und Antragsteller schneller eine Erledigung ihres Aktes bekommen. Das muss natürlich das Ziel sein.

 

Wir haben im Bereich der MA 35 pro Jahr 150.000 Verfahren, das ist nicht allzu wenig. Die Anzahl der Beschwerden absolut klingt vielleicht nach viel, in Relation zu 150.000 ist sie im Promillebereich. Das heißt, wir haben Beschwerden im Promillebereich, trotzdem zu viel. Jede ist eine zu viel. Die Herausforderungen, und damit möchte ich auch enden, sind allerdings sehr, sehr groß. Wir bräuchten da auch bundesweite Reformen, um Klarheit zu schaffen. Da muss man gar nicht auf die ideologische Diskussion - Staatsbürgerschaft erleichtern oder nicht - eingehen. Das Gesetz ist jetzt für die Behörden aber so umständlich und so bürokratisch, dass es ganz, ganz viele Veränderungen braucht.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Kunrath gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.22.54

Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Herr Vizelandeshauptmann! Heute sind wir ja im Landtag, da haben wir andere Bezeichnungen.

 

Ich komme heute einmal mit etwas, worüber ich ganz überrascht war, es war in der ersten Intention meines Vorredners und Antragstellers dieser Frage. Können Sie sich eine sogenannte paradoxe Intervention vorstellen, dass die MitarbeiterInnen der MA 35 einmal für die KundInnen eintreten und tatsächlich helfen und nicht falsche Informationen geben, weil das ist auch eine ganz große Kritik, die angebracht wird, dass es ununterbrochen zu Missverständnissen, zu Fehlern seitens der Behörde kommt - und hier bitte einmal nicht nur die Bundesgesetze anzusprechen, weil die Bundesgesetze gibt es jetzt schon länger. Das passiert, dafür könnte ich hunderte von Beispielen bringen, und offensichtlich hat diese auch die Volksanwaltschaft. Ich hoffe, dass es dann ab Herbst, wenn Sie die große neue Serviceeinrichtung einstellen, doch zu Änderungen kommt, auch wenn mir dazu der Glaube fehlt. Herr Landesrat, welche Möglichkeiten sehen Sie, den Kundinnen und Kunden, die die letzten Jahre immer wieder durch Fehler der MA 35 mit ihren Aufenthaltsbewilligungen oder ihrer Staatsbürgerschaft Schwierigkeiten bekommen haben, dahin gehend zu helfen, dass deren Anliegen jetzt rasch und positiv erledigt werden?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich halte es für wichtig, hier klarzustellen, dass ich nicht einer bin, der sagt, es sind nur die Bundesgesetze. Es ist beides, wir haben eine eigene Verantwortung als vollziehende Behörde, hier auch Prozesse zu verbessern, allerdings wäre es sehr nützlich und hilfreich für viele Betroffene, wenn sich absurde Bundesgesetze auch veränderten. Diese Diskussion halte ich für wichtig, nämlich ganz pragmatisch zu sein: Wo sind unnötige Schikanen drin, sowohl für die Behörde als auch für die Betroffenen, die nicht nachvollziehbar sind und dann zu sehr viel Frustration führen?

 

Ihre Frage war, wie wir es schaffen, Verfahren zu beschleunigen. Anders als Sie habe ich sehr viel Zuversicht in das telefonische Servicecenter, weil das die Behörde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt am Akt arbeiten, wesentlich entlasten wird, nämlich auch, um die Akten, die Verfahren zu beschleunigen und schneller durchzuführen. Das halte ich für einen wesentlichen Baustein. Ich bin auch zuversichtlich, dass jetzt mit einer besseren Situation der Pandemie und auch wieder verbessertem Parteienverkehr eine bessere Interaktion und wieder eine bessere Abstimmung zwischen AntragstellerInnen und Behörde stattfinden kann. Das halte ich für wesentlich.

 

Wir haben da zum Beispiel in einigen Bereichen auch auf ein Terminsystem umgestellt, wo dann wirklich die Kundinnen und Kunden einen klaren Zeit-Slot buchen können und dann nicht lange warten müssen. Das halte ich für ein sinnvolles System, einerseits, um weniger Druck für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, denn wenn es eine Schlange von 200 Personen gibt, ist der Druck auch größer, und andererseits auch für die Kundinnen und Kunden, damit sie nicht so lange warten müssen.

 

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