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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 93

 

begleiten darf, dass wir dem heute diesen Raum geben. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat in dieser Stadt schon eine sehr, sehr lange Geschichte, wir haben in zahlreichen Bezirken Kinder- und Jugendparlamente. Wir haben aber auch zum Beispiel mit „Rein ins Rathaus!“ von wienXtra jedes Jahr eine große Veranstaltung, bei der Kinder und Jugendliche Stadt und Demokratie erleben können, jeden Tag ihre Regierung ihrer eigenen Kinderstadt wählen und erleben, wie die Stadtverwaltung zusammenspielt.

 

Wir haben mit der „Werkstadt Junges Wien“, auch dieses Projekt ist heute schon öfter erwähnt worden, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor wenigen Jahren auf eine ganz neue Ebene gehoben. Wir haben gesagt, wir wollen nicht nur auf Bezirksebene nach den Forderungen und nach den Ideen der Kinder und Jugendlichen fragen, sondern wir wollen, dass Wien-weit alle Kinder und Jugendlichen mitreden können, wie ihre Stadt der Zukunft aussehen soll. Über 22.500 Kinder und Jugendliche haben mitgemacht - ich muss die Zahl ein Mal mehr wiederholen, da es eine wirklich sehr große Anzahl ist -, es sind so viele Wünsche und Forderungen, so viele Ideen aus diesen über 1.300 Workshops entstanden, die dann in die Kinder- und Jugendstrategie geflossen sind.

 

Mit dem Wien-weiten Kinder- und Jugendparlament und auch der partizipativen Jugendmillion gehen wir jetzt wieder einen nächsten Schritt und heben die Beteiligung wieder auf die nächste Ebene, weil uns von Anfang an klar war, Kinder und Jugendliche befragt man nicht einmal und dann ist es gut, sondern es muss ein laufender Prozess und ein ganz klares Bekenntnis der Stadt sein, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden und die Möglichkeit der Mitsprache einfach kontinuierlich gegeben ist.

 

Ich freue mich sehr, dass wir mittlerweile offensichtlich in diesem Raum einen Konsens darüber haben, dass Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wichtig ist und dass wir ihnen auch gerne zuhören. Ich habe hier nämlich noch einmal die Kinder- und Jugendstrategie mitgebracht. Nicht alle werden sich erinnern können, ich möchte aber noch einmal daran erinnern, wir haben sie ziemlich genau vor einem Jahr beschlossen, wir haben sie damals aber nicht einstimmig beschlossen. Es gab nämlich damals Parteien, wenn ich hier zu meiner Linken blicke, denen die vielen Ideen von 22.500 Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt eigentlich einfach ziemlich wurscht waren. Ich freue mich, dass sich das mittlerweile offensichtlich geändert hat.

 

Kollege Berger hat vorher von Phrasendrescherei gesprochen und das den Regierungsparteien vorgeworfen, ich lasse es einfach mal so stehen und werde Sie daran messen, ob Sie sich auch in Zukunft dann weiterhin für die Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen werden.

 

Weil auch schon der Verein wienXtra angesprochen worden ist und mehrmals gefallen ist, dass die Jugendarbeit in irgendeiner Weise parteipolitisch sei: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie wirklich bitten, hören Sie damit auf, der Jugendarbeit zu unterstellen, in irgendeiner Art und Weise parteipolitisch zu agieren. Die Jugendarbeit ist immer parteilich mit Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. Was Sie aber immer wieder, über viele Jahre machen, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstellen, nicht das zu machen, was ihre Aufgabe ist, nämlich parteilich für die Kinder und Jugendlichen zu sein. Was Sie machen, ist, dass Sie die MitarbeiterInnen in ein schlechtes und irgendwie dubioses Eck rücken - das ist unfassbar. Gerade nach diesem Pandemiejahr, in dem gerade diese MitarbeiterInnen wirklich Unglaubliches für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt geleistet haben, würde ich Sie wirklich ersuchen, damit endgültig aufzuhören.

 

Es sind nämlich auch diese vielen MitarbeiterInnen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, aber auch in allen anderen Bereichen in dieser Stadt, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die diese Partizipations- und Beteiligungsprozesse überhaupt erst möglich machen. Es sind die PädagogInnen, die in den Kindergärten und Schulen arbeiten, es sind die JugendarbeiterInnen in den Jugendzentren, es sind auch die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die die „Werkstadt Junges Wien“ ermöglicht haben und die auch bei der Jugendmillion und beim Jugendparlament mitunterstützen werden.

 

Es sind die vielen Dienststellen in dieser Stadt, die in der Erarbeitung der Kinder- und Jugendstrategie viel gegeben und geschaut haben, dass diese Strategie so zustande gekommen ist und jetzt auch in die Umsetzung gelangt. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch ein großes Dankeschön sagen. Ohne dieses Commitment, das es auch weiterhin geben wird, würde das alles nicht passieren. Ich freue mich auf das Jugendparlament, ich freue mich auf die vielen Ideen der Kinder und Jugendlichen, ohne die das natürlich sowieso alles nicht geht. Danke, dass ihr euch stark macht für eure Stadt, danke, dass ihr euch einbringt. Gemeinsam machen wir Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

10.58.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben schriftliche Anfragen eingelangt sind, vom Grünen Klub im Rathaus eine Anfrage eingelangt ist. Von den Abgeordneten Krauss, Mahdalik und Berger wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn ist vom Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag

 

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