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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 93

 

schon gesehen haben - Sie haben es auch so empfunden -, heute ein bisschen Saunabedingungen haben. Deshalb werde ich mich, auch wenn der Bericht sehr, sehr umfangreich ist, nicht jeder einzelnen Facette des 140-seitigen Berichts widmen. Ich möchte aber an dieser Stelle die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, Ihnen herzlich für die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in Wien zu danken, und ich ersuche Sie, das auch Ihren Mitarbeitern auszurichten.

 

Ich darf vielleicht eingangs festhalten: Die Debattenbeiträge seitens der Freiheitlichen Fraktion, unser Resümee über Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist in der Vergangenheit mit Sicherheit eher differenziert ausgefallen. Es gibt einerseits durchaus Berichte, die wir für sehr informativ, nachvollziehbar und transparent halten. Andererseits wiederum gibt es halt auch andere Bereiche, wo wir schon ein bisschen den Eindruck haben, dass manche Punkte, manche Bereiche da vielleicht auch durch eine gewisse ideologische Brille betrachtet werden und dass man dort eher zu nicht so nachvollziehbaren Beurteilungen kommt.

 

Ich möchte allerdings mit dem Positiven beginnen, insofern, als es nachvollziehbare Punkte sind, auch wenn das Thema an sich ein für die Stadt eigentlich unangenehmes ist, nämlich - es ist jetzt ohnedies schon mehrere Jahre immer wieder im Bericht angeführt - das Thema Heimopferentschädigungen. Wir haben hier anlässlich mehrfacher Berichte der Volksanwaltschaft, aber auch des Berichts der Kinder- und Jugendanwaltschaft auch in näherer Vergangenheit wieder Anträge eingebracht, in diesem Bereich schlichtweg die entsprechenden Ressourcen so zur Verfügung zu stellen, wie es auch andere Bundesländer machen, wie es die Kirche macht oder auch andere Rechtsträger, in deren Bereich es Heimopfer gegeben hat, damit es da gleichwertige Entschädigungen beziehungsweise dasselbe Angebot insbesondere auch im psychologischen Bereich gibt - Wien hat ja, ich glaube, im Jahr 2016 oder 2017 war es, die gesonderte Anlaufstelle für psychologische Betreuung geschlossen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sieht das ähnlich wie wir. Leider Gottes hat man es von Seiten der Stadtregierung - auch das war vor einigen Wochen oder Monaten - neuerlich abgelehnt, wieder zu den vorigen Bedingungen zurückzukommen, was wir sehr, sehr bedauern.

 

Was wir wirklich auch nachvollziehen können, ist die Beurteilung der Corona-Politik, die auch in diesem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorkommt. Ich darf daraus vielleicht Folgendes zitieren: „Leider haben es die verantwortlichen PolitikerInnen beim monatelangen Schnüren der Maßnahmenpakete verabsäumt, explizit auf die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzugehen.“ - Ja, meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, keine Neuigkeit, das haben wir nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch auf Bundesebene mehrfach thematisiert, mehrfach kritisiert, dass zu den größten Leidtragenden von diesen Dauer-Lockdowns, die sich irgendwann einmal eingependelt haben, mit Sicherheit die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, aber natürlich auch in Gesamtösterreich gehört haben. Dies hat schlussendlich auch dazu geführt, dass es insbesondere in den Familien immer wieder und immer mehr auch zu Anspannungen gekommen ist. Die Familie ist zweifelsohne - ob das manche jetzt aus ideologischen Gründen anders beurteilen, sei einmal dahingestellt - die kleinste Zelle der Gesellschaft und auch die wichtigste, und da ist es ganz, ganz wichtig, dass es da geordnete Verhältnisse gibt.

 

Aber mit der Umstellung, dem sogenannten Homeschooling und den Schulsperren, sind natürlich sehr viele Familien vor sehr, sehr großen Herausforderungen gestanden, was dazu geführt hat, dass viele Eltern dann eigentlich schon nach mehreren Wochen ziemlich ausgebrannt waren, weil es zu Hause einfach nicht mehr ging, wenn man mehrere Kinder hatte, wenn man nebenbei noch berufstätig war oder auch andere Verpflichtungen hatte, sodass auf Grund dieser angespannten Situation Eltern ihre Kinder dann trotzdem in die Betreuung, in die Schule geschickt haben, weil es beispielsweise einfach nicht mehr möglich war, das entsprechende Arbeitspensum im Homeoffice zu Hause zu leisten, und weil insbesondere natürlich in Wien oder generell in einer Großstadt auch die Wohnbedingungen anders sind. In ländlichen Gemeinden ist es vielleicht ein bisschen leichter gegangen. Wenn man ein Haus hat, wenn man ein Grundstück hat, wenn man entsprechend weitere Freiflächen hat, dann tut man sich insbesondere bei größeren Kindern leichter, diese mehr oder weniger außer Haus zu lassen. Insbesondere wenn man kleinere Kinder hat - und ich weiß, wovon ich rede -, ist es in einer Großstadt ein bisschen schwieriger mit den Umfeldbedingungen. Sehr, sehr viele Familien leben ja wirklich auf relativ kleiner Wohnfläche, und wenn da dann permanent alle Familienmitglieder und insbesondere alle Kinder zu Hause sind, dann sorgt das natürlich entsprechend für Spannungen. Ich habe es damals schon für ziemlich unverantwortlich gehalten und ich halte es auch nach wie vor für unverantwortlich, dass nicht alle Schritte unternommen worden sind, um den Schulbetrieb entsprechend aufrechtzuerhalten. Was mich auch besonders verärgert hat, war - und da kommen wir jetzt vielleicht ins Politische -, dass so manche Regierungsfraktion noch im Wahlkampf im vorigen Jahr großartig plakatiert hat beziehungsweise mit dem Spruch hausieren gegangen ist: Schulen offen halten. Und kaum war sie in der Regierung, sind die Schulen schon geschlossen worden. Auch das habe ich nicht wirklich nachvollziehen können.

 

Und ja, was man unterm Strich auch sagen muss: Versäumnisse der Stadt Wien in der Vergangenheit haben sich insbesondere in dieser Krisenzeit dann gerächt. Ich nenne da exemplarisch nur die psychiatrischen Kapazitäten bei Kindern, die ja seit Jahren nicht nur von dieser Ombudsstelle kritisiert werden, sondern auch von der Volksanwaltschaft, auch von zig anderen Fraktionen, insbesondere auch denjenigen, die jetzt mittlerweile auch Regierungsfraktion sind. Die Zustände, die Verhältnisse haben nun einmal einen erhöhten Zulauf verursacht, und es sind bald einmal alle möglichen Einheiten ebenso wie die Betreuungsplätze an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt und waren schlichtweg vollkommen überfordert.

 

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